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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09. Dezember 2009

Gemeinsamer Antrag auf Werkrealschule mit der Gemeinde Rainau

Westhausen möchte mit der Gemeinde Rainau als Partner zum Schuljahr 2010/2011 eine gemeinsame Werkrealschule einrichten. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mittlerweile tagte auch der Rainauer Gemeinderat und fasste diesen Beschluss ebenfalls einstimmig. Rainau löst hierfür seine Hauptschule in Schwabsberg auf. So konnte der erforderliche Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule in Westhausen noch rechtzeitig vor dem Stichtag 15. Dezember 2009 beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt werden.

Bürgermeister Herbert Witzany zeigte sich sehr erfreut, dass es quasi noch auf der „Ziellinie“ gelungen sei, nach zahlreichen Gesprächen und Sitzungen in den vergangenen Monaten zu diesem Ergebnis zu kommen. Der gemeinsame Antrag sieht vor, dass die Klassen 5 bis 7 in Westhausen und Rainau jeweils vor Ort beschult werden. Hierfür sollen in Rainau entsprechende Außenklassen eingerichtet werden. Der Unterricht für die Klassen 8 bis 10 soll für alle Schüler in Westhausen stattfinden. Die zusätzlichen Klassen aus Rainau können ohne bauliche Maßnahmen an der Propsteischule aufgenommen werden. Sitz der Werkrealschule wird die Propsteischule Westhausen sein. Für die Werkrealschule wird bis zum 31.07.2016 ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet, der die Gemeinden Rainau und Westhausen umfasst. Den Hauptschülern aus dem Teilort Lippach wird die Wahlmöglichkeit geboten, weiterhin die Hauptschule in Lauchheim zu besuchen oder ab dem Schuljahr 2010/2011 auf die Werkrealschule Westhausen zu wechseln.

Des Weiteren berichtete Bürgermeister Witzany, dass sowohl Westhausen als auch Rainau von Anfang an das Ziel hatten, eine faire Partnerschaft einzugehen und die Verhandlungen entsprechend gut und auf Augenhöhe geführt wurden. Rainau solle eine gute Außenstelle der Werkrealschule mit einer guten Lehrerversorgung werden.

Auch der Rektor der Propsteischule Günter Vogt zeigte sich von der gemeinsamen Lösung mit Rainau begeistert. Man habe nun fast ein Jahr zwischen Hoffen und Bangen zur Zukunft der Propsteischule hinter sich und können nun erfreulicherweise dieses Ergebnis präsentieren, so Vogt. Auch die Schulkonferenz und die Gesamtlehrerkonferenz hätten sich jeweils einstimmig für die Zusammenarbeit mit Rainau ausgesprochen.  Die Einrichtung der Werkrealschule sei extrem wichtig für den Schulstandort Westhausen, in welchen in den letzten Jahren sehr viel investiert worden sei und nun auch weiterhin eine Sekundarstufe angeboten werden könne. Rektor Vogt sprach von einer guten „Heirat“ zwischen Westhausen und Rainau und einer einmaligen Chance, die es zu nutzen gelte. Beide Schulen hätten ähnliche Strukturen und könnten sehr gute Erfolgszahlen bei den Schulabgängern vorweisen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird bis Ende Januar 2010 über den Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule entscheiden.

 

Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2010
sowie der Finanzplanung 2011-2013 

„Der Haushalt muss weiterhin auf Sicht gefahren werden“, so die einleitenden Worte von Bürgermeister Witzany zur Vorberatung des Haushalts 2010. Was bereits vor einem Jahr gegolten habe, gelte heute umso mehr. Die Steuereinnahmen seien bundesweit weggebrochen und die Auswirkungen der Finanzkrise seien auch für die Gemeinden brutal. Nach derzeitigem Stand der Dinge könne man zwar für 2010 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es bleibe jedoch nur zu hoffen, dass die Konjunktur anspringe und die Steuereinnahmen wieder steigen, damit die Kommunen auch in Zukunft noch ihren Aufgaben nachkommen können, so Bürgermeister Witzany.

Auf Grund des geringen Schuldenstandes von 79 Euro pro Kopf zum Ende des Jahres 2009 sei Westhausen für die anstehenden Aufgaben gut gerüstet. Klar sei aber auch, dass dieser Schuldenstand durch die anstehenden Investitionen steigen werde. Der Schwerpunkt des Haushalts liege in den nächsten zwei Jahren eindeutig bei der Finanzierung der dreiteilbaren Mehrzweckhalle.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, das vorgelegte Zahlenwerk fertig zu stellen, um dieses dann im Januar 2010 beschließen zu können. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 10,1 Mio. €, der Vermögenshaushalt von ca. 3,5 Mio. €. Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beläuft sich auf ca. 300.000 €. Es wird von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 1,3 Mio. € ausgegangen.


Abwassergebühren und Wasserzins

Die Abwassergebühr bleibt auch 2010 bei 2,59 € pro cbm unverändert. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation zu und beschloss die Abwassergebühr 2010 einstimmig.

Auf Grund der getätigten Investitionen in den letzten Jahren im Bereich der Wasserversorgung und den entsprechend umzulegenden Kosten muss der Wasserzins ab dem 01.01.2010 auf 2,07 € erhöht werden. Auch hier stimmte der Gemeinderat der Kalkulation zu und beschloss diese Anpassung einstimmig. Als weiteren Grund für die erforderliche Gebührenerhöhung nannte Bürgermeister Witzany die zurückgehenden Verbrauchsmengen bei gleich bleibenden Grundkosten. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss will sich diesem Thema im kommenden Jahr annehmen und über eine eventuelle Veränderung der Gebührenstruktur mit höheren Grundgebühren und niedrigeren Verbrauchsgebühren beraten.