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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
24. Januar 2007

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei der Bauvoranfrage in Aussicht:

  • a) Flst. 141/1, Gemarkung Reichenbach, Industriestraße 23/1
    * Erstellung von Dachgauben
  • b) Flst. 622/17, Gemarkung Westhausen, Schumannstraße 30
    * Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  • c) Flst.219/4, Gemarkung Lippach, Am Rinnenbach 1
    * Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
  • d) Flst. 157, Gemarkung Lippach, Brunnenweg 1
    * Errichtung einer Dachgaube

Des Weiteren informierte Bürgermeister Herbert Witzany das Gremium über vorgesehene Betriebserweiterungen der Firma Spörl/Benkelmann in der Aalener Straße und der Firma Benno Müller im Gewerbegebiet Waage und bezeichnete diese Investitionen als positive Vorzeichen für den Aufwärtstrend der Konjunktur.

Präsentation von "regiolook" durch die Unternehmensgruppe GEO DATA Westhausen

Herr Rudi Feil von der GEO DATA Unternehmensgruppe Westhausen stellte dem Gemeinderat das neue Informationsportal "regiolook" vor. "regiolook" wird ab nächster Woche auf der Gemeindehomepage www.westhausen.de zur Verfügung stehen. Wir werden hierzu im nächsten Amtsblatt einen ausführlichen Bericht zu den Inhalten und Anwendungsmöglichkeiten von "regiolook" veröffentlichen.

Bebauungsplan "Rinnenberg" Westhausen

Nach durchgeführter Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde im Gemeinderat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange sowie Privater beraten. Frau Barbara Machon von der Arbeitsgemeinschaft GEO DATA Unternehmensgruppe Westhausen und Architekturbüro Machon, Adelmannsfelden stellte die einzelnen Punkte detailliert vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und stimmte jeweils einstimmig den vorgeschlagenen Stellungnahmen der Verwaltung zu. Des Weiteren wurden die Satzungen über den Bebauungsplan "Rinnenberg" und über die örtlichen Bauvorschriften einstimmig beschlossen.

Prüfung der Bauausgaben in den Jahren 2002 bis 2005

Im Herbst 2006 wurden die Bauausgaben der Gemeinde Westhausen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg geprüft. Der Gemeinderat wurde über das positive Ergebnis der Prüfung unterrichtet. Das schriftliche Ergebnis der ebenfalls im letzten Jahr durchgeführten allgemeinen Finanzprüfung lag zur Sitzung noch nicht vor und soll dem Gemeinderat in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt werden.

Anpassung der Bestattungsgebühren auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung

Bekanntlich wurde zum 01. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % erhöht. Diese Mehrwertsteuererhöhung betrifft auch die Vergütung der Firma Leins für die Durchführung der Totengräberdienste. Die Kosten hierfür werden dabei zu 100 % an die Gebührenpflichtigen weitergegeben. Entsprechend der Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden die Bestattungsgebühren für diesen Bereich angepasst. Die vom Gemeinderat beschlossenen neuen Gebührentatbestände sind somit ausschließlich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzuführen.

Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg - Wirtschafts- und Haushaltsplan 2007

Gemeindekämmerer Rudolf Kübler stellte dem Gremium die Zahlen des Wirtschafts- und des Haushaltsplanes 2007 für den Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverband Kapfenburg vor. Der Wirtschaftsplan, der mit dem Bereich Wasserversorgung die Hauptaufgabe des Verbandes beinhaltet, war bereits ausführlich im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten worden. Der hoheitliche Bereich des GVWV Kapfenburg wird über den Haushaltsplan abgewickelt. Hier soll im nächsten Jahr der Flächennutzungsplan für das Verbandsgebiet fertig gestellt werden. Entsprechend wurden für die restliche Finanzierung des Projekts rund 5.000 € im Haushaltsplan eingestellt. Die Sitzung des Verbandsausschusses ist für Ende März/Anfang April 2007 vorgesehen.