Logo: Gemeinde WesthausenGemeinde Westhausen

Bericht über die öffentliche Sitzung vom
24. September 2008

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • a) Flst. 915/52, Gemarkung Westhausen, Robert-Koch-Straße 19
    * Errichtung eines Gewächshauses
  • b) Flst. 199, Gemarkung Westhausen, Badstraße
    * Abbruch altes Tennisheim; Erstellung eines neuen Tennisheimes
  • c) Flst. 46/1, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 15
    * Neubau eines Carports
  • d) Flst. 112/2, Gemarkung Westhausen, Abt-Müller-Straße 1
    * Neubau eines Wohnhauses mit Yoga-Schulungsräumen
  • e) Flst. 603, Gemarkung Lippach, Lindorf Haus-Nr. 9
    * Errichtung einer Garage
  • g) Flst. 137/5, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 14
    * Erstellung einer Gartengerätehütte
  • h) Flst. 112, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Str. 7
    * Neubau Ausstellungsraum und Werbeanlage
  • i) Flst. 987/14, Gemarkung Westhausen, Stauffenbergstraße
    * Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage

Umbau Kläranlage Westhausen - Durchführung von ergänzenden Arbeiten

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, 113.000 Euro für die Durchführung von ergänzenden Arbeiten im Rahmen der umfangreichen Sanierung der Kläranlage, die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführt wurde, zu investieren. Aus dem Planansatz für die Kläranlagensanierung stehen noch Mittel in Höhe 141.000 Euro zur Verfügung. Somit sind die nun beschlossenen restlichen Maßnahmen bereits finanziert und die Gesamtmaßnahme kann unter dem ursprünglichen Kostenvoranschlag abgeschlossen werden.

Ausbau der Paul-Wilhelm-Keppler-Straße

Ebenfalls einstimmig wurde die Sanierung der Paul-Wilhelm-Keppler-Straße beschlossen. Neben den Straßenbauarbeiten werden auch der Kanal und die Wasserleitungen erneuert. Herr Kolb vom Planungsbüro Geo Data aus Westhausen stellte die notwendigen Maßnahmen vor, deren Kostenvolumen sich auf rund 1,08 Mio. Euro beläuft. Die Arbeiten sollen über den Winter ausgeschrieben und dann im Frühjahr 2009 durchgeführt werden. Die EnBW ODR AG wird in diesem Zuge außerdem Erdgasleitungen verlegen.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008

Der bereits in der Sitzung am 16.07.2008 vorberatene Nachtragshaushalt 2008 wurde nun vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. In dem Zahlenwerk sind alle Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt, die sich seit der Fertigstellung des Haushaltsplanes 2008 ergeben haben. Durch höhere Einnahmen kann eine um rund 40.000 Euro höhere Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, als dies im Haushalt 2008 geplant war. Auf Grund verschiedener notwendiger Investitionen ist jedoch auch eine um 115.000 Euro höhere Kreditaufnahme erforderlich.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Mit der Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts von Bundesrecht in Landesrecht im Jahr 2005 wurde seinerzeit der Mindest-Gemeindeanteil an den Erschließungskosten von 10 % auf 5 % reduziert. Hintergrund für den Abzug des Gemeindeanteils ist, dass eine neue Erschließungsanlage niemals allein nur Vorteile für den Anlieger hat, sondern auch einen Vorteil für die Allgemeinheit bietet. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Festlegung des Gemeindeanteils auf 5 % beanstandet. Zur Erlangung von Rechtssicherheit hat der Gemeinderat beschlossen, die Erschließungsbeitragssatzung zu ändern und wiederum zu einem 10-prozentigen Gemeindeanteil zurückzukehren. Durch diese Entscheidung kommt es auch zu geringfügigen Veränderungen bei den Erschließungsbeiträgen im ersten Bauabschnitt des Baugebiets Rinnenberg in Westhausen.

Zuschuss für den Ausbau der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Mauritius in Westhausen

Die Katholische Kirchengemeinde hat ihre öffentliche Bücherei restauriert. Die Gemeinde Westhausen beteiligt sich mit 50 Prozent an den Baukosten von insgesamt rund 6.000 Euro. Bürgermeister Herbert Witzany betonte, dass die Gemeinde keine eigene öffentliche Bibliothek betreibt und man deshalb diese sehr sinnvolle Einrichtung als guter Partner der Kirche gerne unterstütze.

Neubau einer dreiteilbaren Mehrzweckhalle in Westhausen - Weitere Beauftragung des Architekten und der Fachingenieure

Das Architekturbüro ACT Tröster aus Ellwangen sowie die Fachplaner waren für die dreiteilbare Mehrzweckhalle in Westhausen bisher nur mit den Vorplanungen beauftragt. Der Gemeinderat hat beschlossen, für das weitere Verfahren nun auch die Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Auftrag zu geben, die für den Antrag auf Baugenehmigung und die Zuschussbeantragung notwendig sind.

Vergabe von Arbeiten für die Umwandlung von Doppelgräbern zu Urnengräbern auf dem Friedhof Westhausen

Auf dem Erweiterungsteil des Friedhofes Westhausen wurden die Urnengräber schneller belegt als erwartet. Weitere Urnengräber befinden sich nur am gegenüber liegenden westlichen Ende des Friedhofes. Eine derzeitige Inanspruchnahme dieser Urnengräber würde bedeuten, dass diese Gräber auf viele Jahre gesehen quasi isoliert am anderen Ende des Friedhofes liegen würden. Da die Inanspruchnahme von Doppelgräbern stark rückläufig ist, wurde nun die Umwandlung von 16 Doppelgräbern in insgesamt 64 Urnengräber in Auftrag gegeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Benno Müller aus Westhausen als günstigste Bieterin mit einem Auftragsvolumen von rund 22.000 Euro.

 

Firma Nordlock spendet 400 Euro für den Kindergarten Reichenbach

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende der Firma Nordlock in Höhe von 400 Euro für den Kindergarten Reichenbach entsprechend den gesetzlichen Vorschriften genehmigt. Bürgermeister Herbert Witzany bedankte sich für diese Spende, die die Firma Nordlock im Rahmen ihres 25-jährigen Firmenjubiläums zukommen lies.