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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
22. Februar 2006

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • a) Flurstück 137, Gemarkung Reichenbach, Lerchenstraße 3
    * Ausbau Dachgeschoss mit Gauben
  • b) Flst. 359 und 359/1, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 60
    * Neubau Hundezwinger, Brennholzüberdachung und Traktorschuppen
  • c) Flst. 316, Gemarkung Lippach, Untere Sandhaureute
    * Neubau Ferkelaufzuchtstall mit Güllebehälter

Vorstellung und erste Beratung des Entwurfes für den Flächennutzungsplan des GVWV Kapfenburg

Der Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverband Kapfenburg, bestehend aus der Stadt Lauchheim und der Gemeinde Westhausen hat im Jahr 2002 den Auftrag zur Erarbeitung eines Flächennutzungsplanes und eines Landschaftsplanes erteilt. Mit der Erarbeitung der Pläne ist das Planungsbüro HPC AG aus Harburg beauftragt.

Michael Jeltsch vom Planungsbüro HPC stellte dem Gemeinderat in einer ersten Beratungsrunde dieses umfassende Werk vor und erläuterte den Planungsprozess eines solchen Verfahrens. Die Laufzeit des Flächennutzungsplanes wird voraussichtlich etwa 15 bis 20 Jahre betragen. Bürgermeister Herbert Witzany hob jedoch hervor, dass es sich hierbei um kein Dogma handle und der Plan bei Bedarf jederzeit fortgeschrieben werden könne. Ohnehin wird durch den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan kein Baurecht geschaffen. Es handelt sich um die vorbereitende Bauleitplanung, die Umsetzung der Planungen erfolgt somit in den Bebauungsplänen und den jeweiligen Fachplänen.

Der Gemeinderat hat nun Zeit, die Planentwürfe eingehend zu studieren. In der Gemeinderatssitzung am 26. April 2006 wird voraussichtlich die zweite Beratungsrunde zu diesem Thema stattfinden. Im weiteren Verfahren sollen dann die erste Anhörungsrunde der Träger öffentlicher Belange und eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden.

Erweiterung der Straßenbeleuchtung in den Neubaugebieten

Einstimmig wurden vom Gemeinderat Lieferung und Montage von Straßenleuchten an die günstigste Bieterin, die Firma Elektro-Jerg aus Aalen zum Angebotspreis von 31.892,46 € vergeben. Die Arbeiten betreffen die Baugebiete Finkenweg in Westhausen, Rinnenbach in Lippach, Spitalwiesen II in Westerhofen sowie den Ausbau der Erlenstraße in Westerhofen.

Ablauf des Stromkonzessionsvertrages mit der ODR

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Stromkonzessionsvertrages das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Westhausen und der ODR in Ellwangen endet zum 31. Dezember 2008. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass entsprechend den gesetzlichen Vorgaben diese Bekanntmachung in einem der nächsten Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Kündigung des Lieferungsvertrages für die künstliche Rinderbesamung

Im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan 2005 hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss auch über Einsparmöglichkeiten im Haushalt beraten. Hierbei wurde vom Ausschuss die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die Ausgaben für die künstliche Rinderbesamung ab 2006 um jeweils 1/3 jährlich zu kürzen und die Zahlungen letztendlich ganz einzustellen. Die Aufwendungen für die künstliche Rinderbesamung belaufen sich in Westhausen auf 9.000-10.000 € pro Jahr.

Bürgermeister Herbert Witzany betonte, dass fast alle Gemeinden in der Umgebung diese Zuschüsse bereits abgeschafft haben. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass sich rund die Hälfte der Zuschüsse zu den Besamungskosten auf nur fünf große landwirtschaftliche Betriebe und der Rest größtenteils auf zahlreiche Landwirte mit relativ kleinen Beträgen verteile. Außerdem werde Westhausen die Landwirtschaft auch weiterhin auf andere Weise unterstützen. So stelle die Gemeinde den Landwirten beispielsweise das Jagdpachtgeld zu 100 % einschließlich dem vollen Gemeindeanteil zur Verfügung. Allein dieser Zuschuss belaufe sich auf jährlich rund 11.000 € und werde in anderen Gemeinden nicht gewährt, so Bürgermeister Witzany. Auch für die Unterhaltung der Feldwege wende Westhausen jedes Jahr einen sehr großen Betrag auf, 2006 sind hierfür Mittel in Höhe von 60.000 € veranschlagt.

Auf Antrag von Bürgermeister Witzany beschloss das Gremium nach eingehender Beratung mehrheitlich, die Zahlungen im Jahr 2006 noch voll beizubehalten und erst ab dem Jahr 2007 um jährlich 1/3 zu kürzen. Ab 2009 erfolgt somit keine Bezuschussung der Besamungskosten mehr.