Logo: Gemeinde WesthausenGemeinde Westhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Änderung des Bebauungsplans „Am Reichenbach“ in Westhausen-Reichenbach im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Am Reichenbach – 1- Änderung“
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch


Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Am Reichenbach – 1. Änderung“ in Westhausen-Reichenbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen hat am 13. Dezember 2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Am Reichenbach – 1. Änderung“ in Westhausen-Reichenbach (Plandatum 24.05.2017) einschließlich Begründung mit Umweltbericht sowie den weiteren Anlagen gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend für den Satzungsbeschluss sind:
Der Bebauungsplan  „Am Reichenbach – 1. Änderung“ bestehend aus
* zeichnerischer Teil vom 24.05.2017
* Begründung vom 24.05.2017

Die Begründung, die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Reichenbach“ (11.05.2016) behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
Der Bebauungsplan „Am Reichenbach – 1. Änderung“ in Westhausen-Reichenbach wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich (vergleiche § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO).

Er kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Westhausen, Jahnstraße 2, Zimmer 2.3, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Der Bebauungsplan mit Begründung kann auch auf der Internetseite der Gemeinde Westhausen www.westhausen.de abgerufen werden.

Einer Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o.g. Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuell gültigen Fassung gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.


Dies gilt nicht, wenn

1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Westhausen, den 14. Dezember 2017

gez. Herbert Witzany, Bürgermeister

Gemeinde Westhausen
Ostalbkreis

Aufgrund § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 ( BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, Seite 582, berichtigt Seite 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99) hat der Gemeinderat der Gemeinde Westhausen am 13. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen

Satzung über den Bebauungsplan
„Am Reichenbach – 1. Änderung“ in Westhausen-Reichenbach
 
vom 13. Dezember 2017
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Am Reichenbach – 1. Änderung“ in Westhausen-Reichenbach
ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes vom 24. Mai 2017.

§ 2
Bestandteile der Satzungen
Der Bebauungsplan besteht aus:
    * Den zeichnerischen Festsetzungen vom 24. Mai 2017
    * Der Begründung vom 24. Mai 2017
Die Begründung, die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen
Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Am Reichenbach“ (11. Mai 2016) behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

§ 3
Inkrafttreten
Der Bebauungsplan „Am Reichenbach – 1. Änderung“ tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Westhausen, den 14. Dezember 2017
gez. Herbert Witzany, Bürgermeister


>> Plan

>> Begründung

 


  • Schriftgröße
  • A
  • A
  • A

Weitere Infos:

Rathaus Westhausen
Markus Knoblauch
Jahnstr. 2
73463 Westhausen
Tel. 07363/84-26
Fax 07363/84-50