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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
17. November 2010

Mehrzweckhalle Westhausen

Bürgermeister Witzany konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten der neuen Mehrzweckhalle Herrn Mathis Tröster vom Büro ACT Tröster aus Ellwangen begrüßen. Dieser informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Bauvorhabens und stellte sein Materialkonzept für den Innenausbau der Halle vor. Alle Arbeiten konnten bislang termingerecht durchgeführt werden, so dass man trotz des verregneten Sommers den Bauzeitenplan einhalten konnte, berichtete Architekt Tröster. Derzeit werden die Dachdeckerarbeiten durchgeführt, die voraussichtlich bis Weihnachten abgeschlossen werden können. Auch die Fenster auf der Südseite der Halle sollen noch vor Weihnachten eingebaut werden. Der Einbau der restlichen Fenster ist dann für Januar 2011 vorgesehen. Anschließend soll auch mit den Installationsarbeiten in der Mehrzweckhalle begonnen werden. Sehr erfreulich sei auch, dass man voll im Kostenplan liege, so Mathis Tröster. Die Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle ist für den Herbst 2011 vorgesehen.

Vorberatung Vermögenshaushalt 2011 und Finanzplanung für die
Jahre 2012-2014

Einstimmig hat der Gemeinderat den Vermögenshaushalt 2011 mit einem Volumen von rund 4,0 Mio. Euro sowie die Finanzplanung 2012-2014 auf den Weg gebracht und die Verwaltung beauftragt, die Zahlenwerke wie vorgelegt fertig zu stellen. Der Verwaltungshaushalt wurde bereits vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und hat einen Umfang von ca. 10,6 Mio. Euro. Der Gesamthaushalt mit einem Volumen von insgesamt rund 14,6 Mio. Euro soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2010 verabschiedet werden.

Nach der neuesten November-Steuerschätzung haben sich auf Grund einer durch die anziehende Konjunktur verbesserten Einnahmesituation die Zahlen des Haushalts für das kommende Jahr leicht verbessert, so dass mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 71.199 Euro gerechnet werden kann. Die größte Investition im Vermögenshaushalt stellt die weitere Finanzierung der neuen Mehrzweckhalle dar, die im Jahr 2011 einen Kostenanteil von ca. 1,9 Mio. Euro hat. Rund 600.000 Euro wird die Gemeinde im kommenden Jahr an Zuschüssen für die Halle erhalten. Durch diese und weitere Investitionen wird sich auch der Schuldenstand der Gemeinde erhöhen.

Bürgermeister Witzany betonte, dass die Gemeinde gut durch die Finanzkrise gekommen sei und auch bei der Gewerbesteuer keine Einbrüche zu verzeichnen waren. Für das Jahr 2011 wird von 1,4 Mio. Euro Gewerbesteuer ausgegangen. Er wies darauf hin, dass man trotz der guten Konjunktur-Prognosen von Politik und Wirtschaft den Haushalt wie schon in den Vorjahren „auf Sicht fahren“ müsse und je nach der finanziellen Entwicklung über Projekte und Vorhaben zu entscheiden habe. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Witzany bei Gemeindekämmerer Rudolf Kübler für die zeitnahe Fertigstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr.  

Erhöhung der Wasserverbrauchs- und Grundgebühren

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wasserzins ab dem 01.01.2011 um 11 Cent pro m³ auf dann 2,18 Euro/m³ zu erhöhen, um eine volle Kostendeckung in diesem Bereich zu erreichen. Des Weiteren wurde beschlossen, den Fixkostenanteil der Wasserversorgung von derzeit 6,5 % auf nunmehr 15 % (Grundgebühr) anzuheben. Dadurch soll dem hohen Fixkostenanteil im Bereich Wasserversorgung Rechnung getragen werden.

 

Teilweise Neufestsetzung der Hundesteuer

Auch die Hundesteuersätze wurden vom Gemeinderat zum 01.01.2011 neu festgelegt. Der Ersthund kostet künftig 72 Euro pro Jahr. Für den zweiten und jeden weiteren Hund werden 144 Euro pro Jahr fällig. Die Zwingersteuer (100 Euro pro Jahr) und der Steuersatz für einen Kampfhund (613 Euro/Jahr) bleiben unverändert.

Anpassung der Benutzungsgebühr für die Aussegnungshalle auf dem Friedhof Westhausen

Die Benutzungsgebühr der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Westhausen wurde vom Gemeinderat ab 2011 auf 400 Euro festgesetzt. Bürgermeister Witzany erläuterte, dass man sich diesbezüglich an den Gebühren für ähnliche Aussegnungshallen in der Umgebung orientiert habe.

Erhöhung der Eintrittspreise für das Freibad Westhausen

Die Eintrittspreise für das Freibad Westhausen wurden ab der Freibadsaison 2011 vom Gemeinderat wie folgt festgesetzt:

Erwachsene: 3,30 Euro
Kinder und Jugendliche: 2,00 Euro
Kinder bis sechs Jahre frei
Erwachsene mit Familien- und Sozialpass: 2,00 Euro
Kinder und Jugendliche mit Familien- und Sozialpass: 1,30 Euro
Abendkarten:
Erwachsene: 2,20 Euro
Kinder und Jugendliche: 1,30 Euro
Saisonkarten/Jahreskarten:
Erwachsene: 60,00 Euro
Kinder und Jugendliche: 30,00 Euro
Erwachsene mit Familien- und Sozialpass: 30,00 Euro
Kinder und Jugendliche mit Familien- und Sozialpass: 15,00 Euro
Zehnerkarten:
Erwachsene: 28,00 Euro
Kinder und Jugendliche: 14,00 Euro
Erwachsene mit Familien- und Sozialpass: 14,00 Euro
Kinder und Jugendliche mit Familien- und Sozialpass: 7,00 Euro
Familienkarte: 110,00 Euro
Familienkarte mit Familien- und Sozialpass: 55,00 Euro