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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
30. März 2011

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das Einvernehmen:
a) Flst. 58, Gemarkung Westerhofen, Ruital 2
    * Neubau einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk
      (Einvernehmen unter der Maßgabe, dass der Betreiber der Anlage diese nur mit auf   
      eigenen Grundstücken und angepachteten Flächen anfallender Biomasse betreibt)       
b) Flst. 91/1, Gemarkung Westhausen, Wolfertsweg 2
    * Erstellung eines Geräteschuppens
c) Flst. 316, Gemarkung Lippach, Sandhof 1
    * Neubau von 2 Getreidesilos
d) Flst. 306, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 39/2
    * Erstellung eines landwirtschaftlichen Schuppens
e) Flst. 411, Gemarkung Lippach, Beerhalden 1
    * Neubau einer Maschinenhalle


Jahresbericht des Jugendzentrums „Inside 7“

Der Leiter des Westhausener Jugendtreffs Alexander Dorn stellte dem Gemeinderat seinen Jahresbericht 2010 vor und berichtete ausführlich über die erfolgreiche Arbeit im Jugendtreff Westhausen. Bereits seit 2002 wird der Jugendtreff in Zusammenarbeit mit dem Verein Juki - Zukunft für Kinder und Jugendliche e.V. betrieben. Alexander Dorn ist ausgebildeter Jugend- und Heimerzieher und betreut seit 2003 mit 50 % seiner Vollzeitstelle den Jugendtreff in Westhausen. Zu den Öffnungszeiten besuchen täglich zwischen 20 und 30 Jugendliche im Alter von 12 bis 20 Jahren den Jugendtreff
„Inside 7“ Westhausen. Alexander Dorn betonte diesbezüglich die Wichtigkeit der Unterstützung seiner Arbeit durch ehrenamtliche Mitarbeiter aus dem Kreise der Jugendlichen, für die auch regelmäßig Schulungen durchgeführt werden. Derzeit seien neun ehrenamtliche Mitarbeiter tätig, die gemeinsam im Jahr 2010 insgesamt
2.351 Stunden ehrenamtlich tätig waren.

Im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche Projekte durchgeführt, so u. a. Filmabende, Musikveranstaltungen sowie verschiedene Ausflüge. Des Weiteren war das zweite Weihnachtswunderland des Jugendtreffs Westhausen wieder ein großer Erfolg. Außerdem wurde die erste Jugendzeitung des Jugendtreffs „JUPO“ aufgelegt, in der sich u. a. auch örtliche Vereine präsentieren können. Diese soll künftig regelmäßig erscheinen. Auch ein Medienprojekt mit einer Ausstellung im Rathaus wurde auf die Beine gestellt, bei dem unter anderem auf die Gefahren des Internets für Jugendliche hingewiesen wurde.

Bürgermeister Herbert Witzany sprach Alexander seinen Dank für die gute Arbeit im Jugendtreff aus. Der Jugendtreff könne im nächsten Jahr bereits zehnjähriges Jubiläum feiern, habe sich in Westhausen etabliert und sei zwischenzeitlich fester Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft geworden. Sein Dank galt außerdem den Jugendbeauftragten des Gemeinderates Gabi Schindelarz, Stefan Zeller und Winfried Krieger, die als Ansprechpartner in Sachen Jugendtreff zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zum Jugendtreff Westhausen gibt es bei Alexander Dorn,
Tel. 0177 - 43 43 009, hier auf unserer Internetseite sowie regelmäßig im Amtsblatt der Gemeinde.


Möglicher Ersatzstandort für die bestehende Mobilfunkanlage
„Spagenweg 3 Baiershofen“

Für den zum Ende des Jahres 2011 wegfallenden Mobilfunkstandort „Spagenweg 3“ in Baiershofen muss ein Ersatzstandort gefunden werden. Nachdem der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Baiershofen“ gefasst und eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen hatte, wurde das Einvernehmen für ein Baugesuch des dort ansässige Mobilfunkanbieter zur Errichtung eines 35 Meter hohen Sendemasts mitten in Baiershofen versagt.  

Bürgermeister Herbert Witzany informierte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat darüber, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Mobilfunkbetreiber stattgefunden hat. Dieser habe nun mitgeteilt, dass ein Alternativstandort für die Mobilfunkanlage Baiershofen südwestlich der Autobahn A7 im dortigen „Anschlussohr“ geprüft wurde und funktechnisch in Ordnung wäre. Sofern das Regierungspräsidium diesen Standort genehmige, soll die neue Mobilfunkanlage dort gebaut und der Antrag auf Baugenehmigung für den Standort mitten in Baiershofen zurückgezogen werden. Der Gemeinderat signalisierte Zustimmung für diesen Ersatzstandort.

 

Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Wie bereits mehrfach berichtet, muss auf Grund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010 eine getrennte Berechnung von Niederschlags- und Schmutzwassergebühr erfolgen. Hierzu wurde zur Erhebung der versiegelten Flächen in der Gemeinde eine Befragung bei den Grundstückseigentümern durchgeführt. Mit einer Rücklaufquote von fast 80 % der Fragebögen ist das Erhebungsverfahren sehr positiv verlaufen. Der Gemeinderat hat jetzt auf dieser Basis die neuen Gebührensätze für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung rückwirkend für die Jahre 2010 und 2011 sowie die entsprechenden Satzungen beschlossen. Anstelle der bisher einheitlichen Schmutzwassergebühr (2,59 €/cbm für 2010) gelten nun folgende Gebührensätze:

2010:

Schmutzwasserbeseitigung                                    1,89 €/cbm
Niederschlagswasserbeseitigung                           0,40 €/qm
2011:
Schmutzwasserbeseitigung                                    2,02 €/cbm
Niederschlagswasserbeseitigung                           0,39 €/qm

Ende April / Anfang Mai 2011 soll die Verbrauchsabrechnung für das Jahr 2010 an die Abgabepflichtigen verschickt werden. Die Abschlags- bzw. Vorauszahlungen für das Jahr 2011 werden dann zeitlich so gelegt, dass sich keine große Überschneidung mit der Verbrauchsabrechnung 2010 ergibt.

 

Feststellung des Erschließungsbeitrages für die Schumannstraße in Westhausen

Der Erschließungsbeitrag für die Schumannstraße wurde vom Gemeinderat entsprechend der Berechnung nach Erschließungskosten und zu verteilender Nutzungsfläche mit 15,653628 € je m² Nutzungsfläche festgelegt.

 

Annahme von Spenden

Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Annahme einer Spende des Reichenbacher Carnevalsvereins an den Kindergarten Reichenbach in Höhe von 500 Euro. Bürgermeister Witzany sprach im Namen der Gemeinde seinen Dank für die Spende aus.


Vergabe der Außenputzarbeiten für die neue dreiteilbare Mehrzweckhalle

Nach erfolgter Ausschreibung wurden die Außenputzarbeiten für die neue dreiteilbare Mehrzweckhalle an die Firma King aus Westhausen als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 75.238,05 Euro vergeben.

 

Beschaffung eines neuen Kleintraktors für den Ortsteil Lippach

Für die Mäharbeiten und den Winterdienst in Lippach wird ein neuer Kleintraktor angeschafft. Den Auftrag erhielt die Firma Schwarz GmbH Landtechnik aus Aspach. Abwicklung und Lieferung erfolgen über deren Partnerhändler Zürn Landtechnik in Aalen-Attenhofen. Die Kosten für den Kleintraktor einschließlich Zubehör belaufen sich auf 28.173,25 Euro.