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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
27. Januar 2010

Baugesuche

  • Flst. 558/9, Gemarkung Westhausen, In der Waage 13
    * Umwandlung Büronutzung zu Lagerfläche, Veränderung der geplanten Gebäudehöhe
  • Flst. 981/11, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße 15
    * Anbau eines Kinderzimmers
  • Flst. 155/2, Gemarkung Reichenbach, Talstraße 1
    * Nachgenehmigung von bestehenden landwirtschaftlichen Gebäuden
  • Flst. 317, Gemarkung Lippach, Sandhof 2
    * Erweiterung Schweinestall, Getreidelager und Aufstockung Zwischenbau

Neubau dreiteilbare Mehrzweckhalle in Westhausen – Vergabe der Bauarbeiten

Im Rahmen des ersten Ausschreibungsblocks für die neue dreiteilbare Mehrzweckhalle wurden vom Gemeinderat folgende Gewerke jeweils an die günstigsten Bieter vergeben:

Rohbauarbeiten: Firma Stegmaier, Aalen-Wasseralfingen, 825.071,51 €
Bohrpfahlarbeiten: Firma Motz, Illertissen, 80.444,00 €
Stahlbauarbeiten: Firma Stahlbau Süssen, Süssen, 417.171,16 €
Flaschnerarbeiten: Firma Schlecht, Öpfingen, 61.094,60 €
Dachabdichtungsarbeiten: Firma Michel, Wilburgstetten, 255.853,33 €
Gerüstarbeiten: Firma Pratschke, Neresheim, 52.872,30 €
Sportboden: Firma Hoppe, Holzgerlingen, 136.445,40 €
Trennvorhang: Firma Marzik, Bad Soden, 60.049,78 €
Heizungsanlage/Gebäudeautomation: Firma Aufheimer, Dischingen, 171.953,79 €
Sanitäre Anlagen: Firma Aufheimer, Dischingen, 149.622,51 €
Lüftungsanlagen: Firma ESW Klimatechnik, Ellwangen, 59.864,46 €
Elektroinstallation: Firma Schlagenhauf, Ellwangen, 219.983,98 €
Blitzschutzanlage: Firma Müller, Oberrot, 3.510,50 €
Brandmeldeanlage: Firma Schlagenhauf, Ellwangen, 30.259,05 €

Die Ausschreibung der Glaserarbeiten wurde aufgehoben. Hier erfolgt eine neue Ausschreibung des Gewerks. Mit den Arbeiten für die neue dreiteilbare Mehrzweckhalle wird voraussichtlich im März 2010 begonnen. Die Fertigstellung der Halle ist für September 2011 vorgesehen.



Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010

Der Gemeinderat hat einstimmig den Haushaltplan 2010 mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Mio. Euro beschlossen. Davon entfallen 10,46 Mio. € auf den Verwaltungs- und 3,53 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. „Sollte das Finanzjahr 2010 so verlaufen, wie im Haushaltsplan vorgesehen, könne man zufrieden sein“, führte Bürgermeister Herbert Witzany aus. Zwar würden die wegbrechenden Steuereinnahmen deutlich sichtbar, dennoch plane man mit einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 326.000 €. Erfreulich für die Bürger sei, dass Steuererhöhungen bislang nicht notwendig werden.

„Die Folgejahre 2011 und 2012 werden voraussichtlich jedoch wesentlich schwieriger werden“, so Bürgermeister Witzany weiter. Diesbezüglich könne man nur hoffen, dass die Konjunktur wieder anspringe und die dringend notwendigen Steuereinnahmen dadurch entsprechend ansteigen. Allein schon im Bereich Kinderbetreuung würden in den nächsten Jahren erhebliche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Bürgermeister Witzany sprach seine Hoffnung aus, dass die Politik des Bundes und des Landes diesbezüglich entsprechend Rücksicht auf die Kommunen nimmt. Des Weiteren erläuterte er, dass man in den nächsten Jahren nicht ohne Neuverschuldung auskommen werde.

Hauptthema in den kommenden Jahren werde der Bau der dreiteilbaren Mehrzweckhalle sein. Für 2010 ist hier die Finanzierung von 1,8 Mio. € geplant. Da man in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und stets die Verschuldung zurückgeführt habe, könne man die anstehenden Investitionen und die damit verbundenen Kreditaufnahmen bei einer sehr geringen Pro-Kopf-Verschuldung guten Gewissens angehen.

Bezüglich der Einnahmesituation teilte Bürgermeister Witzany mit, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zwischenzeitlich voll durchschlage. Unter anderem sinke der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deutlich. Für 2010 wurde ein Gewerbesteueransatz in Höhe von 1,3 Mio. € veranschlagt. Es gelte mehr denn je das Motto, „den Haushalt auf Sicht zu fahren“, so Bürgermeister Witzany weiter.

Abschließend dankte Gemeinderat Benno Müller stellvertretend für das gesamte Gremium der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Sein besonderer Dank galt Gemeindekämmerer Rudolf Kübler für die frühzeitige Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2010. Es sei herausragend, dass mit dem Bau der neuen dreiteilbaren Mehrzweckhalle ein lang gewünschtes Projekt verwirklicht werden könne und vollkommen richtig, hier antizyklisch zu handeln und den Hallenbau trotz der schwierigen Konjunkturlage anzugehen.



Jahresbericht des Jugendtreffs Westhausen 2008 und 2009

Der Jugendtreffleiter des Westhausener Jugendtreffs Alexander Dorn stellte dem Gemeinderat seinen Jahresbericht 2008 und 2009 vor und berichtete ausführlich über die erfolgreiche Arbeit im Jugendtreff Westhausen. Bereits seit 2002 wird der Jugendtreff in Zusammenarbeit mit dem Verein Juki - Zukunft für Kinder und Jugendliche e.V. betrieben. Alexander Dorn ist ausgebildeter Jugend- und Heimerzieher und betreut seit nunmehr über 6 Jahren mit 50 % seiner Vollzeitstelle den Jugendtreff in Westhausen. Der Jugendtreff hat montags, donnerstags und freitags für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren geöffnet. Alexander Dorn betonte die Wichtigkeit der Unterstützung seiner Arbeit durch ehrenamtliche Mitarbeiter, für die diesbezüglich regelmäßig Schulungen stattfinden. Durchgeführte Projekte wie Filmabende, Musikveranstaltungen, Dart- und Kickerturniere, Ausflüge, oder auch die Klettergruppe finden großen Anklang bei den Jugendlichen. Außerdem stehen erlebnispädagogische Angebote wie die Outdoorgruppe "Wilde Kinder" auf dem Programm. Mit Rucksack, Kletterausrüstung und einem Vesper geht es hier mit den Kindern und Jugendlichen in die Wälder des Ostalbkreises, wo diese Natur pur erwartet.
Sehr erfolgreich gestaltete sich auch das erste Weihnachtswunderland des Jugendtreffs Westhausen, das am 19.12.2009 stattfand und auch in diesem Jahr wieder veranstaltet werden soll.

Als ganz besonderes Projekt hoben Alexander Dorn und Bürgermeister Herbert Witzany das in Kooperation mit dem Pflegeheim St. Agnes und der Propsteischule Westhausen stattfindende Theaterprojekt „Lebensstufen“ hervor. Hier wird derzeit unter professioneller Anleitung ein altersübergreifendes Theaterstück einstudiert, das im März 2010 in der Turn- und Festhalle Westhausen aufgeführt werden soll. Acht Westhausener Jugendliche und sechs Senioren aus dem Pflegeheim St. Agnes nehmen an diesem Projekt teil, das von der Stiftung Haus Lindenhof sowie der Stiftung der Kreissparkasse Ostalb finanziert wird.
Weitere Informationen zum Jugendtreff Westhausen gibt es bei Alexander Dorn,
Tel. 0177 - 43 43 009 oder auf unserer Internetseite sowie regelmäßig im Amtsblatt der Gemeinde.



Wasserzähler-Austauschaktion 2010 – Auftragsvergabe

Im Jahr 2010 sind im Gemeindegebiet rund 670 Wasserzähler auszutauschen, bei denen die Eichfrist abgelaufen ist. Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung wurden die Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Ziegelbaur aus Lippach zum Angebotspreis von 18.528,24 € vergeben.


Antrag auf Enteignung der Flurstücke 120 und 121, Gemarkung Lippach, zur Offenlegung des Lachbachs in Lippach

Auf Grund eines Eigentümerwechsels muss die Enteignung der Flurstücke 120 und 121 auf Gemarkung Lippach im Rahmen des bereits laufenden Enteignungsverfahrens zur Offenlegung des Lachbaches in Lippach neu beantragt werden. Der Gemeinderat fasste hierfür den erforderlichen Beschluss.


Auswahl von Straßenleuchten für verschiedene Bereiche im Gemeindegebiet

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt und soll im Laufe des Jahres 2010 nochmals beraten werden.



Bürgermeisterwahl vom 15.11.2009 – Beauftragung von Herrn Gemeinderat Benno Müller zur Verpflichtung von Herrn Bürgermeister Herbert Witzany

Bürgermeister Herbert Witzany wurde bei der Bürgermeisterwahl am 15.11.2009 in seinem Amt bestätigt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit der Verpflichtung von Bürgermeister Witzany für seine vierte Amtsperiode Herrn Gemeinderat Benno Müller, der auch erster stellvertretender Bürgermeister ist, zu beauftragen.


Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, folgende Spenden anzunehmen:
Fanfaren- und Musikzug Lippach: 650 Euro für den Kindergarten Lippach
Ing.-Büro Wilde und Geiger: 130 Euro für den Fotowettbewerb 2009 im Rahmen des Westhausener Ferienprogramms