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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
21. Juni 2010

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flst. 133/2, Gemarkung Westhausen, Brahmsstraße 14
    * Umbau Zweifamilienhaus, Anbau Balkon
  • Flst. 134, Gemarkung Reichenbach, Breitweg
    * Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
  • Flst. 134, Gemarkung Reichenbach, Breitweg
    * Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage
  • Flst. 1386, Gemarkung Reichenbach, Böhmerwaldstraße 3
    * Erstellung eines Carports und eines Gartengerätehauses
  • Flst. 795, Gemarkung Lippach, Berg 4
    * Abbruch des best. Wirtschaftsgebäudes, Neubau eines Wohnhauses mit
      Doppelgarage, Anbau einer Überdachung an best. Wirtschaftsgebäude
  • Flst. 334, Gemarkung Lippach, Finkenweiler 4
    * Neubau einer Maschinenwerkstatt, Nutzungsänderung landw. Gebäude in
       Werkstatt und Lagerräume - veränderte Ausführung
  • Flst. 141, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 28
    * Erstellung eines Holzlagerschuppens

Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof Westhausen -
Vergabe der Arbeiten

Nach Ausschreibung der erforderlichen Heizungssanierung im Bauhof Westhausen wurden die Arbeiten vom Gemeinderat an die Firma Erhardt & Schwarz aus Ellwangen als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 25.440,76 Euro vergeben.



Neubau der dreiteilbaren Mehrzweckhalle - Auswahl der Farbgebung

Einstimmig legte der Gemeinderat eine Farbreihe für die Gestaltung der neuen dreiteilbaren Mehrzweckhalle fest. Nachdem Architekt Mathis Tröster vom Büro ACT aus Ellwangen zwei Farbkonzepte vorgestellt hatte, entschied sich das Gremium für eine Gestaltung der Halle in erdfarbenen Tönen. Der Hallenboden wird in der Farbe gelb ausgeführt. Auch die Farbe des Hauptstahlträgers der Halle wurde bestimmt: Dieser erhält die Farbe orange und wird somit zu einem Hauptgestaltungselement im Innenbereich der Halle werden. Die weiteren zum Einsatz kommenden Farben im Innen- und Außenbereich der Halle werden vom Gemeinderat im Rahmen der Bauphase nach und nach aus der nun festgelegten Farbreihe bestimmt. 



Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg –
Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2009

Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg, der vorgelegten Jahresrechnung 2009 im hoheitlichen Bereich des Verbandes mit einem Umfang von 1.348,32 € und dem Jahresabschluss 2009 im Bereich Wasserversorgung mit einem Volumen von 705.587,71 € festzustellen. Die Verbandsversammlung zur Feststellung beider Zahlenwerke ist für die zweite Jahreshälfte 2010 vorgesehen.


Information über das „Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Landes müssen Kommunen bis spätestens 01.01.2016 ihr Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“ umgestellt haben. Damit wird die bisherige Kameralistik, wie sie die Kommunen seit 1974/1975 anwenden, durch die Doppik abgelöst. Auf dem Weg zu diesem neuen Rechnungswesen ist eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zu lösen. Unter anderem zählt hierzu der Aufbau eines Haushaltsplanes auf doppischer Grundlage. Des Weiteren ist die Erfassung des gesamten Sachvermögens erforderlich. Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz sowie zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres muss die Kommune eine Bestandsaufnahme (Inventur) über die Vermögensgegenstände durchführen. Die Aufnahme und Bewertung von Gebäuden, Straßen, Wegen, Plätzen und des beweglichen Vermögens ist sehr zeitaufwändig und setzt spezielles Fachwissen voraus. Dies ist mit dem vorhandenen Personal der Gemeindeverwaltung nicht zu leisten. Aus diesem Grund soll diese Aufgabe an ein externes Büro übertragen werden. Nach bisherigen Erfahrungen dauert die Vermögenserfassung und –Bewertung sowie der gesamte Umstieg auf das NKHR ca. zwei bis drei Jahre. Nach Angaben des Gemeindetages Baden-Württemberg liegen die Kosten für die Umstellung bei etwa 15 € pro Einwohner. Hochgerechnet auf die Gemeinde Westhausen würden damit Umstellungskosten in Höhe von rund 89.000 € anfallen.

Einführung von gesplitteten Abwassergebühren

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr zukünftig eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben müssen. Danach ist die Abwassergebührenerhebung nach dem (einheitlichen) Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig. Es ist deshalb eine neue Gebührenstruktur zu entwickeln, die eine getrennte Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser (abhängig von der bebauten bzw. versiegelten Fläche) zur Grundlage hat. Um die geänderte Rechtsprechung umzusetzen, wird die Gemeindeverwaltung in den nächsten Monaten mit der Erhebung der bebauten bzw. befestigten Grundstücksflächen beginnen. Eine Aussage über die Auswirkungen bzw. über die Höhe der neuen Gebühr ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Nach den bisherigen Erfahrungen in anderen Bundesländern ist aber davon auszugehen, dass Gewerbetreibende mit entsprechend befestigten bzw. versiegelten Flächen durch die Neuregelung stärker belastet werden.