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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
26. Januar 2011

Baugesuche

Für die Bauvoranfrage Flst. 981/4, Gemarkung Westhausen, Reinhold-Maier-Straße, Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage wurde das Einvernehmen vom Gemeinderat in Aussicht gestellt. Des Weiteren wurde das Einvernehmen für das Bauvorhaben Flst. 207/6, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 70,  Neubau einer Garage erteilt.


Neubau Mehrzweckhalle Westhausen

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde zurückgestellt und soll in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2011 nachgeholt werden.


Bebauungsplan „Baiershofen“ – Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre

Der Teilort Baiershofen ist baurechtlich derzeit als Dorfgebiet einzustufen. Einen Bebauungsplan gibt es bislang nicht. Um die städtebaulichen Ziele für den Teilort erreichen zu können und um den dörflichen Charakter Baiershofens zu bewahren, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen und gleichzeitig eine zweijährige Veränderungssperre zu erlassen. Auslöser für den Bebauungsplan „Baiershofen“ sei ein konkretes Baugesuch eines Mobilfunkbetreibers gewesen, der mitten in Baiershofen einen 35 Meter hohen Mobilfunk-Sendemast errichten möchte, so Bürgermeister Witzany. Dieser würde sich nicht in das Dorfgebiet einfügen und wäre städtebaulich sehr bedenklich. Wie Bürgermeister Witzany weiter ausführte, erhoffe er sich nun Gesprächsbereitschaft seitens des Mobilfunkbetreibers, um gemeinsam einen besseren Alternativstandort für den geplanten Mobilfunkmast zu finden. 

 

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme bei der L-Bank für das Haushaltsjahr 2011

Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, für die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2011 zu günstigen Zinskonditionen ein Darlehen bei der L-Bank in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro aufzunehmen.


Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften genehmigte der Gemeinderat jeweils einstimmig die Annahme folgender Spenden:
1.) Familie Leiser aus Lippach hat für den Kindergarten Lippach 250 Euro gespendet.
2.) Der SV Lippach hat ebenfalls für den Kindergarten Lippach 150 Euro gespendet.
3.) Die Raiffeisenbank Westhausen hat für die Freiwillige Feuerwehr Westhausen insgesamt 4.500 Euro gespendet.
Bürgermeister Witzany sprach im Namen der Gemeinde seinen Dank für die Spenden aus.