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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
26. September 2012

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

 

a) Bauvorhaben Flst. 19/2, Gemarkung Westhausen, Abt-Müller-Straße 4

- Anbau eines Wintergartens

b) Bauvorhaben Flst. 134/6, Gemarkung Reichenbach, Breitweg 1/1

- Neubau eines Gartenschuppens

c) Bauvorhaben Flst. 60 und 64, Gemarkung Westhausen, Deutschordenstraße 38

- Erstellung von 24 Stellplätzen

d) Bauvorhaben Flst. 3835, Gemarkung Westhausen, Flur Attenbach

- Neubau einer Maschinenhalle

e) Bauvorhaben Flst. 447, Gemarkung Lippach, Forst und Vogel 1

- Dachausbau und Anbau eines Balkons

f) Bauvorhaben Flst. 1405/2, Gemarkung Frankenreute, Frankenreute 8

- Abbruch best. Garagen/Lagerraum, Anbau an best. Gebäude, Aufstellung von drei Fertiggaragen

g) Bauvorhaben Flst. 54, Gemarkung Westhausen, Sonnengasse 1

- Ausbau Dachgeschoss

h) Bauvorhaben Flst. 41/1, Gemarkung Westhausen, Dalkinger Straße 31

- Unterstellplatz für Kleinfahrzeuge und Gartenmöbel

 

Die Beratung des Bauvorhabens Flst. 3732, Gemarkung Westhausen, Dorfstraße 2+4 - Neubau einer Biogasanlage wurde zurückgestellt, da noch keine Stellungnahmen der Fachbehörden vorlagen.


Anlegung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Rinnenberg - Vergabe der Bauarbeiten

Die Arbeiten für den neuen Kinderspielplatz im Baugebiet Rinnenberg wurden nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Reeb aus Aalen als günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 76.919 Euro vergeben.

Bebauungsplan "Rinnenberg - 1. Änderung"

Dieses Thema wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 18. Juli 2012 vorberaten. Der Bebauungsplan „Rinnenberg“ soll in zwei Bereichen geändert werden:

1. Änderung des Bebauungsplans Fläche A (12.800 m²):

Die bisherige Planung sieht vor, den östlichen Teil des Bebauungsplanes mit drei Wohnstraßen zu erschließen. Zwischen den ringartig geführten Wohnstraßen waren fußläufige Verbindungen vorgesehen. Der Anlass für die erste Änderung des Bebauungsplanes Rinnenberg ist der Wunsch, eine flexible Aufteilung der weiteren Bauabschnitte in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der zum Erwerb stehenden Grundstücke zu erreichen. Die fußläufigen Verbindungen zwischen der Bonhoefferstraße und der Edith-Stein-Straße, sowie der Edith-Stein-Straße und der Anne-Frank-Straße sollen durch 5,50 m breite Wohnstraßen ersetzt werden.

Somit können weitere Erschließungsabschnitte flexibel gewählt werden.
Die östliche Geltungsbereichsgrenze der ersten Bebauungsplanänderung wird im Vergleich zur bisherigen Grenze begradigt und durch eine kleine Fläche erweitert. Die Grundstückszuschnitte wurden in diesen Bereichen entsprechend der geänderten Erschließung angepasst.

2. Änderung des Bebauungsplanes Fläche B (6.000 m²):

Die Gemeinde beabsichtigt eine Kinderkrippe im südlichen Bereich des Bebauungsplanes Rinnenberg zu realisieren. Die Ursprünglich auf der Südseite der Anne-Frank-Straße vorgesehene Wohnbebauung soll zugunsten einer Fläche für den Gemeinbedarf von sechs Grundstücke auf drei Grundstücke reduziert werden. Die künftige Kinderkrippe soll am südlichen Gebietseingang platziert werden, um mit den an- und abfahrenden PKW, mit welchen die Kinder gebracht und abgeholt werden, das Wohngebiet nicht zusätzlich zu belasten. Die Fläche für den Gemeinbedarf ist mit der Zweckbestimmung Kinderhort/Kindergarten ausgewiesen. Es soll eine öffentliche Einrichtung realisiert werden, die nach Bedarf als Kinderhort oder Kindergarten genutzt werden kann.


Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind keine Stellungnahmen eingegangen. Somit wurde vom Gemeinderat die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Rinnenberg Westhausen einstimmig beschlossen.

 

Windenergie auf dem Gebiet des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg

Zu diesem Thema konnte Bürgermeister Witzany Herrn Puschmann vom Regionalverband Ostwürttemberg aus Schwäbisch Gmünd begrüßen.

Der Gemeinderat hat in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat Lippach am 18. Januar 2012 eine Stellungnahme zu den Suchräumen für die Windkraftplanung des Regionalverbandes Ostwürttemberg abgegeben. Der Regionalverband hat nunmehr wiederum der Gemeinde Westhausen den von seiner Verbandsversammlung am
06. Juli 2012 beschlossenen Planentwurf zur Anhörung übersandt. Der Gemeinderat stimmte diesem Planentwurf einstimmig zu.

Entsprechend den neuen gesetzlichen Vorgaben ist die Ausweisung der Windkraftgebiete des Regionalplanes auch in den Flächennutzungsplan des GVWV Kapfenburg in Form eines Teilflächennutzungsplanes zu übernehmen. Ziel des Teilflächennutzungsplanes ist es, mit Inkrafttreten des neuen Landesplanungsgesetztes der Windenergienutzung zum 01.01.2013 über die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Errichtung von Windkraftanlagen entsprechende Flächen auszuweisen und gleichzeitig eine räumliche Steuerung im gesamten Planungsraum des Verbandsgebietes zu erreichen. Durch die Ausweisung der Konzentrationszonen als „Sondergebiet Windenergie“ wird eine Nutzung der Windkraft im übrigen Gebiet ausgeschlossen. Der Regionalverband Ostwürttemberg hat deshalb im Auftrag des GVWV Kapfenburg den Vorentwurf für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ erstellt, welcher von Herrn Puschmann ausführlich vorgestellt wurde. Im Verbandsgebiet sind im Bereich südlich von Hülen drei potenzielle Windkraftstandorte vorgesehen, die nun noch eingehend geprüft werden.  

Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Gemeinde Westhausen in der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg einstimmig, einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu fassen sowie dem Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zuzustimmen. Des Weiteren soll nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolgen. Der gleiche Beschluss wurde bereits kürzlich vom Gemeinderat der Stadt Lauchheim als Verbandspartner gefasst. 

 

Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans 2012

Bürgermeister Witzany erinnerte daran, dass der Nachtragshaushaltsplan 2012
bereits in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2012 vorberaten und diesem vom Gemeinderat zugestimmt wurde. Erfreulicherweise sei das aktuelle Haushaltsjahr bislang sehr positiv verlaufen, so dass die Neuverschuldung 2012 nach momentanem Stand um ca. 1,5 Mio. Euro niedriger ausfallen werde als geplant. Eventuell werde man 2012 sogar komplett ohne Neuverschuldung auskommen, so Bürgermeister Witzany.

Die Eckdaten des Nachtragsplanes 2012, der vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, stellen sich wie folgt dar:

Volumen Verwaltungshaushalt:                  12.195.986 €
Volumen Vermögenshaushalt:                     4.943.506 €
Gesamtvolumen:                                          17.139.492 €

Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 409.092 €

Reduzierung der Kreditermächtigung um 1.466.292 €

Voraussichtlicher Schuldenstand laut Nachtragsplan auf Ende 2012: 433 €/Einwohner

 

Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg

- Änderung der Verbandssatzung

- Verkauf des Hochbehälters Berg an die Gemeinde Westhausen

 

Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, die Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg in folgenden Punkten zu ändern:

- Die bisherige Verbandssatzung regelt die Kostenumlegung aller Erledigungs- bzw. Erfüllungsaufgaben des Verbandes nicht umfassend. Hier soll eine entsprechende Regelung aufgenommen werden, welche eine Verteilung dieser bislang nicht umfassten Kosten nach der Einwohnerzahl auf die Verbandsgemeinden Lauchheim und Westhausen vorsieht.

- Des Weiteren ist auf Grund einer Forderung der Kommunalaufsicht ab dem Wirtschaftsjahr 2013 zum Ausgleich des Vermögensplanes eine Vermögensumlage von den Verbandsgemeinden zu tätigen, welche die Ausgaben abdeckt, für die keine Kreditaufnahmen möglich sind. Diese Umlage soll nach der gemessenen Auslaufmenge an den Hochbehältern berechnet werden. Dieser Umlageschlüssel soll künftig auch für die Betriebskostenumlage Anwendung finden.

Diese Änderungen der Verbandssatzung sind noch in einer Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg zu beschließen.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Hochbehälter Berg, welcher nicht mehr für die Wasserversorgung genutzt wird, vom GVWV Kapfenburg zum Restbuchwert in Höhe von rund 4.000 Euro abzukaufen. Der Hochbehälter dient der Gemeinde künftig als Löschwasserbehälter für den Teilort Berg.

 

Kapfenburgmesse 2013

Vom 03. bis 05. Mai 2013 findet die Kapfenburgmesse wieder in Westhausen statt. Der Handels- und Gewerbeverein Westhausen organisiert diese Gewerbeschau im dreijährigen Turnus gemeinsam mit dem Handels- und Gewerbeverein Lauchheim. Der Veranstaltungsort wird jeweils zwischen Lauchheim und Westhausen gewechselt. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die Kapfenburgmesse 2013 und damit das örtliche Gewerbe mit einem Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro zu unterstützen.

 

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen, deren Annahme entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen wurde:

- Krieger- und Heimatverein Westerhofen: 463,65 Euro für den Kindergarten 
  Westerhofen
- Förderverein Propsteischule Westhausen: 2.500 Euro für die Kletterpyramide
  der Propsteischule Westhausen

Bürgermeister Witzany bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spendern.

 

Zuschüsse für die Gemeinde Westhausen

Die Gemeinde Westhausen hat erfreuliche Zusagen für Zuschüsse zu folgenden Projekten erhalten:
- Fachförderung für den Neubau Kinderhort: 240.000 Euro
- Breitbandausbau Jagsthausen: 29.920 Euro
- Verlegung von Breitband-Leerohren zwischen Lippach und Berg: 12.000 Euro
- Sanierung der Ruitalstraße Westerhofen und der Gemeindeverbindungsstraße nach  
  Forst und Vogel aus dem Ausgleichsstock: 215.000 Euro