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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
27. September 2006

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei der Bauvoranfrage in Aussicht:

  • a) Flst. 3708/1, Gemarkung Baiershofen, Gäbelesweg 8
    * Anbau eines Holz- und Geräteschuppens
  • b) Flst. 981/11, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße
    * Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage
  • c) Flst. 1395, Gemarkung Reichenbach, Wischauer Straße 5
    * Errichtung Gerätehäuser und Sichtschutzzaun
  • d) Flst. 3716/1, Gemarkung Baiershofen, Brunnenäckerweg 7
    * Errichtung einer Überdachung
  • e) Flst. 3732, Gemarkung Baiershofen, Dorfstraße 2
    * Errichtung einer Überdachung
  • f) Flst. 35/7, Gemarkung Reichenbach, Schillerstraße 16
    * Erstellung von zwei Stellplätzen und Zisterne
  • g) Flst. 124, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 30
    * Geländeauffüllung
  • h) Flst. 65, Gemarkung Lippach, Weiherweg 8
    * Erstellung Garage, Balkon, Dachgaube und Umbau Dachgeschoss
  • i) Flst. 797 und 798, Gemarkung Lippach, Berg Haus.Nr. 3
    * Errichtung einer Hundepension sowie Einfriedung
    Diese Bauvoranfrage wurde bereits am 25. September 2006 intensiv im Ortschaftsrat Lippach vorberaten. Im Rahmen der Angrenzerbeteiligung gingen gegen das Vorhaben der Errichtung einer Hundepension in Berg Einwendungen von Angrenzern und Bewohnern Bergs ein, da Lärmbelästigungen und Sicherheitsprobleme durch die Hunde befürchtet wurden. Diese Bedenken konnte der Ortschaftsrat nach einer bereits erfolgten Vor-Ort-Besichtigung und der ausführlichen Vorstellung der geplanten Maßnahme durch die Bauherrin in der Ortschaftsratssitzung nicht teilen. Berg ist baurechtlich als Dorfgebiet/Mischgebiet zu beurteilen, in welchem nicht störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Das Baurechtsamt des Landratsamtes sieht das geplante Vorhaben als baurechtlich zulässig an. Der Ortschaftsrat folgte dieser Auffassung einstimmig und empfahl dem Gemeinderat, das erforderliche Einvernehmen in Aussicht zu stellen. Der Gemeinderat wiederum folgte dieser Empfehlung nun einstimmig. Für die Hundepension ist ein voll schallisolierter Anbau an das bestehende Wohnhaus in Massiv-Holzbauweise vorgesehen. Es handelt sich um insgesamt fünf jeweils ca. 12 qm große "Pensionszimmer", in welchen pro Zimmer nur ein Hund untergebracht werden soll. Somit können also maximal fünf Hunde aufgenommen werden. Die Unterbringung der Hunde erfolgt jeweils nur vorübergehend, beispielsweise während des Urlaubs der Hundehalter oder in Krankheitsfällen. Die Antragstellerin ist ausgebildete Hundetrainerin und möchte zusätzlich zu der Hundepension auch Hunde ausbilden. Ein mal pro Woche soll eine Stunde lang ein Gruppentraining mit maximal sechs Hunden sowie ein bis zwei mal pro Woche ein Hunde-Einzeltraining auf dem Gelände in Berg stattfinden. Im Übrigen wird das gesamte Gelände mit einem zusätzlich begrünten 1,80 m hohen Maschendrahtzaun gegen das Entlaufen von Hunden abgesichert.

Die Beratung zum Bauvorhaben Flst. 2, Gemarkung Reichenbach, Sankt-Georg-Straße 38 - Abbruch eines Scheunenteils und Erstellung einer neuen Überdachung wurde zurückgestellt.

Bebauungsplan "Rinnenberg"

Der Gemeinderat hat am 14. Dezember 2005 beschlossen, den Bebauungsplan"Rinnenberg" in Westhausen aufzustellen und mit dem von der Arbeitsgemeinschaft GEO-DATA Unternehmensgruppe Westhausen und Architekturbüro Machon, Adelmannsfelden erstellten Planentwurf eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde vom 18. April 2006 bis einschließlich 18. Mai 2006 vorgenommen. Im Rahmen der Abwägung der von Privaten und Behörden vorgebrachten Anregungen stimmte der Gemeinderat nun den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellungnahmen jeweils zu und billigte den neu erstellten Planentwurf. Mit diesem Planentwurf soll nun eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchgeführt werden. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat zur planerischen Sicherung des Baugebietes "Rinnenberg" eine Veränderungssperre für den Planbereich.

Erstellung eines "Generationenhauses" im Finkenweg

Die Firma Projektbau Stuba aus Heidenheim plant, auf dem freien Eckgrundstück im Finkenweg zwischen Altenpflegeheim und Feuerwehrhaus ein so genanntes "Generationenhaus" zu erstellen. Vorgesehen sind insgesamt 9 Wohneinheiten, die sich auf drei Geschosse in 2- und 3-Zimmer-Wohnungen aufteilen. Das geplante Gebäude wird mit einem Aufzug versehen. Die Wohnungen sind somit barrierefrei zu erreichen und sollen durch seniorengerechte Wohngrundrisse die notwendigen Voraussetzungen für mehr Selbstständigkeit der Bewohner bis ins hohe Alter bieten. Aber auch junge Familien sind Zielgruppe des Investors. Herr Stuba, der das Projekt gemeinsam mit seinem Architekten Herrn Kais dem Gemeinderat vorstellte, verspricht sich durch gegenseitige Hilfestellungen von Jung und Alt Vorteile für alle Altersgruppen in dem geplanten "Generationenhaus". Das Grundstück befindet sich derzeit noch im Eigentum der Gemeinde und soll an die Projektbau Stuba verkauft werden. Herr Stuba bezeichnete die Lage im Zentrum Westhausens mit moderner Versorgungsinfrastruktur, der Nähe zum Rathaus und durch das vielfältige Freizeitangebot für alle Lebensabschnitte als ideal. Auch die unmittelbare Nachbarschaft zum Altenpflegeheim der Stiftung Haus Lindehof bringe gerade für ältere Bewohner hilfreiche Serviceleistungen. Derzeit finden diesbezüglich Gespräche zwischen dem Bauträger und der Stiftung Haus Lindenhof statt. Die Wohnungen werden in energiesparender "6-Liter-Bauweise" ausgeführt und können somit durch günstige Darlehen der KfW-Bank gefördert werden.

Interessenten erhalten weitere Informationen bei der Projektbau Stuba GmbH & Co. KG, Badenbergstraße 40, 89520 Heidenheim, Tel. 07321/30499-0.

Entwurf Generationenhaus

Sanierung Kläranlage Westhausen

Nach erfolgter Ausschreibung vergab der Gemeinderat im Rahmen der Sanierung der Kläranlage Westhausen weitere Arbeiten an der maschinellen Ausrüstung. Den Auftrag erhielt die Firma IUT aus Neuenstein als günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis
von 204.357,20 €. Die Arbeiten sollen je nach Witterung Anfang 2007 durchgeführt werden.

Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes 2006

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2006. Bürgermeister Herbert Witzany führte aus, dass das Haushaltsjahr 2006 bisher erfreulich verlaufen sei. Durch Gewerbesteuernachzahlungen fielen die Gewerbesteuereinnahmen um rund 1 Mio.€ höher aus als ursprünglich im Haushalt veranschlagt und belaufen sich nun auf insgesamt ca. 2 Mio. €. Die ursprünglich veranschlagte Negativzuführung des Vermögenshaushaltes an den Verwaltungshaushalt wird nicht erforderlich. Nach den derzeitigen Zahlen kann jetzt sogar mit einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 700.000 € gerechnet werden. Dementsprechend fällt auch die Neuverschuldung deutlich geringer aus als geplant. In welcher Höhe und ob überhaupt Kredite aufgenommen werden müssen, wisse man jedoch erst Ende 2006, so Bürgermeister Witzany.

Aufhebung der Waaggebührensatzung

Da die öffentlichen Viehwagen zwischenzeitlich geschlossen wurden, hob der Gemeinderat die damit hinfällige Waaggebührensatzung auf. In Baiershofen wird künftig von Landwirten noch eine Viehwaage in Eigenregie weiter betrieben.

Erstellung eines Regenklärbeckens an der B 29
bei Westhausen-Reichenbach

Die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg beabsichtigt für die ordnungsgemäße Fahrbahnentwässerung in der Wasserschutzzone III (Wasserschutzgebietes "Werth") des Anschlusses Westhausen-Reichenbach an die B 29 ein Regenklärbecken zu erstellen. Das Einzugsgebiet umfasst den Bereich der Brücke über die Bahnlinie Stuttgart-Nördlingen bis ca. 200 Meter nach dem Ende der Ausbaustrecke Richtung Lauchheim. Der Standort des Regenklärbeckens ist im Bereich des Feldweges zwischen dem Böschungsfuß der B 29 und dem Tennisplatz geplant.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dem vorgesehenen Standort nicht zuzustimmen, da dieser eine Verlegung des Feldweges direkt an die Tennisplätze erforderlich machen würde. Dadurch wäre die Beseitigung des dort vorhandenen Pflanzbestandes erforderlich. In weiteren Gesprächen mit der Straßenbauverwaltung soll nun ein besserer Standort gefunden werden.

Genehmigung der Entgegennahme von Spenden und Schenkungen an die Gemeinde

Mit Wirkung vom 18.02.2006 wurde § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geändert. Demnach darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Gesetzesänderung erlaubt es jetzt ausdrücklich, dass Bürgermeister Spenden annehmen dürfen und auch für Dritte einwerben können. Dies ist jedoch an enge Grenzen gebunden. Zum einen muss jede Spende vom Gemeinderat genehmigt werden, zum anderen der Rechtsaufsichtsbehörde jährlich eine Auflistung der vereinnahmten Spenden übersandt werden. Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung zusammengestellten Regelungen zur Umsetzung der neuen Vorschrift einstimmig zu.