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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
18. Januar 2012

Frau Birgit Waizmann als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet – Bestellung von Herrn Hans-Georg Rief zum 2. stellvertretenden Bürgermeister

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2012 wurde Frau Birgit Waizmann als neues Mitglied des Gemeinderates verpflichtet. Per Handschlag nahm ihr Bürgermeister Herbert Witzany die Verpflichtungsformel ab und wünschte ihr für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin alles Gute. Durch das Ausscheiden von Herrn Alexander Pfalzgraf war Frau Waizmann in den Gemeinderat nachgerückt. Aus diesem Grund war auch der Posten des 2. stellvertretenden Bürgermeisters neu zu besetzen. Einstimmig wurde vom Gremium Herr Gemeinderat Hans-Georg Rief als neuer 2. stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Westhausen gewählt, wozu ihm Bürgermeister Herbert Witzany seine herzlichen Glückwünsche aussprach.


Bürgermeister Herbert Witzany bei der Verpflichtung von Frau Gemeinderätin Birgit Waizmann.

Bürgermeister Herbert Witzany mit dem neuen 2. stellvertretenden Bürgermeister Herrn Gemeinderat Hans-Georg Rief.


Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und Bestellung der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg

Nach dem Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Alexander Pfalzgraf wurden die Ausschüsse wie folgt neu besetzt: Frau Birgit Waizmann wurde als ordentliches Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses bestellt. Des Weiteren wird Frau Waizmann künftig dem Technischen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied angehören. Als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg werden Herr Robert King als ordentliches Mitglied und Herr Hans-Georg Rief als stellvertretendes Mitglied die Interessen der Gemeinde vertreten.


Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das erforderliche Einvernehmen:
a) Flurstück 987/2 und 988/1, Gemarkung Westhausen, Sophie-Scholl-Straße
    * Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage
b) Flurstück 747/1, Gemarkung Lippach, Finkenweiler
    * Neubau Wohnhaus mit Büro und Garage im Untergeschoss

 

Erschließung Baugebiet Rinnenberg - 2. Bauabschnitt -
Vergabe der Bauarbeiten

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung wurden die Arbeiten für die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets Rinnenberg in Westhausen an den günstigsten Bieter vergeben. Der Auftrag geht an die Firma Georg Eichele aus Abtsgmünd-Untergröningen zum Angebotspreis von 820.708,75 Euro. Mit den Arbeiten soll je nach Witterung im Februar 2012 begonnen werden.

 

Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans 2010 - Festlegung von Suchräumen des Regionalverbandes für die Ermittlung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung auf dem Gebiet der Gemeinde Westhausen

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Bürgermeister Herbert Witzany den Direktor des Regionalverbandes Ostwürttemberg in Schwäbisch Gmünd, Herrn Thomas Eble  begrüßen. Dieser Informierte den Gemeinderat über die neuesten Entwicklungen in Sachen Windkraft auf Grund einer geplanten Gesetzesänderung beim Landesplanungsrecht.

Entsprechend dem Willen der neuen Landesregierung soll der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung deutlich steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen in Baden-Württemberg 10 Prozent des Stroms aus der Windkraft gewonnen werden, was einem Zuwachs von 120 - 150 neuen Windkraftanlagen pro Jahr entspricht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung ein neues Landesplanungsrecht als gesetzliche Grundlage zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in den Regionalplänen und den Flächennutzungsplänen der Gemeinden auf den Weg gebracht. Dementsprechend hat der Regionalverband Ostwürttemberg für die gesamte Region und somit auch für die Gemarkung Westhausen auf der Basis des Windatlasses für Baden-Württemberg sowie unter Berücksichtigung von Abstands- und sonstigen Ausschlusskriterien Suchräume für Vorranggebiete zur Windenergienutzung ermittelt, die nun gemeinsam mit den Bürgern, den Kommunen sowie den Fachbehörden weiter konkretisiert werden sollen. Herr Eble stellte dem Gemeinderat die auf der Gemarkung Westhausen in Frage kommenden Vorrangebiete dar. Nach der Durchführung von Sichtbarkeitsanalysen und der Berücksichtigung des Artenschutzes werden diese Suchgebiete weiter abgegrenzt und letztendlich im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens in den Regionalplan als Vorrangebiete aufgenommen, die anschließend auch noch in den Flächennutzungsplan einzuarbeiten sind.

Zum Thema Windkraft auf der Gemarkung Westhausen findet am
Mittwoch, den 1. Februar 2012 ab 19.30 Uhr in der Turn- und Festhalle Westhausen eine Informationsveranstaltung statt, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen sind. Herr Verbandsdirektor Thomas Eble wird im Rahmen dieser Informationsveranstaltung das vorgenannte Verfahren näher erläutern und auch über die derzeitigen Suchräume für Windkraftanlagen auf der Gemarkung Westhausen informieren.