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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
20. Oktober 2010

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  • Bauvorhaben Flurstück 299, Gemarkung Westhausen,
    Dr.-Rudolf-Schieber-Straße 3
    * Errichtung eines Lageranbaus
  • Bauvorhaben Flurstück 1362, Gemarkung Reichenbach,
    Donauschwabenstraße 16
    * Erstellung eines Geräteschuppens

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Festlegung der Versiegelungsfaktoren und Behandlung von Zisternen

Bürgermeister Witzany konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Mauz, einen der Geschäftsführer des mit diesem Thema von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros Heyder + Partner aus Tübingen begrüßen, der dem Gemeinderat zu dem sehr komplexen Thema „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ Rede und Antwort stand.  

Wie bereits mehrfach im Amtsblatt und auf unserer Internetseite berichtet, sind die Kommunen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Der VGH hat vor wenigen Monaten entschieden, dass die Abrechnung der Abwassergebühr auf Basis des bisherigen Einheitsmaßstabs, nämlich dem Frischwasserverbrauch, rechtswidrig ist. Danach müssen die Gemeinden in Baden-Württemberg zukünftig eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben.

Herr Mauz vom Büro Heyder + Partner erläuterte den Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung: Die Gegebenheit, dass Kläranlagen sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser zu behandeln haben und auch das gemeindliche Kanalnetz dementsprechend dimensioniert sein muss, kann vom reinen Frischwassermaßstab bei der Berechnung der Abwassergebühr nicht berücksichtigt werden. Um dem Gleichheitsgrundsatz gerecht zu werden, soll nun eine in Abhängigkeit von befestigten Flächen verursachungsabhängige Abwassergebühr eingeführt werden.

Um die Niederschlagswassergebühr kalkulieren zu können, muss die Gemeinde jetzt ermitteln, welche Flächen auf der Gemarkung bebaut und versiegelt sind. Ferner sind die Unterschiede in der Versiegelung zu erfassen. Aus Kostengründen hat sich die Gemeinde nicht für eine Befliegung der Flächen sondern für die Übernahme der Daten des Vermessungsamtes bezüglich der Grundstücksflächen und der bebauten Flächen sowie der Ermittlung der versiegelten Flächen durch eine Selbstauskunft der Bürger entschieden. Ende November / Anfang Dezember 2010 sollen entsprechende Anhörungsbögen und Informationen für diese Selbstauskunft an die Bürger versendet werden. Nach Auswertung der Daten kann anschließend die Gebührenkalkulationen 2010 und 2011 erstellt werden. Der Abschluss dieser Arbeiten ist für März/April 2011 vorgesehen.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die mit dem Innenministerium und der
Gemeindeprüfungsanstalt abgestimmte Muster-Abwassersatzung des Gemeindetags
Baden-Württemberg zu übernehmen, welche bezüglich der Versiegelungsart der
Flächen das so genannte Drei-Stufen-Modell vorsieht: Dem entsprechend wird
zwischen den folgenden drei Versiegelungsarten unterschieden, die mit dem jeweils in
Klammer stehenden Versiegelungsfaktor berücksichtigt werden:

Vollständig versiegelte Flächen wie z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen
(Faktor 0,9). Stark versiegelte Flächen z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine,
Rasenfugenpflaster (Faktor 0,6). Wenig versiegelte Flächen z. B. Kies, Schotter,
Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster (Faktor 0,3).
                       
Für die heute vielfach vorhandenen Zisternen sieht die neue Abwassersatzung ebenfalls Bestimmungen vor: Je nach Art (Mindestfassungsvolumen von 3 m³ ) und  Nutzung (Gießen, Brauchwasser usw.) der Zisterne werden Abzüge bei der versiegelten Fläche vorgenommen. Des Weiteren gilt künftig der Grundsatz, dass für Zisternen mit Brauchwassernutzung auf eigene Kosten Messeinrichtungen anzubringen sind. Sofern ausnahmsweise die verwendete Wassermenge nicht durch eine Messeinrichtung nachgewiesen werden kann, wird für Zisternen eine pauschale Wassermenge von jährlich 15 m³ pro Jahr angesetzt.

Gemeindekämmerer Rudolf Kübler wies darauf hin, dass der Gesamtbetrag der Abwassergebühren durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht steigen werde, sondern die Gebühren lediglich anders verteilt werden. So werde es Verbraucher geben, die nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gegenüber bisher eine höhere Gebühr für die Abwasserbeseitigung zu bezahlen haben,  insbesondere dort, wo große befestigte Flächen an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen sind, wie z. B. bei großen Gewerbebetrieben oder Supermärkten. Andererseits werde es auch Verbraucher geben, deren Abwassergebühr sinken wird, wie z. B. bei geringem Frischwasserverbrauch und gering versiegelten Flächen.

 


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Einführung der gesplitteten Abwassergebühr