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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
18. Juli 2012

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

  1. Bauvorhaben Flst. 3745, Gemarkung Westhause, Maihof 1
    - Neubau eines Ausdinghauses sowie Anbau einer Werkstatt an die bestehende Maschinenhalle      
  1. Bauvorhaben Flst. 3239/2 und 3240, Gemarkung Westhausen
    - Geländeauffüllung
  1. Bauvorhaben Flst. 37, Gemarkung Westhausen, Spatzengasse 10
    - Anbau Wintergarten und Neubau Carport                 
  1. Bauvorhaben Flst. 46, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 13
    - Nutzungsänderung
  1. Bauvorhaben Flst. 987/59, Gemarkung Westhausen, Georg-Elser-Straße 3
    - Neubau eines Einfamilienhauses
  1. Bauvorhaben Flst. 78, Gemarkung Reichenbach, St.-Georg-Straße 7
    - Versetzung eines vorhandenen Schuppens
  1. Bauvorhaben Flst. 168, Gemarkung Lippach, Brunnen 1
    - Neubau Wohnhaus, sowie Abbruch des bestehenden Schuppens –   
      veränderte Ausführung
  1. Bauvorhaben Flst. 798, Gemarkung Lippach, Berg 3, 73463 Westhausen-Lippach            - Errichtung von 5 Hundehütten
  1. Bauvorhaben Flst. 323, Gemarkung Lippach, 73463 Westhausen-Lippach
    - Auffüllung (Wegbau) entlang des Lachbachs
               
    Das Bauvorhaben Flst 4/2, Gemarkung Westhausen, Industriestraße 11 - Anbau eines Bürogebäudes wurde zurückgestellt, da dieses noch nicht beratungsreif war. Des Weiteren wurde für das Bauvorhaben auf dem Flst. 3835, Gemarkung Westhausen, Attenbach - Neubau einer Maschinenhalle das Einvernehmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt.


Bebauungsplan „Rinnenberg – 1. Änderung“ -
Aufstellungsbeschluss, Billigung des Planentwurfs und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Witzany Frau Machon vom Architekturbüro Machon in Adelmannsfelden begrüßen. Er erinnerte daran, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 beschlossen hatte, den Bebauungsplan Rinnenberg in Westhausen zu ändern und dazu den „Bebauungsplan Rinnenberg 1. Änderung“ aufzustellen. Mit der Erstellung des Planentwurfs wurde das Architekturbüro Machon in Adelmannsfelden beauftragt. Wie Frau Machon anschließend erläuterte, soll der Bebauungsplan in zwei Bereichen geändert werden:  

  1. Änderung des Bebauungsplans Fläche A (12.800 m²):

    Die bisherige Planung sieht vor, den östlichen Teil des Bebauungsplanes mit drei Wohnstraßen zu erschließen. Zwischen den ringartig geführten Wohnstraßen waren fußläufige Verbindungen vorgesehen. Der Anlass für die erste Änderung des Bebauungsplanes Rinnenberg ist der Wunsch, eine flexible Aufteilung der weiteren Bauabschnitte in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der zum Erwerb stehenden Grundstücke zu erreichen. Die fußläufigen Verbindungen zwischen der Bonhoefferstraße und der Edith-Stein-Straße, sowie der Edith-Stein-Straße und der Anne-Frank-Straße sollen durch 5,50 m breite Wohnstraßen ersetzt werden. Somit können weitere Erschließungsabschnitte flexibel gewählt werden. Die östliche Geltungsbereichsgrenze der ersten Bebauungsplanänderung wird im Vergleich zur bisherigen Grenze begradigt und durch eine kleine Fläche erweitert. Die Erweiterung kann als geringfügig eingestuft werden, da sich der Geltungsbereich nur um 280 m² vergrößert. Die Grundstückszuschnitte wurden in diesen Bereichen entsprechend der geänderten Erschließung angepasst.
  1. Änderung des Bebauungsplanes Fläche B (6.000 m²):

    Die Gemeinde beabsichtigt einen Kinderhort im südlichen Bereich des Bebauungsplanes Rinnenberg zu realisieren. Die Ursprünglich auf der Südseite der Anne-Frank-Straße vorgesehene Wohnbebauung soll zugunsten einer Fläche für den Gemeinbedarf von sechs Grundstücke auf drei Grundstücke reduziert werden. Der künftige Kinderhort soll am südlichen Gebietseingang platziert werden, um mit den an- und abfahrenden PWK, mit welchen die Kinder gebracht und abgeholt werden, das Wohngebiet nicht zusätzlich zu belasten. Die Fläche für den Gemeinbedarf ist mit der Zweckbestimmung Kinderhort/Kindergarten ausgewiesen. Es soll eine öffentliche Einrichtung realisiert werden, die nach Bedarf als Kinderhort oder Kindergarten genutzt werden kann. Innerhalb des Einmündungsbereiches Badstraße/Eugen-Bolz-Straße wurde ursprünglich eine Mittelinsel mit Trennung der Fahrspuren geplant. Diese Lösung wird vorerst nicht ausgeführt.

Wie Frau Machon weiter ausführte, werde das Grundkonzept des Bebauungsplanes Rinnenberg in seinem rechtskräftigen Geltungsbereich durch die erste Änderung nicht berührt. Deshalb sei es ausreichend, die erste Bebauungsplanänderung Rinnenbach im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Somit genügen eine Anhörungsrunde der Träger öffentlicher Belange sowie eine Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung, billigte den Planentwurf und brachte die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf den Weg.


Neubau Kinderhort - Beauftragung der Tragwerksplanung

Die Tragwerksplanung für die geplante Kinderkrippe an der Badstraße bzw. Eugen-Bolz-Straße im Baugebiet Rinnenberg wurde vom Gemeinderat an das Büro Ribarek/ Oligschläger in Aalen vergeben.

 

Vorberatung des Nachtragshaushaltsplans 2012

Bürgermeister Witzany konnte den Gemeinderat davon unterrichten, dass das aktuelle Haushaltsjahr bislang sehr positiv verläuft. Obwohl man mehrere zusätzliche Grundstücke für die weitere Erschließung des Baugebiets Rinnenberg erworben habe und auch zusätzliche Kosten für diese Erschließung berücksichtigen müsse, werde man das Haushaltsjahr 2012 nach momentanem Stand um ca. 1,5 Mio. Euro besser abschließen können als ursprünglich geplant und somit auch eine entsprechend geringere Kreditaufnahme benötigen. Dies hänge unter anderem mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 500.000 € zusammen, welche jedoch unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung des laufenden Jahres zu sehen seien. Die Vorzeichen für die Zukunft seien u. a. wegen der hohen Schuldenlast des Landeshaushalts und der unsicheren weiteren Entwicklung der Konjunktur auf Grund der Eurokrise jedoch als eher schwierig zu bezeichnen. Momentan verlaufe der Haushalt aber noch sehr positiv. Voraussichtlich werde man weitere Grundstücke im Bereich Rinnenberg, sowie im Gewerbegebiet Waage verkaufen können, so dass das Haushaltsjahr 2012 möglicherweise sogar noch besser abschließe, als im Nachtragshaushalt vorgesehen. Bürgermeister Witzany sprach Gemeindekämmerer Kübler für die zeitnahe Vorlage des Nachtragshaushalts seinen Dank aus, welcher nach den gesetzlichen Vorschriften nicht hätte aufgestellt werden müssen, jedoch für das Gremium alljährlich sehr hilfreich sei, die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde zu beurteilen.

Gemeindekämmerer Kübler bestätigte die Aussagen von Bürgermeister Witzany zur positiven Entwicklung des aktuellen Haushaltsjahres. Nach derzeitigem Stand werde man im Jahr 2012 eine Kreditaufnahme von 329.000 € benötigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde würde sich damit zum Ende des Jahres auf 433 € belaufen. Bürgermeister Witzany ergänzte abschließend, dass - sofern die geplanten Grundstücksverkäufe getätigt werden können - letztendlich eventuell sogar komplett auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2012 verzichtet werden könnte.

 

Abrechnung Umbau Abwasserpumpwerk Jagsthausen zu Druckluftpumpwerk

Gemeindekämmerer Kübler informierte den Gemeinderat darüber, dass der Umbau des Abwasserpumpwerks Jagsthausen in ein Druckluftpumpwerk im Haushalt mit 80.000 € veranschlagt war. Die Maßnahme konnte nun mit 79.751 € abgerechnet werde, so dass man hier praktisch eine Punktlandung verzeichnen könne.

 

Stellungnahme der Gemeinde Westhausen zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ -
Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen (VVG Ellwangen)

Bürgermeister Witzany erläuterte, dass man sich in Sachen Windkraftanlagen derzeit in der Planungsphase befinde und die entsprechenden Vorbereitungen für die Fortschreibung des Regionalplanes laufen. In diesem Rahmen habe die VVG Ellwangen die Gemeinde Westhausen um eine Stellungnahme zum „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ gebeten.

Die Gemeinde Westhausen sei diesbezüglich insbesondere von drei Flächen betroffen. Diese Flächen liegen südlich bzw. südöstlich von Röhlingen und befinden sich alle in mittelbarer bzw. unmittelbarer Nähe des Stausees Stockmühle. Der Stausee Stockmühle ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen.
Der Stausee selbst sowie die Umgebung sind ein anerkanntes Vogelschutzgebiet und wichtige Brutstätte für viele Vogelarten sowie ein bekanntes Vogelzuggebiet.

In der Bewertung der Teilflächen komme die VVG Ellwangen zu dem gleichen Ergebnis wie die Gemeinde Westhausen, so Bürgermeister Witzany weiter. Für alle drei genannten Flächen werde das Konfliktpotential für den Artenschutz als sehr hoch eingestuft. In den Gebieten treten durch Windkraft besonders gefährdete Vogelarten sowie Vogelarten der Roten Liste - zum Beispiel Waldohreule, Fitis, Feldlerche, Goldammer, Wacholderdrossel, Hohltaube, Mäusebussard, Rotmilan und Schwarzmilan  - auf.

Eines der drei Gebiete liegt in unmittelbarer Nähe zum Stausee Stockmühle. In diesem Bereich wurde während des Winters ein Masseneinflug von Vögeln festgestellt. Der Stausee ist ein bedeutsamer Rastplatz für Vögel. Die VVG Ellwangen erkennt in ihrer Begründung zum Teilflächennutzungsplan weiter an, dass die Flächen eine hohe Bedeutung für die Vogelwelt darstellen.

Bei einer Ausweisung dieser Flächen müsste außerdem berücksichtigt werden, dass in unmittelbarer Nähe ein großes Vorranggebiet für Windkraft im Bereich „Nonnenholz“ im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans ausgewiesen werden soll. Eine Ausweitung weiterer Flächen in der Nähe zum geplanten Vorranggebiet „Nonnenholz“ würde eindeutig zu einer Überlastung des Gebiets zwischen Ellwangen-Röhlingen, Unterschneidheim-Zöbingen, sowie Westhausen-Lippach führen. Die genannten Suchräume befinden sich zudem überwiegend in einer vom Regionalplan ausgewiesenen Fläche für Erholung. Auch dieses Ziel steht somit einer Ausweisung als Windkraftfläche entgegen.

Zusammenfassend teilte Bürgermeister Witzany mit, dass sich die Gemeinde Westhausen den Ausführungen der VVG Ellwangen voll und ganz anschließen könne und sich somit gegen die Ausweisung der angesprochenen Gebiete aussprechen sollte. Auch der Regionalverband habe die Gebiete auf Grund des hohen Konfliktpotentials abgelehnt.

Das Thema wurde am 16. Juli 2012 bereits im Ortschaftsrat Lippach vorberaten, welcher die Ausweisung der angesprochenen Gebiete ebenfalls einstimmig abgelehnt hat.

Nach eingehender Beratung schloss sich auch der Gemeinderat dieser Auffassung einstimmig an und beschloss die Ablehnung der drei Standorte.

 

Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Berg
* Vergabe der Straßenbauarbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Angstenberger vom Planungsbüro Geo Data Plan GmbH Westhausen anwesend. Dieser informierte darüber, dass im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Lippach nach Berg sieben Angebote eingegangen sind. Nach der Auswertung der Angebote sei die Firma Gebrüder Eichele GmbH aus Abtsgmünd-Untergröningen mit einem Angebotspreis von 235.979, 86 € als günstigste Bieterin hervorgegangen, womit man im vorgesehenen Kostenrahmen liege. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Gebrüder Eichele GmbH aus Abtsgmünd-Untergröningen zu vergeben.

 

Erschließung Baugebiet „Rinnenbach – 2. BA“ in Lippach - Vergabe der Bauarbeiten

Auch hier fand eine öffentliche Ausschreibung statt. Es gingen wiederum sieben Angebote ein. Aus der Prüfung der Angebote ging die Firma Bortolazzi Straßenbau GmbH aus Bopfingen mit 525.294,46 € als günstigste Bieterin hervor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Bortolazzi zu vergeben.

 

Annahme von Spenden

Für die neue Kletterpyramide an der Propsteischule Westhausen sind bei der Gemeinde zwei Spenden eingegangen: Die VR-Bank Aalen hat 250,- € gespendet. Dieser Betrag stammt aus dem Schulpreis der VR-Bank, bei dem die Propsteischule den 3. Platz erreicht hat. Des Weiteren hat die Raiffeisenbank Westhausen 300,- € gespendet. Der Gemeinderat beschloss entsprechend den gesetzlichen Vorschriften einstimmig, die Spenden anzunehmen.  Bürgermeister Witzany sprach im Namen der Gemeinde den Spendern seinen Dank aus.