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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23. September 2009

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flst.-Nr.: 48/2, Gemarkung Westhausen, Dalkingerstraße 10
    * Erstellung eines Carports
  • Flst.-Nr.: 695/18, Gemarkung Westhausen, Im Unteren Feld 7
    * Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss mit Dachgauben und Neubau eines    Carports
  • Flst.-Nr.: 137, Gemarkung Reichenbach, Lerchenstraße 3
    * Teilabbruch einer Doppelgarage, Neubau Einzelgarage mit Stellplatz
  • Flst.-Nr.: 137/1, Gemarkung Reichenbach, Steige 7
    * Nutzungsänderung: Umbau des Balkons auf der Ostseite und Errichtung von Schleppdachgauben
  • Flst.-Nr.: 596, Gemarkung Lippach, Lindorf Nr. 2
    * Umbau der bestehenden Erdgeschosswohnung in zwei Appartements

Vorstellung des Energieberichts 2008 durch die EnBW ODR AG

Auch wenn derzeit eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen festzustellen ist, muss in Zukunft mit weiter steigenden Energiekosten gerechnet werden. Mit einer wirtschaftlichen Energieoptimierung können die öffentlichen Kassen langfristig entlastet und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen reduziert werden. Unter diesen Gesichtspunkten stellte Herr Dipl.-Ing. Heiko Kelnberger von der EnBW ODR AG den Energiebericht 2008 für ausgewählte öffentliche Einrichtungen vor. Nachdem im vergangenen Jahr erstmals ein solcher Energiebericht in Auftrag gegeben wurde, wurden zwischenzeitlich der Bereich Straßenbeleuchtung und das Freibad Westhausen neu in die Auswertung aufgenommen.

Der Energiebericht 2008 zeigt deutlich, dass die Maßnahmen der Gemeinde zur Energieeinsparung Früchte tragen. Insbesondere bei der Straßenbeleuchtung konnte der Stromverbrauch durch die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel deutlich reduziert werden. Derzeit laufende energetische Maßnahmen an der Turnhalle Lippach - Fensteraustausch und Erneuerung der Beleuchtung - und beim Kindergarten Reichenbach - energetische Flachdachsanierung und Fenstererneuerung im Altbau - sollen weitere Einsparungen bringen. Auch beim Freibad werden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Aalen Einsparpotentiale untersucht und Energiesparmaßnahmen umgesetzt. Im Zusammenhang mit der geplanten dreiteilbaren Mehrzweckhalle soll des Weiteren ein Nahwärmekonzept umgesetzt werden, welches die Propsteischule, das Rathaus, das Feuerwehrgebäude sowie die Sporteinrichtungen mit Wärme versorgt.

Zusammenfassend konnte der vorgestellte Energiebericht deutlich machen, dass die Verbrauchswerte der untersuchten öffentlichen Einrichtungen größtenteils in einem guten Bereich liegen. Durch den Einsatz moderner Technik sowie möglicher Änderungen im Nutzungsverhalten sollen jedoch in den kommenden Jahren weitere Verbesserungen erzielt werden.



Auch weiterhin beschließende Ausschüsse des Gemeinderats

Nach eingehender Diskussion im Gremium hat der Gemeinderat beschlossen, die beschließenden Ausschüsse (Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie Technischer Ausschuss) beizubehalten. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Oktober 2009 sollen diese besetzt werden.



Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Ostalbkreises

Entsprechend der gesetzlichen Regelung ist es seit dem 01.01.2009 verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden ein Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zu erfolgen hat. Somit muss für Kinder, die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde oder Stadt, in der die Betreuung in Anspruch genommen wird, bezahlt werden. Mittlerweile hat der Gemeindetag Baden-Württemberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Landkreise vorbereitet, mit welchem sich die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises wie auch kreisübergreifend auf die Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs in Form von empfohlenen Pauschalbeträgen verpflichten. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag wurde auch vom Ostalbkreis übernommen. Vorteil des Vertrages ist die Abrechnung nach den pauschalierten Empfehlungen des Gemeindetages, was einen hohen Verwaltungsaufwand im Falle einer Spitzabrechnung erspart. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich abzuschließen.



Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd – Vorschlag der EPS für eine Umtrassierung im Bereich Lippach

Im Rahmen der Stellungnahme zur geplanten Ethylen-Pipeline-Süd (EPS) hatten der Gemeinderat Westhausen und der Ortschaftsrat Lippach den Bau der Pipeline auf der geplanten Trasse im Bereich Lippach abgelehnt. Seinerzeit wurde gefordert, die Trasse weiter von der Wohnbebauung abzurücken. Die EPS hat zwischenzeitlich eine Planung vorgelegt, bei der diesen Forderungen entsprochen und von den Wohnhäusern abgerückt wurde. Auch die vorgesehene Kontrolleinrichtung wurde entsprechend den Forderungen des Ortschaftrates und des Gemeinderates Richtung Röttingen weitab von vorhandener Wohnbebauung verlegt. Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrats Lippach beschloss der Gemeinderat, den nun vorliegenden Planungen für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd im Bereich Lippach zuzustimmen. Da noch zahlreiche weitere Forderungen der Gemeinde offen sind, wird das Thema EPS den Gemeinderat auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen.



Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Regelungen stimmte der Gemeinderat der Annahme folgender Spenden jeweils einstimmig zu: Spende des Krieger- und Heimatvereins Westerhofen in Höhe von 341,25 € für den Kindergarten Westerhofen. Spende des Fördervereins der Begegnungsstätte Pflegeheim St. Agnes Westhausen zur Anschaffung eines Klaviers für die Begegnungsstätte in Höhe von 5.700 €. Bürgermeister Herbert Witzany sprach im Namen der Gemeinde seinen Dank für die Spenden aus.