Logo: Gemeinde WesthausenGemeinde Westhausen

Bericht über die öffentliche Sitzung vom
25. Januar 2006

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei den Bauvoranfragen in Aussicht:

  • 1) Flst. 144/4, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 24
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
  • 2) Flst. 139/5, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 10
    * Neubau eines Wohnhauses mit zwei Garagen
  • 3) Flst. 79, Gemarkung Westerhofen, Lindenstraße 20
    * Anbau eines Einfamilienhauses mit Garage an bestehenden Stall
  • 4) Flst. 65, Gemarkung Lippach, Weiherweg 8
    * Umbau des Dachgeschosses, Erstellung von Dachgauben
  • 5) Flst. 14 und 14/1, Gemarkung Lippach, Hauptstraße 8
    * Erstellung Balkon, Eingangsüberdachung und Nutzungsänderung
  • 6) Flst. 172, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 17
    * Errichtung von Dachgauben an bestehendem Wohnhaus
  • 7) Flst 141, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße
    * Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienhauses
  • 8) Flst. 103/1, 103/2, 103/5 und 111/1, Gemarkung Westhausen, Schmiedgasse 1,1/3 und 5
    * Abbruch des best. Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit 3 Garagen
  • 9) Flst. 41/8 und 41/9, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 21
    * Abbruch und Anbau an best. Wohnhaus
  • 10) Flst. 3792/1, Gemarkung Westhausen, Silvesterstraße 42
    * Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
  • 11) Flst. 981/12, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße 17
    * Neubau eines Wohnhauses mit Garage
  • 12) Flst. 97/14 ( Teilfläche ), Gemarkung Westhausen, Gartenstraße 18
    * Erstellung eines Carports
  • 13) Flst. 915/8, Gemarkung Westhausen, Robert-Koch-Straße 11
    * Errichtung eines Carports mit Glasdach
  • 14) Flst. 559/3, 559/4, Gemarkung Westhausen, In der Waage 6
    * Hallenerweiterung, Einbau einer Hausmeisterwohnung im DG
  • 15) Flst. 182/1, Gemarkung Reichenbach, Sankt-Georg-Straße 23,
    * Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Büro

Für das Bauvorhaben auf dem Bauplatz Nr. 12 im Baugebiet "Rinnenbach" in Lippach - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - war kein Einvernehmen erforderlich, da alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden.

Folgende Baugesuche wurden zurückgestellt, da teilweise noch Klärungsbedarf besteht bzw. Umplanungen erforderlich sind:

  • 1) Flst. 1/ 2, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 9 und 9/1
    * Neubau von zwei Wohnhäusern mit Garage
  • 2) Flst. 359 und 359/1, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 60
    * Neubau Hundezwinger, Brennholzüberdachung und Traktorschuppen
  • 3) Flst. 981/19, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße 10
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  • 4) Flst. 981/13, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße 19
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2006

Nachdem der Haushalt 2006 bereits in verschiedenen Sitzungen vorberaten wurde hat der Gemeinderat diesen nun einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Herbert Witzany betonte, dass die Gemeinde Westhausen trotz schwieriger Finanzlage im Jahr 2006 große Investitionen tätigen werde. Folgende Maßnahmen nannte er als Schwerpunkte im Vermögenshaushalt:

* Neubau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Westhausen (Anteil 2006: 303.000 € ). Der tatsächliche Baubeginn hängt bei dieser Maßnahme von den beantragten Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock ab.

* Bau der Seniorenbegegnungsstätte im Altenpflegeheim Westhausen (Anteil 2006: 155.000 €).

Das Altenpflegeheim soll im Frühjahr 2007 eingeweiht werden.

* Umbau und Sanierung der Kläranlage Westhausen (Anteil 2006: 500.000 €)
* Verschiedene Straßenbaumaßnahmen (485.000 €)
* Erwerb von Grundstücken für die Ausweisung von Baulandflächen ( 567.000 €)

Wie Bürgermeister Witzany weiter erläuterte, sei für das Jahr 2006 auf Grund von stark zurück gegangenen Gewerbesteuereinnahmen erstmals seit dem Jahr 1993 wieder eine Kreditaufnahme notwendig. Auch müsse eine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Kauf genommen werden. Jedoch wirken sich Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Jahr 2004, welche noch nicht genau beziffert werden können, positiv auf den Haushalt aus. Somit werden voraussichtlich die Kreditaufnahme und das Haushaltsdefizit deutlich geringer ausfallen, als im Haushaltplan 2006 veranschlagt.

Gemeinderat Benno Müller, erster stellvertretender Bürgermeister, sprach im Namen des gesamten Gremiums der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr seinen Dank aus. Auch Bürgermeister Herbert Witzany bedankte sich beim Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen in den zahlreichen Sitzungen des Jahres 2005.

Information über das Thesenpapier der JU Westhausen

Bürgermeister Herbert Witzany informierte darüber, dass ihm die JU Westhausen beim Silvestergespräch ein Thesenpapier mit dem Titel "Westhausen nutze deine Möglichkeiten" übergeben habe. Auch alle Gemeinderäte haben die Vorschläge der JU Westhausen für mögliche Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Jugend und Lebensqualität in der Gemeinde erhalten. Bürgermeister Witzany bedankte sich ausdrücklich für die Ideen sowie das außerordentliche Engagement der JU Westhausen in Sachen Kommunalpolitik und lud zu weiteren Gesprächen mit der Verwaltung ein, um die verschiedenen Punkte im Detail besprechen zu können. Gemeinderat Christoph Hald überreichte in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat und der Verwaltung Vorschläge für Straßennamen im geplanten Baugebiet "Rinnenberg "in Westhausen. Hier ist vorgesehen, die Straßen nach verdienten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu benennen.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

Auf Grund einer Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes ist es künftig möglich, auch Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagenwasser bei der Abwassergebühren- und Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, die Abwassersatzung der neuen Rechtslage anzupassen, um die Kosten für solche Anlagen in Zukunft umlegen zu können.

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

Seit dem 01. Oktober 2005 ist das Erschließungsbeitragsrecht Landesrecht und damit Bestandteil des neu gefassten Kommunalabgabengesetzes. Bisher lag die Gesetzgebungszuständigkeit beim Bund. Diese Rechtsänderung macht die Neufassung einer Erschließungsbeitragssatzung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig diese neue Satzung, welche auf dem Satzungsmuster des Gemeindetages Baden-Württemberg beruht.