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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21. Januar 2009

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flst. 141/1, Gemarkung Reichenbach, Industriestraße 23/1
    * Errichtung von Dachgauben – veränderte Ausführung
  • Flst. 798, Gemarkung Lippach, Berg Haus Nr. 3
    * Errichtung von 2 Werbeanlagen
  • Flst. 987/38, Gemarkung Westhausen, Sophie-Scholl-Straße 9
    * Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage als Passivhaus
  • Flst. 987/11, Gemarkung Westhausen, Stauffenbergstr. 5
    * Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport 

Neubau dreiteilbare Mehrzweckhalle in Westhausen

Der Gemeinderat befasste sich nochmals mit der Trägerkonstruktion für die geplante dreiteilbare Mehrzweckhalle in Westhausen. Auf Grund des extrem gestiegenen Stahlpreises hatte sich das Gremium im vergangenen Jahr anstelle der ursprünglich vorgesehenen Stahlkonstruktion für eine um rund 170.000 € günstigere Holzträgerbauweise ausgesprochen. Zwischenzeitlich ist der Stahlpreis wiederum stark gefallen, so dass nunmehr noch von Zusatzkosten der Stahlkonstruktion gegenüber der Holzbauweise in Höhe von ca. 57.000 Euro ausgegangen werden kann. Der mit der Planung beauftragte Architekt Mathis Tröster vom Büro ACT aus Ellwangen erläuterte, dass die Mehrzweckhalle durch die Stahlbauweise mit einer um rund einen Meter geringeren Gesamthöhe ausgeführt werden könne, als dies bei Holzträgern der Fall wäre. Diese Minderhöhe sei städtebaulich deutlich spürbar und wirke sich positiv auf die Umgebungsbebauung aus. Außerdem lebe die geplante Halle vom Tragwerk als wesentlichem Gestaltungselement und hier sei die filigrane Stahlkonstruktion den wuchtigen Holzleimbindern eindeutig vorzuziehen. Nach eingehender Diskussion folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung und beschloss, die Trägerkonstruktion der dreiteilbaren Mehrzweckhalle in Stahlbauweise auszuführen.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Herbert Witzany den Gemeinderat darüber, dass der Zeitplan für den Bau der Halle auf Grund der nun anlaufenden Konjunkturprogramme angepasst werden müsse. Mit 750.000 € wurde für das Projekt der Höchstzuschuss aus der ELR-Förderung in Aussicht gestellt, jedoch nur dann, wenn baldmöglichst mit der Maßnahme begonnen werden kann. „Wir müssen bereit sein, wenn es gilt“ betonte Bürgermeister Witzany. Deshalb müsse die weitere Planung entsprechend zügig vorangetrieben werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Architekt Mathis Tröster mit der weiteren Werksplanung für die Bauantragstellung zu beauftragen. Die Entscheidungen über die Zuschussanträge der Gemeinde aus der Sportförderung und dem Ausgleichsstock stehen noch aus.

Flachdachsanierung des Kindergarten Reichenbach

Das Flachdach des Kindergartens in Reichenbach muss saniert werden. Entsprechend einer Kostenschätzung des Architekturbüros ACT Tröster aus Ellwangen belaufen sich die Ausgaben hierfür auf ca. 125.000 €. Der Gemeinderat war sich einig, die neue Blechdach-Oberhaut möglichst mit einem leichten Gefälle auszuführen und evtl. auch den Kindergartenanbau mit einzubeziehen. Hierfür sollen nun die Kosten neu berechnet werden, um dann in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Februar 2009 entscheiden zu können.


Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reichenbach“

Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reichenbach“ wurde der Gemeinde Westhausen vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Finanzhilfe in Höhe von 500.000 € bewilligt. Bisher wurden 15 Maßnahmen im Rahmen dieses Programms mit einem Gesamtvolumen von rund 220.000 € gefördert. Unter Berücksichtigung der in zwei Abschnitten geplanten Sanierung der Sankt-Georg-Straße hat sich gezeigt, dass die bewilligten Fördermittel nicht ausreichen. Aus diesem Grund soll für das Programmjahr 2010 ein entsprechender Aufstockungsantrag beim Regierungspräsidium gestellt werden. Des Weiteren wird Herr Mielitz von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als Betreuer der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reichenbach“ voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 18. März 2009 einen Sachstandsbericht zu den bisher umgesetzten privaten Maßnahmen vorstellen.

Abschluss eines Vertrages mit dem Ostalbkreis zur Umsetzung des Schutzauftrages der Jugendhilfe in Tageseinrichtungen für Kinder

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen schließt die Gemeinde Westhausen als Träger der Kindergärten Reichenbach, Lippach und Westerhofen mit dem Ostalbkreis als Träger der Jugendhilfe eine Vereinbarung ab, welche die verbindliche Vorgehensweise im Falle des Bekanntwerdens von gewichtigen Anhaltspunkten einer Gefährdung des Kindeswohls regelt. Sofern entsprechende Hinweise für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, ist künftig eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos hinzu zu ziehen und bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken. Sollte dies ohne Erfolg bleiben, ist in einem zweiten Schritt das Jugendamt zu informieren.  Ziel der Vereinbarung ist, das Zusammenwirken zwischen Jugendamt und Träger der Kindertageseinrichtungen so zu gestalten, dass Gefährdungen des Kindeswohls wirksam begegnet werden kann.