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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
15. Dezember 2010

Baugesuche

Zu folgenden Bauvorhaben wurde jeweils das erforderliche Einvernehmen erteilt:

1.) Flst. 229, Gemarkung Westerhofen
* Umbau Durchgang zu Umkleideraum und Kompressorraum zur Dusche
2.) Flst. 1405/2, Gemarkung Westhausen, Frankenreute Haus-Nr. 8
* Erstellung von Garagen/Lagerraum, Erstellung von Parkplätzen

Zur Bauvoranfrage Flst. 287 und 288, Gemarkung Lippach, Lindorfer Straße, Erstellung eines Wohnhauses mit Doppelgarage wurde das Einvernehmen mangels Bebauungsplanes nicht in Aussicht gestellt.

Neubau einer Biogasanlage in Westerhofen/Ruital
Die Beratung des Bauvorhabens Flst. 58, Gemarkung Westerhofen, Ruital - Neubau einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk wurde zurückgestellt, da noch Umplanungen seitens des Bauherrn erforderlich sind.


Außenwandgestaltung der neuen Mehrzweckhalle Westhausen

Bürgermeister Herbert Witzany konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten der neuen Mehrzweckhalle Herrn Mathis Tröster vom Büro ACT Tröster aus Ellwangen begrüßen. Architekt Tröster stellte dem Gremium zwei Varianten für die Außenwandgestaltung der neuen Mehrzweckhalle vor:
1.) Außenputz als Wärmedämmverbundsystem 
2.) Fassadentafeln aus Holz-Faserzement

Beide Varianten können farblich individuell gestaltet werden. Für die Ausführung mit Fassadentafeln würden Mehrkosten im Vergleich zu einem Außenputz in Höhe von rund 43.000 Euro anfallen. Vorteil der Tafeln wiederum wäre die dauerhafte Beständigkeit. Ein Außenputz hingegen müsste nach zehn bis fünfzehn Jahren neu gestrichen werden und würde somit höhere Folgekosten mit sich bringen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Witzany einigte sich der Gemeinderat darauf, die Entscheidung für ein System der Außenwandgestaltung zurückzustellen, bis die Ergebnisse des zweiten Ausschreibungsblocks der Halle vorliegen. Dies wird Ende Januar 2011 der Fall sein.


Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Erddeponie „Finstere Klinge“

Ein privater Investor möchte auf der ehemaligen Erddeponie „Finstere Klinge“ im Nordosten Westhausens eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten. Hierfür ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Herr Mäck vom Ingenieurbüro Gansloser aus Hermaringen, das mit der Umsetzung des Vorhabens vom Investor beauftragt wurde, stellte dem Gremium den Entwurf des Bebauungsplanes „Photovoltaikanlage Deponie Finstere Klinge Westhausen“ vor.  Für die Anlage wird eine Fläche von ca. 8 ha benötigt, wovon die Photovoltaik-Module eine Fläche von rund 5,7 ha abdecken würden. Der Gemeinderat fasste den erforderlichen Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan und billigte den vom Büro Gansloser erarbeiteten Planentwurf. Mit dem Planentwurf soll nun eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Hohe Morgen IV“

Der Gemeinderat hat am 29. September 2010 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Hohe Morgen IV“ im vereinfachten Verfahren zu ändern. Hierzu haben wir bereits im Amtsblatt berichtet. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und beschlossen, mit diesem eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planänderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht. Dementsprechend beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan „Hohe Morgen IV – Änderung vom 29.09.2010“ als Satzung.


Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 und der Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014

Nach den bereits erfolgten Vorberatungen verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2011 mit einem Gesamtvolumen von rund 14,6 Mio. Euro sowie die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014. Der Vermögenshaushalt 2011 hat einen Umfang von rund 4,0 Mio. Euro, der Verwaltungshaushalt von ca. 10,6 Mio. Euro.  

Bürgermeister Herbert Witzany führte aus, dass sich der Haushalt überraschend gut entwickelt habe. Die positive November-Steuerschätzung verspreche auch der Gemeinde Mehreinnahmen, so dass im Jahr 2011 von einer Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 82.699 Euro ausgegangen werden kann. Ohnehin sei man insgesamt gut durch die Finanzkrise gekommen und musste auch keine Einbrüche in der Gewerbesteuer hinnehmen.

Die größte Investition 2011 der Gemeinde stellt weiterhin die Finanzierung der neuen Mehrzweckhalle dar, die im kommenden Jahr einen Kostenanteil von ca. 1,9 Mio. Euro hat. Rund 600.000 Euro wird die Gemeinde 2011 an Zuschüssen für die Halle erhalten. Durch diese und weitere Investitionen wird sich auch der Schuldenstand der Gemeinde erhöhen, dem jedoch dann auch entsprechend geschaffene Vermögenswerte für die kommenden Generationen gegenüber stehen, so Bürgermeister Witzany. Man müsse den Haushalt auch weiterhin vorsichtig steuern und über Investitionsprojekte entsprechend der weiteren finanziellen Entwicklung entscheiden.

Bürgermeister Witzany bedankte sich beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit und das faire Miteinander. Auch an Gemeindekämmerer Rudolf Kübler, der bereits seit 1978 für die Finanzen der Gemeinde zuständig ist, sprach er seinen Dank für die zeitnahe Ausarbeitung des Haushaltsplanes aus. Insbesondere bedankte er sich außerdem bei den Mitarbeitern des Bauhofes, die schon seit Wochen mit dem harten Winter zu kämpfen hätten und beinahe Tag und Nacht im Winterdienst-Einsatz seien.

Stellvertretend für den Gemeinderat bedankte sich Benno Müller bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2010.  


Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg –
Wirtschafts- und Haushaltsplan 2011

Nachdem der Wirtschaftsplan für den Bereich Wasserversorgung bereits vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wurde, beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Vertreter der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg, diesen zu verabschieden. Zu den Investitionen des Verbandes teilte Gemeindekämmerer Rudolf Kübler mit, dass die Sanierung des Hochbehälters Amseläcker II die letzte größere Baumaßnahme im Rahmen des umfangreichen Bauprogramms der vergangenen Jahre sei. Dieses Investitionsprogramm wurde bereits Anfang der 1990er Jahre begonnen und konnte zwischenzeitlich fast komplett abgearbeitet werden. In diesem Zeitraum wurden insgesamt rund 7 Mio. Euro in die Wasserversorgung investiert. Des Weiteren ermächtigte der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung, den Haushaltsplan 2011 für den hoheitlichen Bereich des GVWV Kapfenburg zu verabschieden.


Resolution von Rainau und Westhausen zum Bau eines
Kreisverkehrs am „Weilermer Kreuz“

Auf Grund verschiedener Unfälle fanden seit dem Jahr 2002 mehrere Termine der Verkehrsschau am Kreuzungspunkt L1029/K3319, dem so genannten „Weilermer Kreuz“, statt. Letztmalig traf man sich diesbezüglich am 19. November 2009. Hierbei wurde von allen Beteiligten erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht und nur eine bauliche Umgestaltungsmaßnahme adäquate Abhilfe schaffen kann. Dies wurde von den Gemeindevertretern ausdrücklich begrüßt. Durch weitere Verkehrsunfälle im Jahr  2010 und jüngst einem schrecklichen Verkehrsunfall mit einem Todesopfer wird die Dringlichkeit einer solchen Maßnahme erneut unterstrichen. Der Gemeinderat beschloss nun eine Resolution zum Bau eines Kreisverkehrs am „Weilermer Kreuz“. Die Resolution fordert, dass der Kreisverkehr vom Regierungspräsidium Stuttgart umgehend geplant und spätestens 2011 umgesetzt werden soll. Die gleiche Resolution wurde bereits vom Rainauer Gemeinderat beschlossen.


Junge Union Westhausen lobt „Happold-Förderpreis“ aus

Die Junge Union Westhausen hat sich Ende Oktober 2010 mangels Nachwuchs aufgelöst und verband mit dieser eigentlich weniger erfreulichen Nachricht eine tolle Idee: Das Restkapital der Jungen Union Westhausen in Höhe von 1.500 Euro wurde der Gemeinde übergeben, um damit den „Happold-Förderpreis“ auszuloben. Das Geld soll in den nächsten zehn Jahren jeweils an den besten Schulabgänger der Propsteischule Westhausen vergeben werden.

Stellvertretend für die Junge Union Westhausen überreichten Thomas Müller und Jörg Hauber an Bürgermeister Herbert Witzany und den Rektor der Propsteischule Günter Vogt den symbolischen Scheck in Höhe von 1.500 Euro. Bürgermeister Witzany bedankte sich für diese Spende und diese großartige Idee der Jungen Union Westhausen. Die genauen Modalitäten zur Verleihung des „Happold-Preises“ werde man noch festlegen. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Witzany darauf hin, dass am 11. Januar 2011 auch ein Förderverein für die Propsteischule Westhausen gegründet werden soll.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Spende der Jungen Union Westhausen anzunehmen.    

Von links bei der Scheckübergabe für den neuen „Happold-Förderpreis“ im Rahmen der Gemeinderatssitzung: Thomas Müller und Jörg Hauber von der Jungen Union Westhausen, Bürgermeister Herbert Witzany und Günter Vogt, Rektor der Propsteischule Westhausen