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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
22. März 2006

Baugesuche

Zu dem Bauvorhaben Flst. 128, Gemarkung Westhausen, Haydnstraße 7 - Anbau eines Wintergartens erteilte der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen. Des Weiteren stellte der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage das Einvernehmen für die Erstellung eines Materiallagers in der Robert-Bosch-Straße 9 in Aussicht.

Bei dem Bauvorhaben Flst. Bauplatz Nr. 9, Baugebiet Rinnenbach, Gemarkung Lippach - Erstellung eines Wohnhauses mit Garage sowie der Bauvoranfrage Flst. 266, Gemarkung Westhausen, Dr. Rudolf-Schieber-Straße - Erstellung eines Lageschuppens wurde jeweils auf Grund von Baugrenzenüberschreitungen das Einvernehmen nicht erteilt bzw. nicht in Aussicht gestellt.

Das Bauvorhaben Flst. 1 / 2, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 9 - Erstellung von zwei Wohnhäusern mit Garage wurde zurückgestellt und noch nicht beraten.

Bebauungsplan Rinnenberg in Westhausen

In der Sitzung am 22. Februar 2006 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Rinnenberg" in Westhausen gefasst und die Arbeitsgemeinschaft Geo Data Unternehmensgruppe, Westhausen + Architekturbüro Machon, Adelmannsfelden beauftragt, weitere Planungsvarianten auszuarbeiten. Auf insgesamt rund 10,8 ha soll hier ein Baugebiet für die nächsten 10 bis 15 Jahre entstehen, welches je nach Bedarf schrittweise erschlossen werden kann.

Frau Barbara Machon stellte nun dem Gemeinderat zwei weiterentwickelte Varianten vor. Entsprechend den Anregungen des Gemeinderates wurde hierbei besonderer Wert auf eine verkehrsberuhigte Führung der geplanten Sammelstraße gelegt. Durch einen Straßenverschwenk sowie Bauminseln und Plateauaufpflasterungen soll erreicht werden, dass die zulässige Geschwindigkeit in der vorgesehenen Tempo-30-Zone auch eingehalten wird. In einem ersten Bauabschnitt sollen 29 Bauplätze erschlossen werden.

Der Gemeinderat billigte einstimmig die ausgearbeitete Variante 2 und beschloss außerdem, mit diesem Bebauungsplanentwurf eine vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Anschaffung einer Wiesenegge durch die Jagdgenossenschaft Westhausen

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Jagdgenossenschaft Westhausen auf Anschaffung einer Wiesen-Egge einstimmig zu. Die Kosten hierfür liegen bei rund 4.000 €. Die Finanzierung erfolgt über das Jagpachtgeld, welches die Gemeinde Westhausen der Landwirtschaft jährlich voll zur Verfügung stellt.

Vergabe des Kinderfestes 2006 und 2007

Auch in den Jahren 2006 und 2007 wird der Musikverein Westhausen entsprechend einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates im Rahmen seines Sommerfestes das örtliche Kinderfest ausrichten. Als Termine wurden der 29. Juli 2006 und der 30. Juni 2007 festgelegt.

Feststellung der Jahresrechnung 2005

Positiver als ursprünglich erwartet verlief für die Gemeinde Westhausen das Haushaltsjahr 2005. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Kredite in Höhe von rund 900.000 € mussten nicht aufgenommen werden. Der Schuldenstand konnte sogar leicht zurückgeführt werden und liegt zum 31. Dezember 2005 bei nur noch 171,63 € pro Kopf. Das Haushaltsvolumen fiel rund 900.000 € geringer aus als geplant. Diese Summe verteilt sich mit 200.000 € auf den Verwaltungs- und 700.000 € auf den Vermögenshaushalt. Die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 436.000 € konnte fast vollständig erreicht werden.

Als Hauptgründe für die positive Entwicklung im Vermögenshaushalt 2005 nannte Gemeindekämmerer Rudolf Kübler Mehreinnahmen und die zeitliche Verschiebung von Ausgaben. Dadurch mussten auch rund 500.000 € weniger aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Dieser Betrag steht somit 2006 für Investitionen zur Verfügung.

Bürgermeister Herbert Witzany bedankte sich bei Gemeindekämmerer Rudolf Kübler für die zeitnahe Vorlage der Jahresrechnung 2005. Insgesamt könne man mit dem Haushalt 2005 zufrieden sein. Für eine Prognose zur Entwicklung des Haushaltsjahres 2006 sei es momentan jedoch noch zu früh. Die große Unbekannte stelle die Gewerbesteuer dar. Mit 1,792 Mio. € habe man erfreulicherweise 2005 noch fast eine Punktlandung im Vergleich zum Planansatz von 1,8 Mio. € erreichen können.

Die Jahresrechnung 2005 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.