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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
29. September 2010

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Flurstück 912/59, Gemarkung Westhausen, Robert-Koch-Straße 6
    * An – und Umbau des bestehenden Wohnhauses und Einbau von    
      Dachgauben
  • Flurstück 25/2, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 41
    * Neubau eines Carports
  • Flurstück 36, Gemarkung Reichenbach, Sankt-Georg-Straße 21
    * Änderung der Garagendachform
  • Flurstück 987/34, Gemarkung Westhausen, Stauffenbergstraße 4
    * Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
  • Flurstücke 139/1 und 141/1, Gemarkung Westerhofen, Lindenstraße 17
    * Anbau eines Holzlagerschuppens
  • Flurstück 267/26, Gemarkung Lippach, Erikaweg 11
    * Anbau eines Wintergartens
  • Flurstück 588, Gemarkung Lippach, Lindorf 7,
    * Anbau Pferdeunterstand und Teilüberdachung Paddock

Besetzung der Schulleiterstelle und der Stelle des Konrektors an der Propsteischule Westhausen - Grund- und Werkrealschule

Günter Vogt wird auch künftig die Propsteischule Westhausen – jetzt als Grund- und Werkrealschule - leiten. Der Gemeinderat stimmte der Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart Bereich Schule und Bildung einstimmig zu.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Witzany den Gemeinderat darüber, dass Herr Matthias Rief mit Wirkung vom 01. August 2010 vom Regierungspräsidium zum ständigen Vertreter des Leiters der Propsteischule Westhausen bestellt wurde. Bürgermeister Witzany gratulierte Herrn Rektor Günter Vogt sowie Herrn Konrektor Mattias Rief und betonte, dass man somit eine ideale Konstellation für eine gut funktionierende Schulleitung an der Propsteischule Westhausen habe. Unser Bild zeigt von links Herrn Rektor Günter Vogt, Bürgermeister Herbert Witzany und Herrn Konrektor Matthias Rief.




Vorstellung Energiebericht 2009

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Witzany Herrn Heiko Kellnberger von der EnBW ODR AG, der dem Gemeinderat den Energiebericht 2009 anhand verschiedener Grafiken zur Entwicklung des Energiebedarfs bei diversen kommunalen Einrichtungen in Westhausen erläuterte. Auf Grund weiterer energetischer Investitionsmaßnahmen sei es gelungen, den Energieverbrauch weiter zu reduzieren. Damit einhergehend könne man bei den untersuchten Einrichtungen insgesamt einen um 6 % geringeren CO2-Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. Auch beim Vergleich der Gemeindeobjekte mit kommunalen Einrichtungen anderer Gemeinden scheide Westhausen gut ab, wenn es auch in bestimmten Bereichen noch Einsparpotentiale gebe. Für diesen Vergleich wurde eine Datenbank mit rund 25.000 kommunalen Objekten herangezogen.   
Bürgermeister Witzany betonte, dass man auf Grund der Untersuchungen im Rahmen des Energieberichts die Schwachstellen der Gemeinde im Energiebereich kenne. In erster Linie sei hier die Turn- und Festhalle Westhausen zu nennen. Jedoch werde man energetische Verbesserungen nur durchführen können, wenn auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.



Erneuerung der Fahrzeugtore im Bauhof - Vergabe der Arbeiten

Die notwendige Erneuerung der Fahrzeugtore im Bauhof Westhausen wurde bei einer Angebotssumme von 17.086,02 Euro vom Gemeinderat einstimmig an die Firma Bäuerle aus Deiningen als günstigste Bieterin vergeben.


Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010

Nachdem der Nachtragshaushaltsplan vom Gemeinderat bereits am 21. Juli 2010 vorberaten wurde, verabschiedete dieser nun einstimmig das vorgelegte Zahlenwerk.
Gemeindekämmerer Rudolf Kübler erläuterte nochmals kurz die Eckpunkte des Nachtragshaushalts. So konnte er mitteilen, dass auf Grund der anziehenden Konjunktur die finanzielle Entwicklung der Gemeinde positiver verlaufen sei, als ursprünglich befürchtet. Die dominierende Zahl im Nachtragshaushalt sei die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Diese Zuführungsrate konnte auf Grund von gestiegenen Einnahmen u. a. bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer um ca. 87.000 Euro auf nun insgesamt rund 414.000 Euro erhöht werden. Außerdem konnte die vorgesehene Kreditaufnahme um rund 125.000 Euro reduziert werden.  
Bürgermeister Witzany erläuterte, dass das Haushaltsjahr 2010 bisher relativ gut verlaufen sei und man keine Einnahmeeinbrüche hinnehmen musste. Nichtsdestotrotz werde das Jahr 2011 für Kommunen ein sehr schwieriges Jahr. Ohnehin würden die überschaubaren Abschnitte im finanziellen Bereich immer kürzer, weshalb man auch weiterhin den Haushalt „auf Sicht fahren“ und entsprechend den Gegebenheiten kurzfristig reagieren müsse. Er bedankte sich abschließend bei Gemeindekämmerer Rudolf Kübler für die zeitnahe Ausarbeitung des Nachtragshaushaltsplanes, der aus rechtlicher Sicht nicht erforderlich gewesen wäre, jedoch für den Gemeinderat eine Übersicht über die Finanzlage der Gemeinde biete und somit ein gutes Steuerungsinstrument für das Gremium sei.

Die Zahlen des Nachtragshaushaltsplanes in der Übersicht:

Es erhöhen sich:

1.    die Einnahmen und Ausgaben
       des Verwaltungshaushalts je       um 295.096 €uro auf 10.756.758 €uro

es verringern sich:

1.    die Einnahmen und Ausgaben
       des Vermögenshaushalts  je       um 126.800 €uro auf 3.398.743 €uro
2.    der Gesamtbetrag der vorgesehenen
       Kreditaufnahmen für Investitionen
       und Investitionsförderungsmaßnahmen
       (Kreditermächtigung)                    um 125.771 €uro auf 1.187.661€uro



Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Morgen IV“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Hohe Morgen IV“ im Bereich Schumannstraße/Silvesterstraße im vereinfachten Verfahren zu ändern. Inhalt der Änderung ist die Herausnahme der bisher im Bebauungsplan „Hohe Morgen IV“ enthaltenen Stichstraßen in der Schumannstraße und der Silvesterstraße, deren Ausbau nicht erforderlich ist. Somit wird die Klarheit der Abrechnung des Erschließungsbeitrags in diesem Bereich verbessert.  


Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beschloss der Gemeinderat einstimmig, folgende Spenden anzunehmen:
1.) Der Krieger- und Heimatverein Westerhofen hat 452 Euro an den Kindergarten
     Westerhofen gespendet.
2.) Die VR Bank Aalen hat jeweils 200 Euro an die gemeindlichen Kindergärten
     Reichenbach, Lippach und Westerhofen gespendet.
Bürgermeister Witzany bedankte sich für die Spenden an die Kindergärten.