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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
12. Dezember 2007

Baugesuche

Zu folgendem Baugesuch erteilte der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen:

Flst. 940, Gemarkung Westhausen, Bächweg 10 - Anbau an den bestehenden Geräteschuppen sowie Neubau eines Gartenpavillions

Haushaltsplan 2008

Mit einstimmigem Votum hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2008 mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro verabschiedet. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 10,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt ca. 2,5 Millionen Euro.

"Wenn wir diese Zahlen wie geplant erreichen können, wird es ein gutes Jahr für die Gemeinde Westhausen" betonte Bürgermeister Herbert Witzany bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Die gute konjunkturelle Entwicklung wirke sich auch in der Gemeinde positiv aus. So ist für das Jahr 2008 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 1,077 Mio. Euro eingeplant. Trotz zahlreicher Investitionen und Verbesserungen im Dienstleistungsangebot der Gemeinde, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, wird die Nettoneuverschuldung 2008 lediglich rund 185.000 Euro betragen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 226 Euro zum Ende des nächsten Jahres liege man weit unter dem Landesdurchschnitt, so Bürgermeister Herbert Witzany.

Einnahmen 2008:

Auf der Einnahmenseite sind Gewerbesteuern in Höhe von 1,45 Millionen Euro veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 2,19 Millionen Euro und ist damit zwischenzeitlich die wichtigste Einnahmequelle. An Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde ca. 1,39 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Gebühren bzw. ähnlichen Entgelten werden auf 1,42 Millionen Euro beziffert. Die Grundsteuern A + B belaufen sich auf insgesamt rund 640.000 Euro.

Investitionsschwerpunkte 2008:

  • Sanierung und Modernisierung des Altenwohnheims Anteil 2008: 376.000 €
    (Gesamtkosten ca. 859.000 €)
  • Neubau 4 x 100 m Kurzstreckenlaufbahn mit Weitsprunganlage auf dem Sportplatz Westhausen: 50.000 €
  • Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen im Teilort Reichenbach: 250.000 €
  • Aufstellung zusätzlicher Garagen b. Ortschaftsgebäude Lippach: 30.000 €

Straßenbaumaßnahmen:

  • Belagserneuerung Teilstück P.-W.-Keppler-Straße Anteil 2008: 46.000 €
    (Gesamtkosten 438.000 €)
  • Belagserneuerung Bahnhofstraße: 150.000 €
    Baugebiet Hohe Morgen IV: 67.000 €
  • Baugebiet Rinnenberg, 1. Bauabschnitt: 251.000 €
  • Endausbau Wischauer Straße: 35.000 €
  • Endausbau Mühlstraße: 71.000 €
  • Neubau Straßenbeleuchtung: 109.000€ (davon Baugebiet Rinnenberg: 72.000 €)

Kanalisationsarbeiten:

  • Auswechslung Kanal Paul-Wilhelm-Keppler-Straße Anteil 2008: 174.000 €
    (Gesamtkosten 309.000 €)
  • Auswechslung Kanal Bahnhofstraße: 95.000 €
  • Restfinanzierung Aussegnungshalle: 84.000 €
  • Ersatzbeschaffung Radlader für den Bauhof: 40.000 €
  • Wasserleitungsneubau und -erneuerung
  • Erneuerung Wasserleitung Paul-Wilhelm-Keppler-Straße
  • Anteil 2008 ( Gesamtkosten 204.000 € ): 111.000 €
  • Erneuerung Wasserleitung Bahnhofstraße: 49.000 €
  • Umlegung Wasserleitung Lippach-Berg: 35.000 €

Gemeinderat Benno Müller sprach nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes stellvertretend für das Gremium seinen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr aus. Auch Bürgermeister Herbert Witzany dankte dem Gemeinderat für die stets guten Beratungen in 2007 und sprach zurückblickend von einem Jahr, das als gutes Jahr in die Geschichte der Gemeinde Westhausen eingehen werde. Man habe zahlreiche Vorhaben umgesetzt und auf den Weg gebracht:

So wurde mit dem Bau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Westhausen begonnen, die 2008 fertig gestellt werden kann.

Das Pflegeheim St. Agnes hat im Sommer den Betrieb aufgenommen. Die Resonanz sei durchweg positiv, sowohl seitens der Bewohner als auch aus der Bevölkerung. Erfreulich sei auch, dass für die Begegnungsstätte im Pflegeheim mit über 70 Gründungsmitgliedern äußerst erfolgreich ein Förderverein gegründet werden konnte. Die Erschließung des Baugebiets Rinnenberg ist derzeit in vollem Gange, so dass dort im nächsten Jahr die ersten Bauherren ihr neues Eigenheim errichten können. Nach intensiven Beratungen und der Besichtigung zahlreicher Hallen in der Umgebung wurden vom Gemeinderat die Planungen für eine neue Mehrzweckhalle in Westhausen auf den Weg gebracht.

Auch in die Propsteischule wurde im abgelaufenen Jahr wieder investiert. Die Schule wurde mit einer neuen Schulküche und einem neuen EDV-Raum ausgestattet.

Im Bereich Straßenbau wurden verschiedenen Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem konnte mit der Sanierung der Röttinger Straße begonnen werden.

Besonders hob Bürgermeister Herbert Witzany das große Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger hervor. Als Paradebeispiel könne hier die Neuerrichtung der Friedhofsmauer in Lippach genannt werden, die ausschließlich in Eigenleistung erbracht und zwischenzeitlich vollständig fertig gestellt wurde.

Ein Glücksfall für die Gemeinde sei auch der neue Gewerbepark A7 auf dem ehemaligen Heerum-Areal, das nun nach und nach wieder mit Leben gefüllt werden kann.

Spende der Katholischen Kirchengemeinde Westhausen für die künstlerische Ausgestaltung der Aussegnungshalle

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Entgegennahme einer Spende der Katholischen Kirchengemeinde Westhausen. Diese spendete den Erlös des Kirchplatzfestes in Höhe von 2.530 € für die künstlerische Ausgestaltung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Westhausen. Bürgermeister Herbert Witzany sprach im Namen der Gemeinde seinen herzlichen Dank für diese Spende aus.