Logo: Gemeinde WesthausenGemeinde Westhausen

Bericht über die öffentliche Sitzung vom
24. Februar 2010

Baugesuche

  • Flst. 640/7, Gemarkung Westhausen, J.-S.-Bach-Straße 8
    * Dachausbau an bestehendem Wohnhaus
  • Flst. 912/27, Gemarkung Westhausen, Martin-Luther-Straße 4
    * Einbau einer Dachgaube
  • Flst. 620/14, Gemarkung Westhausen, Silvesterstraße 39/1
    * Erweiterung am bestehendem Wohnhaus
  • Flst. 155/1, Gemarkung Reichenbach, Talstraße 5
    * Einbau einer Dachgaube

Neue Werkrealschule genehmigt

Bürgermeister Herbert Witzany konnte im Rahmen der Gemeinderatssitzung am
24. Februar 2010 die erfreuliche Nachricht überbringen, dass zwischenzeitlich der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Genehmigung der gemeinsamen Werkrealschule Westhausen und Rainau eingegangen ist.

Somit werden ab dem Schuljahr 2010/2011 die Klassen 5 bis 10 der Werkrealschule an der Propsteischule Westhausen, die außerdem Schulsitz ist, unterrichtet.
Auch für Hauptschüler anderer Schulen, insbesondere die Lippacher Hauptschüler, eröffnet sich dadurch mit dem kommenden Schuljahr die Möglichkeit, ab Klasse 5 an die Werkrealschule Westhausen zu wechseln.

Die Rainauer Schüler der Klassen 5 bis 7 werden in Schwabsberg beschult und kommen dann ab Klasse 8 nach Westhausen. Voraussichtlich werden auch die Schüler der Lauchheimer Hauptschule ab der achten Klasse an der Werkrealschule Westhausen unterrichtet. Hierfür ist noch ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Lauchheim erforderlich. Die Hauptschule Lauchheim soll mit den Klassen 5 bis 7 weiterhin bestehen bleiben.

Bürgermeister Witzany erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat seit gut einem Jahr in zahlreichen Sitzungen mit diesem Thema zu beschäftigen hatte und nach turbulenten Monaten nun dieses erfreuliche Ergebnis erzielt werden konnte. Die Werkrealschule werde den Schulstandort Westhausen deutlich aufwerten. Er bedankte sich beim Gemeinderat für die Unterstützung der Verwaltung in dieser Angelegenheit sowie bei den Vertretern des künftigen Schulpartners in Rainau für die hervorragende Kooperation, die diese Lösung erst möglich gemacht habe. Des Weiteren freue er sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Deutschorden-Schule Lauchheim.



Freiwillige Feuerwehr Westhausen - Alois Bühlmeyer weiterhin Abteilungskommandant in Lippach

Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Westhausen Herrn Alois Bühlmeyer einstimmig in seinem Amt als Abteilungskommandant in Lippach bestätigt hatte, stimmte der Gemeinderat entsprechend den Regelungen der Feuerwehrsatzung dieser Entscheidung ebenfalls einstimmig zu. Bürgermeister Herbert Witzany bedankte sich bei Herrn Bühlmeyer für seine Bereitschaft, sich auch weiterhin für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Auch Gemeinderat Josef Maile sprach Alois Bühlmeyer im Namen des Ortschaftsrates Lippach den Dank für sein ehrenamtliches Engagement aus, das sich nicht nur auf die Feuerwehr beziehe, sondern auch in vielen anderen Bereichen zum Tragen komme.



Haushalts- und Wirtschaftsplan 2010 des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg, den Haushalts- und den Wirtschaftsplan 2010 wie vorgelegt zu beschließen. Das Volumen des Haushaltsplans mit dem hoheitlichen Bereich des Verbandes beläuft sich auf rund 6.000 Euro. Der Wirtschaftsplan mit dem Bereich Wasserversogung hat ein Volumen in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 750.000 € und auf den Vermögensplan 973.000 Euro. Als wichtigste Maßnahmen stehen im laufenden Jahr die Fertigstellung des neuen Hochbehälters Ruital sowie die Sanierung des Hochbehälters Amseläcker in Westhausen an.


Information über die geplante Errichtung einer Biogasanlage auf dem Gelände der Kreismülldeponie Reutehau

Sehr überrascht zeigte sich Bürgermeister Herbert Witzany vom Vorhaben der Stadtwerke Ellwangen, auf dem Gelände der Kreismülldeponie Reutehau eine Biogasanlage zu bauen. Nachdem er aus der Presse von diesem geplanten Projekt erfahren musste, habe er umgehend einen offenen Brief an Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek geschrieben. Zwar habe er daraufhin umgehend Informationen zur geplanten Biogasanlage auf Reutehau erhalten, jedoch sei er sehr darüber verärgert, dass die Gemeinde Westhausen, deren Ortsteil Lippach unmittelbar von einer solchen Biogasanlage betroffen wäre, nicht früher über dieses Vorhaben informiert und in die Planungen miteinbezogen wurde, so Bürgermeister Witzany. Da ihm nicht bekannt sei, ob auch Alternativstandorte für die Biogasanlage geprüft wurden, werde er diesbezüglich nochmals an Herrn Oberbürgermeister Hilsenbek schreiben.

Zur Dimension der geplanten Anlage führte Bürgermeister Witzany aus, dass im Ostalbkreis derzeit jährlich 8.000 Tonnen Biomüll anfallen. Um die Anlage jedoch auslasten zu können, wären 45.000 Tonnen verwendbares Material erforderlich. Dieses Material müsste aus einem Umkreis weit mehr als 50 km angeliefert werden, was wiederum zu einem enormen Zulieferverkehr führen würde. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass neben Biomüll gegebenenfalls auch Material von Landwirten Verwendung finden müsste, um die Anlage auszulasten. Einer Biogasanlage auf Reutehau mit einer Kapazität für die Beseitigung des Biomülls im Ostalbkreis könnte man durchaus zustimmen, nicht jedoch einer derart überdimensionierten Anlage.

Auch Gemeinderat Josef Maile rief als Vertreter des Ortschaftsrates Lippach die Bürger dazu auf, sich gegen diese geplante Biogasanlage auf der Deponie Reutehau zu wehren. Die von der Stadt Ellwangen genannte Zahl der Steigerung des Verkehrsaufkommens um 35 % zog er in Zweifel. Nach den vorliegenden Fakten gehe er von einer Verdoppelung des Verkehrs aus. Auch er sei nicht grundsätzlich gegen Biogasanlagen, jedoch gegen eine Anlage in dieser Dimension an diesem Standort. Hier seien viele Faktoren, die gegen Reutehau sprechen, nicht berücksichtigt worden. Ein Bau in der Nähe der Autobahnanschlussstelle Ellwangen wäre wesentlich sinnvoller, so Gemeinderat Maile.

„Die Gemeinde Westhausen wird weiter am Ball bleiben und gegen die geplante Biogasanlage auf Reutehau Flagge zeigen“ schloss Bürgermeister Herbert Witzany die Information zu diesem Thema.



Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig der Annahme folgender Spenden zu:
Die RCV Ruassgugga spendeten den Erlös ihrer Veranstaltung an Heiligabend beim Reichenbacher Weihnachtsbaum in Höhe von 550 Euro an den Kindergarten in Reichenbach. Der Kindergarten Lippach erhielt eine Spende in Höhe von 250 Euro von der Firma Josef Maier & Söhne in Lippach. Bürgermeister Herbert Witzany sprach den Spendern im Namen der Gemeinde seinen Dank aus.