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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli 2009

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flurstück 274/1, Gemarkung Westhausen, Bohlerstraße 16
    * Erstellung einer Imbissbude
  • Flurstück 65/5, Gemarkung Reichenbach, Silcherweg 8
    * Umbau des bestehenden Wohnhauses
  • Flurstück 864, Gemarkung Lippach, Im Lindich 1
    * Teileinzäunung der Betriebsfläche
  • Flurstück 447, Gemarkung Lippach, Forst und Vogel 1
    * Neubau einer landwirtschaftlichen Getreidelagerhalle
  • Die Beratung des Baugesuchs für das Flurstück 3683, Gemarkung Frankenreute, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wurde zurück gestellt.

Sanierung der Bahnhofstraße - Vergabe der Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten

Nach der öffentlichen Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten der Bahnhofstraße waren insgesamt sechs Angebote eingegangen. Als günstigste Bieterin ging die Firma Hans Fuchs GmbH & Co. KG aus Ellwangen mit einem Angebotspreis von
319.420,51 € hervor. Der voraussichtliche Gesamtaufwand einschließlich Nebenkosten wird sich auf rund 358.000 € belaufen. Veranschlagt wurden für die Maßnahme 405.000 €, sodass man voraussichtlich unter diesem Ansatz bleiben kann. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Hans Fuchs
GmbH & Co. KG zu vergeben. Mit den Arbeiten wurde zwischenzeitlich bereits begonnen.



Sanierung der Lehrertoiletten in der Propsteischule - Vergabe der Fliesen- und Sanitärarbeiten

Nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung wurden die Sanitär- und Fliesenarbeiten an den Lehrer-Toiletten der Propsteischule jeweils einstimmig wie folgt an die günstigsten Bieter vergeben:
Sanitärarbeiten
Den Auftrag erhält die Firma ESW Ellwangen zum Angebotspreis von 8.850,78 €.
Fliesenarbeiten
Der Auftrag geht an die Firma Nonnenmacher aus Westhausen mit einer Angebotssumme von 5.490,66 €.


Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes 2009

Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Nachtragssatzung der Gemeinde Westhausen für das Haushaltsjahr 2009 und stimmte ebenfalls einstimmig dem Nachtragshaushaltsplan 2009 mit den entsprechenden Anlagen zu.

Bürgermeister Witzany wies darauf hin, dass die Gemeinde in Sachen Steuerausfälle 2008 mit rund 200.000 Euro noch glimpflich davon gekommen sei, sich diese im laufenden und im kommenden Jahr jedoch voraussichtlich wesentlich stärker bemerkbar machen werden. Klarheit könne jedoch erst der Haushaltserlass im November dieses Jahres bringen. Bei der Gewerbesteuer sei man auf Grund von Nachzahlungen bisher noch im Soll. Auch hier könne es aber noch zu Einbrüchen kommen, so dass ein Fazit erst am Jahresende gezogen werden könne. Bürgermeister Witzany führte außerdem aus, dass der Haushalt auf Grund der schwierigen Wirtschaftslage „auf Sicht gefahren“ werden müsse. Je nach Weiter-entwicklung der Finanzlage der Gemeinde müsse über die Durchführung der geplanten Investitionen jeweils im Einzelnen vom Gemeinderat entschieden werden.



Festlegung der Elternbeiträge für die gemeindlichen Kindergärten in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011

Nach eingehender Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss schloss sich der Gemeinderat dessen Empfehlungen an und beschloss einstimmig folgende Elternbeiträge für die gemeindlichen Kindergärten für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011:

 

ab September

2009

ab September

2010

bis 08/2011

 

für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren

 

84,00 €

 

87,00 €

für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren

 

64,00 €

 

66,00 €

 

 

 

für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren

 

43,00 €

 

44,00 €


für ein Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern unter 18 Jahren (wird in Westhausen nicht erhoben)

 

0,00 €

 

 

0,00 €

 

Unverändert bleibt es dabei, dass eine Vergünstigung von 10 € je Kind im Monat gewährt wird, wenn zwei oder mehr Kinder einer Familie gleichzeitig einen Kindergarten besuchen.

 

Des Weiteren legte der Gemeinderat entsprechend der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses für die Nestgruppe, die Ganztagesgruppe Block I sowie die Ganztagesgruppe Block II im Kindergartenjahr Reichenbach folgende Beiträge fest:


Anzahl der Kinder in der Familie unter 18 Jahren

Nestgruppe

Ganztagesgruppe Block I
( 07.00 – 14.00 Uhr )

Ganztagesgruppe Block II
( 07.00 – 17.00 Uhr )

1

126,00 €

126,00 €

160,00 €

2

 96,00 €

  96,00 €

130,00 €

3

64,50 €

 64,50 €

100,00 €

4 und mehr

  0,00 €

  0,00 €

  70,00 €

Die Regelung hinsichtlich der Nestgruppe gilt auch für den Kindergarten in Lippach.


Beschluss über die Kostenunterdeckung 2008 bei den Abwasser- und den Wasserzinsgebühren

Im vergangenen Jahr hat sich bei den Abwassergebühren eine Kostenunterdeckung von 9.700 € ergeben. Die Unterdeckung bei den Wasserzinsgebühren betrug rund 21.600 €. Gemäß der Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese Kostenunterdeckungen entsprechend den kalkulatorischen Notwendigkeiten in den kommenden vier Jahren in die jeweiligen Gebührenkalkulationen einzustellen.


Festlegung des kalkulatorischen Mischzinssatzes für das
Haushaltsjahr 2010

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte dessen Empfehlung und beschloss einstimmig, den seit rund 15 Jahren gültigen kalkulatorischen Mischzinssatz für das Haushaltsjahr 2010 unverändert bei 3,8 % zu belassen.



Entlandung des Hochwasserrückhaltebeckens Schwabsberg

Der Wasserverband Obere Jagst beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres den Dauerstaubereich des Hochwasserrückhaltebeckens Schwabsberg zu entlanden. Der Bereich befindet sich nordöstlich des Stausee-Vorbeckens, also links und rechts des Weilermer Kreuzes. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Maßnahme einstimmig zu und erteilte das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde.