Logo: Gemeinde WesthausenGemeinde Westhausen

Bericht über die öffentliche Sitzung vom
19. Juli 2006

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • a) Flst. 1/3, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 7
    * Neubau eines Carports - veränderte Ausführung
  • b) Flst. 1/4, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 5
    * Neubau eines Carports - veränderte Ausführung
  • c) Flst. 267/5, Gemarkung Lippach, Heiderosenstraße 9
    * Neubau einer Doppelgarage im UG
  • d) Flst. 37, Gemarkung Lippach, Lindorfer Straße 1
    * Erstellung eines Geräteschuppens und Geflügelstalls
  • e) Flst. 407, Gemarkung Lippach, Hundslohe 1
    * Anbau an Ökonomiegebäude
  • f) Flst. 981/23, Gemarkung Westhausen
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  • g) Flst. 139/5, Gemarkung Westhausen, Sankt-Blasius-Straße 10
    * Anbau an bestehende Garage und Umbau im Untergeschoss
  • h) Flst. 77/9, Gemarkung Westhausen, Deuschordenstr. 1
    * Errichtung von 13 Stellplätzen
  • i) Flst. 202, Gemarkung Lippach, Brühlstr. 18,
    * Erstellung eines Holz- und Geräteschuppens sowie eines Carports
  • k) Flst. 137/5, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Str. 14,
    * Erstellung einer Natursteinmauer zur Grundstückseinfriedung

Für das Bauvorhaben auf dem Flst. 1042, Gemarkung Westhausen - Neubau eines Schweinemaststalles mit Futterlager, Güllebehälter und Futtersilo wurde das Einvernehmen auf Grund noch ausstehender Stellungnahmen der Fachbehörden vorsorglich nicht erteilt.

Einmündungsbereich Aalener Straße / Deutschordenstraße - Beratung und Beschlussfassung über bauliche Veränderungen

Auf Grund einer Empfehlung der Verkehrsschau wurde im Auftrag der Gemeinde vom Planungsbüro Geo Data aus Westhausen überprüft, ob im Rahmen der Neuanlegung des Gehweges im Bereich des von der Raiffeisenbank Westhausen geplanten Parkplatzes, der Einmündungsbereich von der Aalener Straße in die Deutschordenstraße verengt werden kann. Durch eine Verlangsamung des Verkehrs sollte dadurch eine Verbesserung der Sicherheit für die querenden Fußgänger erreicht werden. Nach entsprechenden Berechnungen des Ingenieurbüros Geo Data wäre es möglich gewesen, den Kurvenradius leicht zu verengen. Der Gemeinderat sah jedoch mehrheitlich keine Notwendigkeit für diese Maßnahme und beschloss, die Erneuerung des Gehweges ohne eine Veränderung der Einmündungssituation durchzuführen.

Ausbau der Abt-Müller-Straße in Westhausen - Vergabe der Tiefbauarbeiten

Die Tiefbauarbeiten für die Abt-Müller-Straße wurden vom Gemeinderat einstimmig an die Bietergemeinschaft Thannhauser & Ulbricht (Fremdingen) / Hans Fuchs (Ellwangen) zum Angebotspreis von 373.775,49 € vergeben. Von den an der Ausschreibung beteiligten zehn Bietern hatte die Bietergemeinschaft das günstigste Angebot abgegeben. Der erste Bauabschnitt soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Bebauungsplan Rinnenberg in Westhausen - Beauftragung eines geologischen Gutachtens

Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Gremiums wird das Ingenieurbüro Geotechnik aus Aalen für das geplante Baugebiet "Rinnenberg" in Westhausen ein geologisches Gutachten erstellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6.900 €.

Bebauungsplan Gewerbegebiet "Röttinger Straße" in Westhausen-Lippach

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet "Röttinger Straße" in Lippach sind von zwei Anliegern Einwände eingegangen. Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates sollen nun nochmals Gespräche mit den Beteiligten stattfinden. Anschließend wird im Gemeinderat eine weitere Beratungsrunde stattfinden.

Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG in Ellwangen

Die Gemeinde Westhausen hat im Mai des vergangenen Jahres mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG einen neuen Gas-Konzessionsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag beginnt am 01.01.2007 und endet am 30.05.2025. Der Vertrag beruht jedoch noch nicht auf dem neuen Musterkonzessionsvertrag. Erst im Februar 2006 konnten die rund 22 Monate dauernden Verhandlungen zu den neuen Strom- und Gas- Musterkonzessionsverträgen zwischen den Vertretern der Netzgesellschaften und den kommunalen Vertretern abgeschlossen werden. In einer Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag der Gemeinde vom Mai 2005 wurde jedoch geregelt, dass die Gemeinde berechtigt ist, nach Einführung eines neuen Musterkonzessionsvertrages die Anpassung des bisherigen Konzessionsvertrages an das neue Vertragsmuster zu verlangen. Da im neuen Musterkonzessionsvertrag erhebliche Verbesserungen für die Kommunen erreicht werden konnten, empfiehlt der Gemeindetag Baden-Württemberg von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss einstimmig die Anpassung des vorhandenen Vertrages an den Gas-Musterkonzessionsvertrag.

Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ethylen-Pipeline von Münchsmünster in Bayern nach Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz - Stellungnahme der Gemeinde Westhausen

Die EPS GbR, ein Firmenverbund, bestehend aus Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, Ruhr Oel GmbH, OMV Deutschland GmbH, Vinnolit GmbH & Co. KG, Wacker Chemie GmbH sowie die BASF AG plant die Realisierung einer Ethylen-Pipeline von Münchsmünster (Bayern) über Baden-Württemberg nach Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz). Für Baden-Württemberg laufen mehrere Planfeststellungsverfahren. Im Regierungsbezirk Stuttgart wird das Planfeststellungsverfahren vom Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde auch die Gemeinde Westhausen zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Im Gegensatz zu Bayern und Rheinland-Pfalz wird in Baden-Württemberg kein Raumordnungsverfahren durchgeführt, um die kürzeste und am wenigsten belastende Trasse zu finden. Die im Planfeststellungsverfahren festgelegt Trasse orientiert sich überwiegend an den bestehenden Trassen der TAL, der Colt-Telecom und der FBG und ist eindeutig nicht die kürzere, direkte Verbindung zwischen dem Rohstoffproduzenten und dem Rohstoffabnehmer.

Bürgermeister Herbert Witzany zeigte sich sehr verärgert über die Vorgehensweise des Konsortiums und führte aus, dass die Gemeinde Westhausen durch das abgeschlossene Raumordnungsverfahren in Bayern praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, da der Übergabepunkt auf bayrischer Seite in die Region Ostwürttemberg und damit auch die Leitungsführung über das Gebiet der Gemeinde Westhausen bereits vorgegeben war.

Durch die Leitung werden im Regionalplan definierte schutzbedürftige Bereiche für Landwirtschaft und Bodenschutz, für die Forstwirtschaft, für Naturschutz und Landschaftspflege und schutzbedürftige Bereiche für Erholung beeinträchtigt.

Durch die zu befürchtende langfristige Verdichtung des Unterbodens durch Baufahrzeuge wird insbesondere die Ausgleichsfunktion des Bodens im Wasserkreislauf langfristig gestört.

Für den Arten- und Biotopschutz erfolgt durch das Projekt eine starke Beeinträchtigung durch Störungen, Trennwirkungen und ( Teil- ) Verlusten von Habitaten. Eine Wiederherstellung der Habitate ist auch nach Abschluss der Bauarbeiten durch die erfolgte Verdichtung des Unterbodens nur teilweise möglich.

Durch die Entfernung von sich langfristig entwickelnder Biotope erfolgt ein irreparabler Eingriff in die schutzbedürftigen Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege.

Die geplante Trasse der Ethylen-Pipeline durchquert im Bereich Lippach die geplante Wasserschutzzone III des Tiefbrunnens Stetten. Da dieser Trinkwassertiefbrunnen erhebliche Bedeutung für die Sicherstellung der Wasserversorgung von Lauchheim und Westhausen hat, können Eingriffe in die Wasserschutzzone III nicht akzeptiert werden.

Zwar geht aus den Planungsunterlagen hervor, dass Ethylen nicht trinkwassergefährdend sein soll, jedoch können im Zuge der Bauarbeiten Verschmutzungen und Beeinträchtigungen des Erdreichs erfolgen, die negative Folgen für dieses Trinkwasserschutzgebiet haben können. Darüber hinaus wird infolge der Baumaßnahmen auch das Bodengefüge im Trassenbereich gestört, was sich ebenfalls negativ auf die Qualität des aus dem genannten Tiefbrunnen gewonnenen Trinkwassers auswirken kann.

Mit der geplanten Leitung ist vorgesehen, insgesamt 33 Feld- bzw. Waldwege auf den Gemarkungen Lippach und Westhausen, sowie die Gemeindeverbíndungsstraßen Lippach - Röttingen, nach Hettelsberg, Immenhofen - L 1029 und nach Jagsthausen zu queren. Weiterhin sind von der geplanten Leitungsverlegung vier Grundstücke der Gemeinde betroffen.

Erfahrungen der Vergangenheit bei Verlegung der bereits vorhandenen Pipelines im Gemeindegebiet haben gezeigt, dass oftmals noch nach Jahren Setzungen bzw. Schäden am Oberflächenbelag von öffentlichen Wegen im Bereich von Leitungstrassen auftreten. Dasselbe gilt für Setzungen bzw. Aufwuchsschäden an landwirtschaftlichen Grundstücken. Oftmals ist es schwierig, im Nachhinein noch eine Schadensbehebung zu erreichen, da die Bau ausführenden Firmen lediglich über eine gewisse Gewährleistungszeit für Schäden haften und danach diese von jeglicher Haftung freigestellt sind.

Unter diesem Aspekt wird im Falle einer Genehmigung durch die Planfeststellungs-behörde von der Gemeinde Westhausen gefordert, dass für Schäden, gleich welcher Art, die während der Betriebsdauer der Leitung entstehen, der jeweilige Leitungsträger uneingeschränkt haftet und für diese Haftung der Gemeinde eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Verfügung stellt.

Den Planunterlagen ist weiter zu entnehmen, dass die Leitungstrasse in einigen Bereichen auf Gemarkung Lippach und Westhausen nur in kurzem Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung verlaufen soll. Dies ist insbesondere im Bereich Freudenhöfe, Lippach, Hartbucksiedlung, Jagsthausen und Immenhofen der Fall. In einem möglichen Schadensfall besteht für diese Bereiche nach Ansicht der Gemeinde eine potentielle Gefährdung, auch wenn in den Planunterlagen eine Gefährdung durch austretendes Gas verneint wird.

Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass die Vorhabensträgerin selbst die Turn- und Festhalle, die Kirche und das Sägewerk Maier in Lippach, sowie in Westhausen die Kirche, die Turn- und Festhalle und die beiden Schulen als im Schadensfall gefährdete Bereiche einstuft. Geht die Vorhabensträgerin im Schadensfall für diese genannten Gebäude von einer Gefährdung aus, so ist dies sicherlich für die gesamte Wohnbebauung in der Nähe der Leitungstrasse ebenfalls so zu sehen.

Da bei Unglücksfällen die jeweils zuständigen Feuerwehren zum Einsatz kommen, wird im Falle der Genehmigung die Forderung erhoben, dass die Feuerwehren im Trassenbereich auf Kosten des Vorhabensträgers eingewiesen, laufend geschult und mit den erforderlichen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet werden, um im Falle eines ungeplanten Austritts von Ethylen bzw. eines Brandes die gebotenen Maßnahmen in die Wege leiten zu können.

Zwar wurde vom Gemeinderat auch der Vorteil einer Ethylen-Pipeline aus wirtschaftlicher und transport-sicherheitstechnischer Sicht gesehen. Jedoch wurde aus den genannten Gründen die Verlegung der Ethylen-Pipeline durch das Gebiet der Gemeinde Westhausen vom Gremium einstimmig abgelehnt. Das Regierungspräsidium soll aufgefordert werden, auch in Baden-Württemberg, wie bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz geschehen, für die geplante Pipeline ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Zusätzlich wurden für den Fall, dass trotz der Einwendungen der Gemeinde Westhausen der Bau der Ethylen-Pipeline auf der Gemarkung der Gemeinde nicht verhindert werden kann, entsprechende Anregungen und Forderungen ausformuliert.

Beteiligung der Gemeinde Westhausen im Flurbereinigungsverfahren Lauchheim-Röttingen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits am 17. Juli 2006 vom Ortschaftsrat Lippach vorberaten. Entsprechend dessen Empfehlung beschloss der Gemeinderat, der vom Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung vorgesehenen geringfügigen Änderung der Markungsgrenzen im Bereich Lippach/Röttingen einstimmig zu.