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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2008

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flst. 912/24, Gemarkung Westhausen, Martin-Luther-Straße 10
    * Errichtung eines Doppel-Carports
  • Flst. 596, Gemarkung Lippach, Lindorf Haus-Nr.: 2
    * Bauvoranfrage: Einbau von Ferienwohnungen mit Gemeinschaftsräumen in best. Scheuer
  • Flst. 144/7, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 18
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport
  • Flst. 213/3, Gemarkung Westhausen, Hofwiesenweg 11
    * Errichtung eines Carports und Anbau eines Schuppens

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009

Über den Haushalt 2009 haben wir im Rahmen der letzten Vorberatungen bereits ausführlich berichtet. Der Gemeinderat hat nun einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie vorberaten beschlossen. Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 14 Mio. Euro. Davon entfallen 11 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und 3 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Trotz der allgemeinen Wirtschaftskrise und des sich abzeichnenden schwierigen Jahres 2009 zeigte sich Bürgermeister Witzany optimistisch. Die Gemeinde Westhausen wolle sich antizyklisch verhalten und im kommenden Jahr investieren. Die sehr niedrige Verschuldung ermögliche dies. Durch die anstehenden Projekte werde die Pro-Kopf-Verschuldung zwar leicht ansteigen, jedoch in einem überschaubaren Rahmen bleiben und weiterhin unter dem Landesdurchschnitt liegen. Das größte Vorhaben in den nächsten Jahren wird die geplante dreiteilbare Mehrzweckhalle sein. Sofern die Zuschüsse wie beantragt fließen, könnte bereits im Frühjahr 2010 mit dem Bau begonnen werden.
Stellvertretend für das Gesamtgremium sprach Gemeinderat Benno Müller nach der Verabschiedung des Haushalts 2009 seinen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2008 aus. Auch Bürgermeister Herbert Witzany dankte dem Gemeinderat für die stets guten und konstruktiven Beratungen.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reichenbach“

Frau Machon von der Arbeitsgemeinschaft GEO DATA Plan Westhausen und Architekturbüro Machon Adelmannsfelden stellte dem Gemeinderat verschiedene Varianten zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reichenbach“ vor. Es ist geplant, die Sankt-Georg-Straße im alten Ortskern von Reichenbach in zwei Bauabschnitten zu sanieren. Die geplanten Maßnahmen werden mit rund 60 Prozent vom Land bezuschusst. Der erste Abschnitt, der 2009 umgesetzt werden soll, betrifft den Bereich von der Gaststätte „Traube“ bis zum Bereich des ehemaligen Waaghäuschens. In einem zweiten Bauabschnitt soll die Sankt-Georg-Straße dann weiter Richtung Industriestraße neu gestaltet werden. Hierfür ist jedoch noch ein Aufstockungsantrag für die Zuschussmittel des Landessanierungsprogramm erforderlich.


Unter anderem ist eine Renaturierung des sichtbaren Ein- und Austritt des Reichenbachs vorgesehen. Südlich der Sankt-Georgs-Kapelle soll durch die Gestaltung eines Platzes ein Dorfmittelpunkt entstehen.  Auch der Bereich vor dem Gasthaus „Traube“ soll neu geordnet werden. Außerdem ist neben der Gaststätte die Errichtung von öffentlichen Parkplätzen geplant.

Bevor Beschlüsse über die vorgesehenen Maßnahmen erfolgen, wird der Gemeinderat im Frühjahr 2009 die Gegebenheiten vor Ort besichtigen.


Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg –
Wirtschafts- und Haushaltsplan 2009

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Vertreter des Gremiums in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg, dem Wirtschafts- und dem Haushaltsplan 2009 zuzustimmen. Der Schwerpunkt liegt beim Wirtschaftsplan im Bereich der Wasserversorgung mit einem Volumen von rund 1,7 Mio. Euro. Davon entfallen ca.
1 Mio. Euro auf den Vermögensplan und ca. 700.000 Euro auf den Erfolgsplan. Größte Maßnahmen im Jahr 2009 sind die Restfinanzierung für die Sanierung des Hochbehälters Felssturz sowie der Neubau des Hochbehälters Ruital.

Genehmigung der Annahme von Spenden

Zur Beschaffung eines Klaviers für die Begegnungstätte im Pflegeheim St. Agnes gingen bei der Gemeinde folgende Spenden ein:
Firma Dambacher Immobilien: 500 Euro
Firma Nordlock: 500 Euro
Firma Cooper Power Tools 1.000 Euro.
Der Gemeinderat genehmigte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften diese Spenden. Bürgermeister Witzany sprach den Firmen seinen herzlichen Dank für finanzielle Unterstützung aus.