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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
18. Mai 2006

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • a) Flurstück 3 / 4, Gemarkung Lippach, Brühlstraße 9
    * Wohnhausanbau im Erdgeschoss
  • b) Flurstück 4, Gemarkung Westhausen, Brunnengasse 7
    * Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses sowie Neubau einer Garage mit Carport
  • c) Flurstück 213/2, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 40
    * Anbau eines Wintergarten an das bestehende Wohnhaus
  • d) Flurstück 112/6, Gemarkung Westhausen, Mozartstraße
    * Neubau eines Wohnhauses; veränderte Ausführung
  • e) Flurstück 112/6, Gemarkung Westhausen, Mozartstraße
    * Erstellung einer Doppelgarage

Anlegung eines Parkplatzes gegenüber der Raiffeisenbank in der Deutschordenstraße

Die Raiffeisenbank Westhausen plant die Anlegung eines Parkplatzes im Kurvenbereich der Deutschordenstraße/Aalener Straße gegenüber des Bankgebäudes. Nach einer Vor-Ort-Besichtigung durch den Gemeinderat wurde anschließend im Bürgersaal des Rathauses über die verschiedenen vorgelegten Planungsvarianten des Parkplatzes beraten. Das Gremium stimmte dem von der Raiffeisenbank favorisierten Vorschlag zu, welcher 13 Parkplätze vorsieht, von denen fünf direkt von der Deutschordenstraße aus anfahrbar sind. Des Weiteren sind bei dieser Variante die Zu- und Abfahrt des Parkplatzes von der Deutschordenstraße aus sowie eine Ausfahrt auf die Aalener Straße möglich. In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat außerdem, den Gehweg im verlängerten Kurvenbereich zu erneuern und der Parkplatzgestaltung anzupassen.

Offenlegung des Lachbaches in Westhausen-Lippach - Einleitung des Enteignungsverfahrens für die erforderlichen Grundstücksflächen

Der Lachbach im Ortsteil Lippach ist ein Gewässer zweiter Ordnung, das im Eigentum der Gemeinde Westhausen steht und für dessen Unterhaltung die Gemeinde zuständig ist. Er wurde Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts oberhalb des Zuflusses zur Jagst auf eine Länge von ca. 360 m von einzelnen Grundstückseigentümern in "Eigenregie" verdolt. In der Folgezeit kam es im Bereich der angrenzenden Grundstücke auf der verdolten Länge des Lachbaches immer wieder, letztmals an Pfingsten 1999, zu Hochwasser bzw. Überschwemmungen. Da sich der Kanal in einem insgesamt schlechten Zustand befindet, könnte auch bei geringen Regenmengen ein Hochwasserproblem auftreten.

Aufgrund von Forderungen der Anlieger hat der Ortschaftsrat bzw. der Gemeinderat dann im Jahr 2000 beschlossen, ein Ingenieurbüro mit einer Bestandsaufnahme und der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Entwässerungssituation des Lachbaches zu beauftragen. Insgesamt wurden vom Ingenieurbüro 6 Planungsvarianten ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat sich schließlich für die Planungsvariante "Offenlegung des Lachbaches" entschieden, nachdem die Genehmigungs- und Zuschussfähigkeit mit den zuständigen Behörden abgestimmt worden war. Eine andere Lösung wäre nicht genehmigungsfähig gewesen.

Im Rahmen der intensiven Planung wurden die Anlieger auch in zahlreichen Vor-Ort-Terminen befragt und deren Wünsche und Anregungen in die Planung aufgenommen. Alle Beteiligten haben seinerzeit dieser bis ins Detail abgestimmten Planung zugestimmt. Auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kam es zu keinerlei Einwänden. Das Vorhaben wurde schließlich im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren genehmigt. Mit Bescheid vom 10. November 2003 hat das Landratsamt Ostalbkreis die wasserrechtliche Planfeststellung für die Offenlegung erteilt.

Für die Umsetzung der Maßnahme ist jedoch Grunderwerb notwendig. Den Anliegern wurde angeboten, die für die Offenlegung benötigten Flächen zum Preis von zuletzt 10,00 €/qm zu erwerben. Der Gutachterausschuss hat für diese Grundstücke den Wert von 6,00 €/qm festgesetzt. Trotz des erhöhten Angebots der Gemeinde und den mit allen Anliegern abgestimmten Planungen, konnten bislang nicht alle zum Ausbau des Lachbaches benötigten Flächen von den Eigentümern erworben werden. Bisher haben drei der acht betroffenen Anlieger die erforderlichen Grundstücksflächen verkauft. Diesen drei Anliegern wurde ausdrücklich der Dank für ihr Entgegenkommen ausgesprochen.

Seit Jahren bemühen sich Ortschaftsrat, Gemeinderat und Verwaltung um eine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Lachgrabens. Bürgermeister Herbert Witzany bedauerte, dass ausgerechnet die Anlieger, die am meisten von dieser Maßnahme profitieren, den Ausbau des Lachbaches nun schon seit Jahren blockieren. Hier werde zum Schutz von insgesamt acht Anliegern sehr viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, was aber leider nicht anerkannt werde. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 500.000 Euro. 2003, also im Jahr der Planfeststellung, belief sich die mögliche Zuschusshöhe noch auf 70 %. Es müsse sich jedoch erst zeigen, ob durch die Verzögerung diese Zuschussquote auch heute noch erreicht werden kann, so Bürgermeister Witzany. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Anlieger an den Ausbaukosten des Lachbaches beteiligt werden, was ursprünglich nicht vorgesehen war.

Um Sach- und Personenschäden bei den angrenzenden Grundstücken zu vermeiden, muss die Hochwasserschutzmaßnahme nun umgesetzt werden. Schon aus haftungsrechtlichen Gründen ist die Gemeinde verpflichtet, die planfestgestellte Offenlegung durchzuführen und die Anlieger vor weiteren Schäden zu schützen. Lippachs Ortsvorsteher Josef Maile betonte, dass in Anbetracht der Erforderlichkeit der Hochwasserschutzmaßnahme und des Umstandes, dass teilweise der freihändige Erwerb der dafür benötigten Flächen nicht möglich ist, die Gemeinde keine andere Wahl habe, als die Durchführung des Enteignungsverfahrens einzuleiten. Bürgermeister Witzany appellierte an das Gremium, dieses Problem jetzt zu lösen und nicht auf die nächste Generation zu verschieben.

Nach einstimmiger Empfehlung des Ortschaftsrates, der sich auch die Lippacher Gemeinderäte anschlossen, hat der Gemeinderat nach reger Diskussion die Einleitung des Verfahrens bei drei Gegenstimmen beschlossen. Drei Gemeinderäte konnten ihren Aussagen nach nicht nachvollziehen, weshalb man für die Anlieger Geld für Hochwasserschutz ausgeben solle, wenn diese nicht einmal bereit seien, ihre Grundstücke hierfür freiwillig zu verkaufen und stimmten deshalb gegen das Enteignungsverfahren. Auf Grund des Haftungsrechts ist die Gemeinde jedoch als Unterhaltungspflichtige dieses Gewässers gezwungen, trotz der Gegenwehr der Betroffenen alles zu tun, um diese vor weiteren Hochwasserschäden zu schützen. Andernfalls würden der Gemeinde Regressansprüche und gegebenenfalls sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Als nächster Schritt wird nun ein Enteignungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart als der zuständigen Enteignungsbehörde gestellt. Bürgermeister Herbert Witzany betonte jedoch, dass während des gesamten Verfahrens noch bis zu einem Spruch der Enteignungsstelle ein freiwilliger Verkauf der Anlieger möglich sei. Er hoffe weiterhin auf die Vernunft der Anlieger und eine einvernehmliche Einigung.

Ausgleich der Kostenüber- bzw. -unterdeckung bei den Abwassergebühren und dem Wasserzins

Nach dem Rechnungsergebnis für 2005 haben sich sowohl bei den Abwassergebühren mit 10.147,85 € als auch beim Wasserzins mit 21.298,62 € Kostenunterdeckungen ergeben. Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Kostenunterdeckungen des Jahres 2005 mit Kostenüberdeckungen aus Vorjahren auszugleichen.

Erhöhung der Benutzungsgebühren von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Ebenfalls einstimmig auf Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat auf Grund einer neuen Kalkulation die Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft im Gebäude Industriestraße 14 ab 01. Juli 2006 von bisher 120,00 € auf 145,00 € pro Monat.

Erhöhung der Kostenersätze für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Westhausen

Auch das Thema Erhöhung der Kostenersätze für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Westhausen hatte der Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits vorberaten. Auf dessen Empfehlung hin beschloss der Gemeinderat nun einstimmig die folgenden Stundenverrechnungssätze für die Fahrzeuge der FFW Westhausen:

  • LF 16/12 - 250,00 €
  • TLF 16 - 200,00 €
  • LF 8 - 180,00 €
  • TSF - 100,00 €
  • MTW - 30,00 €

Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2007 bis 2009

Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2007 bis 2009 informierte die Verwaltung den Gemeinderat über die Entwicklung der Kinderzahlen in den Kindergärten der Gemeinde. Es wurde deutlich, dass sich auch Westhausen nicht dem allgemeinen Trend zurückgehender Kinderzahlen entziehen kann. In absehbarer Zeit wird ein Überangebot an Kindergartenplätzen vorhanden sein, dem durch die Reduzierung der Anzahl an Betreuungsgruppen gegengesteuert werden muss. Die rückläufigen Kinderzahlen bieten jedoch auch die Möglichkeit, auf künftige zusätzliche Anforderungen entsprechend dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, beispielsweise für Kinder unter drei Jahren, oder auch nach flexibler gestalteten Öffnungszeiten reagieren zu können. Die Verwaltung erarbeitet derzeit zusammen mit den Erzieherinnen eine entsprechende Konzeption. Hauptamtsleiter Xaver Starz wies darauf hin, dass es bereits seit zwei Jahren durch unterschiedliche Schließtage der Kindergärten in den Sommerferien möglich sei, die Kinder bis auf eine Woche während den gesamten Ferien unterzubringen.