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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
15. November 2006

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei der Bauvoranfrage in Aussicht:

  • a) Flst. 213/2, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 40
    * Erstellung verschiedener Lagermöglichkeiten für Fensterbaubetrieb
  • b) Flst. 981/14, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße 21
    * Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplatz
  • c) Flst. 622/17, Gemarkung Westhausen, Schumannstraße 30
    * Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abstellraum
  • d) Flst. 4/2, Gemarkung Lippach, Brühlstraße 14
    * Errichtung einer Schleppgaube einschl. Balkon
  • e) Flst. 596, Gemarkung Lippach, Lindorf Haus-Nr. 2
    * Errichtung eines Balkones
Die Beratung des Bauvorhabens Flst.1 / 2, Gemarkung Lippach, Am Fahrenbach 9, Neubau zweier Wohnhäuser mit Garagen wurde zurückgestellt.

Vorberatung des Vermögenshaushalts 2007 und der Finanzplanung 2008-2010

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Vermögenshaushalts 2007 und der Finanzplanung 2008-2010 einstimmig zu. Die Zahlenwerke sollen voraussichtlich in der Sitzung am 13. Dezember 2006 verabschiedet werden. Die anziehende Konjunktur hat auch auf den Haushalt der Gemeinde Westhausen positive Auswirkungen - nach den neuen Zahlen des erst kürzlich veröffentlichten Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg wird auf Grund höherer Steuereinnahmen 2007 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 150.000 € möglich. Ursprünglich musste von einer Negativzuführung an den Vermögenshaushalt ausgegangen werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2007 liegt bei rund 12 Mio. Euro, wovon 9,2 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und
2,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Folgende Maßnahmen stellen die Investitionsschwerpunkte im Jahr 2007 dar:

Erschließung des Baugebietes Rinnenberg 1. Bauabschnitt:

  • Straßenbau 292.000 €
  • Kanalisation 602.000 €
  • Wasserleitung 139.000 €
  • Belagserneuerung Röttinger Straße in Lippach: 171.500 €
  • Neubau Gehweg von der TH Westhausen zum Sportplatz: 50.000 €
  • Deckensanierung GV-Straße Baiershofen/Immenhofen: 35.000 €
  • Endausbau Mühlstraße: 71.000 €
  • Maßnahme zur Geschwindigkeitsminderung
    Lindorfer Straße in Lippach - Kostenanteil der Gemeinde 40.000 €
  • Umbau/Aufstockung Kläranlage Westhausen Anteil 2007: 189.000 €
  • Neubau Aussegnungshalle Westhausen Anteil 2007: 253.000 €
  • Neue Computer für die Propsteischule: 40.150 €
  • Erneuerung der Schulküche der Propsteischule: 35.000 €
  • Planungskosten Neubau einer 3-teilbaren Sporthalle: 100.000 €
  • Ersatzbeschaffung für den Kleingeräteträger des Bauhofs: 75.000 €

Zur Finanzierung dieser Investitionen ist erstmals seit 1993 wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt rund 1,4 Mio. Euro notwendig. Bürgermeister Herbert Witzany betonte, dass die letzten 13 Jahre Schulden abgebaut werden konnten und die Neuaufnahme von Krediten nicht leicht falle. Jedoch seien die anstehenden Investitionen nicht anders zu schultern und man liege mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von vorgesehenen 440 Euro Stand Ende 2007 noch immer unter dem Landesdurchschnitt. Damit habe man eine gute Basis für die nächsten Jahre. Außerdem hoffe er auf eine weiterhin positive Entwicklung der Konjunktur und damit auf steigende Steuereinnahmen. Für den Haushalt 2007 wurde von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro ausgegangen.

Neufestsetzung der Abwassergebühr und des Wasserzinses

Entsprechend der Gebührenkalkulation für 2007 ist auf Grund der großen Investition für die Sanierung und den Umbau der Kläranlage Westhausen sowie gestiegenen Kosten für Energie und die Beseitigung des Klärschlamms als auch der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung eine Anhebung der Abwassergebühr zum 01. Januar 2007 auf 2,59 € pro cbm Abwasser erforderlich (bisher 2,27 €/cbm).

Auch die Gebühren für Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben wurden neu festgesetzt. Die Abfuhrgebühr beträgt dann ab dem 01. Januar 2007:

  • 1. bei Kleinkläranlagen
    - für jeden cbm Schlamm: 47,75 Euro
    - bei Selbstanlieferung: 29,00 Euro
  • 2. bei geschlossenen Gruben
    - für jeden cbm Abwasser 22,55 Euro
    - bei Selbstanlieferung 3,80 Euro

Hingegen kann der Wasserzins um 2 Cent gesenkt werden und beträgt somit ab dem
01. Januar 2007 1,84 € pro cbm Wasser.

Festlegung der Gebühren für Urnengräber auf dem Friedhof Lippach

Einstimmig wurden die bisher noch nicht festgelegten Gebührentatbestände für Urnengräber auf dem Friedhof Lippach vom Gemeinderat wie folgt festgesetzt:

Zusätzliche Urne im Erdgrab: 228,00 €
Urnennische in Urnenstelle - 1 Bestattung: 270,00 €
Urnennische in Urnenstelle - 2 Bestattungen: 478,00 €
Verlängerung Nutzungsrecht Urnenstele Zweibestattung pro Jahr: 40,00 €

Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der FFW Westhausen

In der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Westhausen wurde folgende redaktionelle Änderung beschlossen, um mit den Kostenträgern entsprechend abrechnen zu können: Das Verbrauchsmaterial wie Ölbinder, Trockenpulver und Ähnliches sowie die Entsorgung wird künftig nach den Kosten der Lieferanten bzw. des Entsorgers in Rechnung gestellt.

Neufassung der Friedhofsordnung für den Friedhof Lippach

Nachdem kürzlich auf dem Friedhof Lippach Urnenstelen errichtet wurden, war eine Überarbeitung der Friedhofsordnung, welche noch aus dem Jahr 1996 stammt, erforderlich. Die neue Friedhofsordnung wurde der Friedhofsordnung des Friedhofes Westhausen angepasst. Zusätzlich wurden entsprechende Regelungen für die Urnengrabstätten in den Urnenstelen aufgenommen und auch die Vorschriften für die Gestaltung der Verschlussplatten der Urnenstelen festgelegt.