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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
28. Mai 2008

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • a) Flst. 25/4, Gemarkung Westhausen, Dalkingerstraße 35
    * Nutzungsänderung der Garage
  • b) Flst. 689/12, Gemarkung Lippach, Lindorfer Straße 21
    * Wohnhausan- und umbau

Ausbau der Röttinger Straße in Lippach - Vergabe der Straßenbeleuchtung

Im Zuge des Ausbaus der Röttinger Straße in Lippach ist auch eine neue Straßenbeleuchtung vorgesehen. Nach erfolgter Ausschreibung vergab der Gemeinderat den Auftrag für Lieferung und Montage der Lampen an die Firma Elektro-Jerg aus Aalen, die mit einem Angebotspreis von 20.991,96 € günstigste Bieterin war.

Erstellung einer Mehrzweckhalle in Westhausen -
Vorstellung der Grundrisse, Schnitte und Ansichten

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Herbert Witzany den mit der Planung der Mehrzweckhalle beauftragten Architekten Herrn Mathis Tröster vom Büro ACT aus Ellwangen sowie Herrn Rektor Günter Vogt als Vertreter der Propsteischule und Herrn Andreas Jokel vom TSV Westhausen begrüßen. Architekt Tröster stellte dem Gremium die weiterentwickelten Grundrisse, Schnitte und Ansichten der Halle vor. In der letzen Gemeinderatssitzung am 29. April 2008 hatte sich das Gremium dafür ausgesprochen, für die Beheizung der Mehrzweckhalle ein Nahwärmekonzept mit der Propsteischule, dem Rathaus, der Turn- und Festhalle Westhausen und dem Feuerwehrhaus umzusetzen. Dem entsprechend wurde nun das Raumprogramm angepasst und von Architekt Tröster in allen Bereichen bedarfsgerecht optimiert. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Plänen einstimmig zu. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2008 sollen nun auf Basis dieser Planungen die Kosten vorgestellt werden, um dann nach der Sommerpause die Zuschussanträge für die Mehrzweckhalle stellen zu können.

Erschließungsbeitrag Bohlerstraße

Die Bohlerstraße wurde im Jahre 2006 ausgebaut. Für einen Teil der Bohlerstraße gibt es keinen Bebauungsplan, was eine Abwägungsentscheidung des Gemeinderates entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches notwendig machte. Das Gremium stimmte dem Ausbau der Bohlerstraße entsprechend der Planung des Ingenieurbüros Klinger & Partner aus Ludwigsburg einstimmig zu. Außerdem wurde die Bohlerstraße nach dem Straßengesetz als Gemeindestraße gewidmet, was wiederum Voraussetzung für die Veranlagung von Erschließungsbeiträgen ist.

Bildung von Erschließungseinheiten und einer Abrechnungseinheit im Baugebiet Rinnenberg in Westhausen

Zur Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Baugebiet Rinnenberg in Westhausen wurden vom Gemeinderat für den ersten Bauabschnitt Erschließungsabschnitte sowie eine Abrechnungseinheit beschlossen.

Ausgleich der Kostenüberdeckung bei den Abwasser- und Wasserzinsgebühren 2007

Sowohl im Bereich Abwasser als auch im Bereich Wasser hat sich im Jahr 2007 eine Kostenüberdeckung ergeben. Bei der Abwassergebühr beläuft sich diese auf
94.092,12 €, beim Wasserzins auf 10.336,39 €. Um eine Kontinuität bei den Gebühren zu erreichen, beschloss der Gemeinderat, entsprechend der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses einstimmig, den Überschuss jeweils bei den Gebühren in den Jahren 2009 bis 2012 je nach Bedarf auszugleichen.

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2009

Als Beitrag zur Gebührenstabilität beschloss der Gemeinderat einstimmig, den kalkulatorischen Mischzinssatz, welcher bei der Gebührenermittlung berücksichtigt wird, weiterhin bei 3,8 % zu belassen.

Änderung der Friedhofsgebühren für die Verlängerung der Nutzungsrechte

Auf Grund eines aktuellen Falles, bei dem anlässlich einer Verlängerung des Nutzungsrechtes bei einem Wahldoppelgrab sehr hohe Gebühren entstanden sind, wurde vom Gemeinderat die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen für den Friedhof Westhausen geändert. Um künftig Gebührendifferenzen zwischen erstmaliger Verleihung und einer Verlängerung des Nutzungsrechts zu vermeiden, wurden die Verlängerungsgebühren entsprechend gesenkt und angeglichen.

Erwerb von Anteilen an der Trocknungsgenossenschaft Bopfingen
und Umgebung

Die Jagdgenossenschaft Westhausen als auch die Gemeinde Westhausen werden an der Trocknungsgenossenschaft Bopfingen und Umgebung Genossenschaftsanteile zeichnen. Die Jagdgenossenschaft erwirbt zwei Anteile im Wert von insgesamt 10.000 €. Diese Anteile werden aus den ihr zur Verfügung stehenden Erlösen der Jagdverpachtung finanziert. Die Gemeinde selbst wird einen Anteil mit einem Wert von 5.000 € zeichnen. Bürgermeister Herbert Witzany hob hervor, dass durch den Kauf der Anteile der Genossenschaftsgedanke unterstützt werden soll. Die Gemeinde Westhausen sehe sich als Partner der Landwirtschaft und möchte dies mit der Beteiligung unterstreichen. Außerdem leiste die Trocknungsgenossenschaft durch die regenerative Energiegewinnung einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz, betonte Bürgermeister Witzany.