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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
24. März 2010

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flst. 912/66, Gemarkung Westhausen, Albert-Schweitzer-Straße 11
    * Anbau im Untergeschoss
  • Flst. 100/1, 96/1, Gemarkung Westhausen, Aalener Straße 16 – 18
    * Bauvoranfrage zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes
  • Flst. 987/9, Gemarkung Westhausen, Stauffenbergstraße 1
    * Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohn- und Bürogebäudes
  • Flst. 97/16, Gemarkung Westhausen, Aalener Straße 21
    * Bauvoranfrage zur Erstellung einer Werbetafel
  • Flst. 303, Gemarkung Westhausen, Robert-Bosch-Straße 15
    * Aufstellen eines Imbisswagens mit Vorzelt sowie Erstellen von Werbeanlagen

Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Lauchheim und der Gemeinde Westhausen bezüglich der Aufnahme von Klassen der Hauptschule Lauchheim an der Werkrealschule Westhausen

Zwischen der Stadt Lauchheim und der Gemeinde Westhausen soll eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden, welche die Aufnahme der Klassen acht und neun der Lauchheimer Hauptschule an der Werkrealschule Westhausen regelt. Die Lauchheimer Deutschorden-Schule wird diese Klassen aufgeben und den Schülern empfehlen, die Werkrealschule in Westhausen zu besuchen, berichtete Bürgermeister Herbert Witzany zu diesem Thema. Die Vereinbarung sei noch in Details auszuarbeiten und soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 21. April 2010 beschlossen werden, was eigentlich nur noch Formsache sei. Durch die Lauchheimer Schüler werde die Werkrealschule in Westhausen gestärkt und Lauchheim könne mit dieser Lösung seine Verbundschule erhalten, stellte Bürgermeister Witzany die Vorteile für beide Vertragsparteien heraus.



Feststellung der Jahresrechnung 2009

Zur Feststellung der Jahresrechnung 2009 teilte Bürgermeister Herbert Witzany mit, dass man mit dem Haushaltsjahr 2009 trotz Ausweisung eines geringen Fehlbetrages noch von einem relativ guten Jahr sprechen könne. Mit einem Betrag von unter 80 Euro habe man eine historisch niedrige Pro-Kopf-Verschuldung erreicht. Auf Grund der anstehenden Investitionen und der schwierigen Wirtschaftslage werde diese in den nächsten Jahren steigen, was jedoch bekannt sei.

Gemeindekämmerer Rudolf Kübler erläuterte anschließend die wichtigsten Punkte der Jahresrechnung 2009. Der Gesamthaushalt hatte laut Rechnungsabschluss 2009 einen Umfang von 12.131.595,56 Euro. Davon entfielen 10.706.992,87 Euro auf den Verwaltungs- und 1.424.602,69 Euro auf den Vermögenshaushalt. Nach Jahrzehnten habe der Haushalt im Jahr 2009 erstmals wieder mit einem Fehlbetrag abgeschlossen. Dieser falle jedoch mit rund 73.000 Euro gering aus und sei nicht als dramatisch zu bezeichnen, so Gemeindekämmerer Kübler.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei zwischenzeitlich auch bei den Kommunen angekommen. Unter anderem habe man bei der Gewerbesteuer Einnahmeausfälle in Höhe von 267.000 Euro hinnehmen müssen. Aus der Allgemeinen Rücklage wurden 69.000 Euro entnommen, welche damit den gesetzlichen Mindestbestand erreicht habe. Die geringe Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 79 Euro sei eine gute Basis für die anstehenden Investitionen wie den Bau der dreiteilbaren Mehrzweckhalle.

Das Gewerbesteueraufkommen für das laufende Jahr liege nach derzeitigem Stand bei 1,5 Mio. Euro. Veranschlagt wurden 1,3 Mio. Euro. Sollte letztendlich dieser Ansatz erreicht werden, wäre dies durchaus positiv. Es bleibe zu hoffen, dass die neue Steuerschätzung im Mai 2010 keine weiteren Verschlechterungen mit sich bringt und man dann wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen könne, so Gemeindekämmerer Kübler abschließend.



Ermächtigung zur Darlehensaufnahme im Haushaltsjahr 2010

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, den Kreditbedarf für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 1,31 Mio. Euro durch ein zinsgünstiges Darlehen bei der L-Bank zu decken. Die derzeitigen Konditionen liegen hier bei 3 % mit einer Zinsbindung von zehn Jahren.


Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg –
Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters

Lauchheims Bürgermeister Werner Kowarsch ist seit zehn Jahren Vorsitzender des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg. Vor dieser Zeit hatte Bürgermeister Herbert Witzany 14 Jahre den Vorsitz inne. Einstimmig ermächtigte nun der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg, Herrn Bürgermeiser Werner Korwarsch für weitere fünf Jahre als Verbandsvorsitzenden zu wählen. Bürgermeister Herbert Witzany soll weiterhin dessen Stellvertreter bleiben.

Annahme von Spenden

Einstimmig beschloss der Gemeinderat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, folgende Spenden anzunehmen: Von einer Lippacher Familie wurden 200 Euro für den Kindergarten Lippach gespendet. Des Weiteren spendete die Kreissparkasse Ostalb 100 Euro für den Schullandheim-Aufenthalt der Klasse 9 der Propsteischule Westhausen.