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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
18. November 2009

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei den Bauvoranfragen in Aussicht:

  • 1) Flst. 786, Gemarkung Lippach, Berg Haus Nr. 1
    * Nutzungsänderung Wirtschafstgebäude als Wohnhaus
  • 2) Flst. 3772, Gemarkung Westhausen, Kressenhof 1
    * Ausbau Dachgeschoss
  • 3) Flst. 11, Gemarkung Westhausen, Burgstallweg 4
    * Ausbau Dachgeschoss und Einbau einer Treppe
  • 4) Flst.164 und 162/2, Gemarkung Reichenbach, Sankt-Georg-Straße 37
    * Umbau und Nutzungsänderung bestehendes Wohnhaus

Änderung der Fiedhofsordnung und der Bestattungsgebührenordnung für die Friedhöfe Westhausen und Lippach

Im Juli 2009 wurden die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg davon unterrichtet, dass alle vorhandenen Vorschriften auf Konformität mit den Bestimmungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen sind. Die Europäischen Dienstleistungsrichtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten bis zum 29.12.2009 umgesetzt werden. Zu den Umsetzungsmaßnahmen gehört insbesondere die so genannte Normenprüfung. Damit sollen Beschränkungen der Niederlassung bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht aufgefunden und beseitigt werden. Die Prüfung des Ortsrechts der Gemeinde Westhausen hat ergeben, dass die Friedhofsordnungen eine Regelung enthalten, wonach für eine gewerbliche Betätigung eine Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist. Um der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu entsprechen, hat der Gemeinderat nun § 5 der Friedhofsordunug an die vom Gemeindetag Baden-Württemberg empfohlene Formulierung angepasst. Die erforderliche Zulassung für die Dienstleister auf den Friedhöfen kann damit künftig über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über einheitlichen Ansprechpartner für das Land Banden-Württemberg abgewickelt werden.

Weiteren Änderungsbedarf an den Friedhofsordnungen Westhausen und Lippach gab es auf Grund einer Novelle zum Bestattungsgesetz. Auch hier wurde der Vorschlag des Gemeindetages Baden-Württemberg durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates übernommen. So sind künftig auf den Friedhöfen auch Bestattungen von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen möglich, sofern ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.

Auch die Bestattungsgebührenordnungen wurden wegen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates angepasst. Somit können künftig auch die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person als Gebührenschuldner bestimmt werden. Die Paragraphen 2 der Bestattungsgebührenordnungen für die Friedhöfe Westhausen und Lippach wurden entsprechend geändert.

 

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