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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
28. November 2012

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen bzw. stellte dieses bei der Bauvoranfrage in Aussicht:

 

- Flst. 104/6, Gemarkung Reichenbach, Industriestraße 21/1
  * Anbau eines Abstellraumes

- Flst. 987/60, Gemarkung Westhausen, Georg-Elser-Straße 5
  * Neubau eines Wohnhauses mit Garage

- Flst. 987/71, Gemarkung Westhausen, Anne-Frank-Straße 1
  * Neubau eines Einfamilienwohnhauses

- Flst. 298, Gemarkung Lippach (Killinger Straße)
  * Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Für das Bauvorhaben auf dem Flurstück 20, Gemarkung Westerhofen, Erlenstraße -
Anbau einer Überdachung an bestehende Feldscheuer steht noch die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes aus. Der Gemeinderat erteilte deshalb das Einvernehmen vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.


Vorberatung Vermögenshaushalt 2013 und Finanzplanung für die Jahre 2014-2016

Einstimmig hat der Gemeinderat den Vermögenshaushalt 2013 mit einem Volumen von rund 4,6 Mio. Euro sowie die Finanzplanung 2014-2016 auf den Weg gebracht und die Verwaltung beauftragt, die beiden Zahlenwerke wie vorgelegt fertig zu stellen. Der Verwaltungshaushalt wurde bereits vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und hat ein Volumen von ca. 12,7 Mio. Euro. Der Gesamthaushalt 2013 beläuft sich somit auf insgesamt rund 17,3 Mio. Euro und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2012 verabschiedet werden.

Nach der neuesten Steuerschätzung hat sich auf Grund der guten Konjunktur die  Einnahmesituation der Gemeinde verbessert, was sich auf die Zahlen des Haushalts für das kommende Jahr entsprechend positiv auswirkt. So kann mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,4 Mio. Euro gerechnet werden. Die größte Investition im Vermögenshaushalt stellt die Finanzierung der neuen Kinderkrippe in Westhausen mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand von 1,1 Mio. Euro dar. Diese soll 2013 gebaut werden und Anfang 2014 den Betrieb aufnehmen. Für die neue Kinderkrippe ist bereits der Zuschuss für die Kleinkindbetreuung in Höhe von 240.000 Euro zugesagt. Des Weiteren wird noch ein Zuschuss aus Mitteln des Ausgleichsstocks 2013 erwartet.

Bürgermeister Witzany und Gemeindekämmerer Kübler konnten des Weiteren über ein sehr gut verlaufendes Haushaltsjahr 2012 berichten. Im Haushaltsplan 2012 musste noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 1,8 Mio. Euro ausgegangen werden. Sollte nichts Unvorhergesehenes mehr passieren, werde man im laufenden Jahr auf Grund einer verbesserten Einnahmesituation erfreulicherweise ohne Neuverschuldung auskommen, so Bürgermeister Witzany.
Auch 2013 sollen keine Kredite aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann voraussichtlich sogar von 367 Euro (Stand Ende 2012) auf 340 Euro (Stand Ende 2013) zurückgeführt werden. Des Weiteren betonte Bürgermeister Witzany, dass man nächstes Jahr ohne Steuererhöhungen auskomme.

Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass hinter diesen positiven Zahlen leider viele Unwägbarkeiten stehen. So sei man von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und auch dem weiteren Verlauf der Eurokrise abhängig, welche entsprechende Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Gemeinde haben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Witzany bei Gemeindekämmerer Rudolf Kübler für die zeitnahe Fertigstellung des Haushaltsplanes 2013.  

Wasserzins 2013

Der Gemeinderat hat entsprechend der vorgelegten Gebührenkalkulation beschlossen, den Wasserzins auch im Jahr 2013 unverändert bei 2,18 Euro/m³ zu belassen. Hingegen ist bei den Grundgebühren zur Kostendeckung eine leichte Erhöhung erforderlich. Somit betragen die Grundgebühren ab dem 01.01.2013 wie folgt:

Zählergröße             Betrag pro Monat                                       
QN 1,5:                        2,87 €                     
QN 2,5:                        4,78 €
QN 6:                          11,48 €           
QN 10:                       19,14 €
QN 15:                        28,71 €
QN 40:                        76,55 €
(Jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer)

Des Weiteren ist eine geringe Erhöhung der Gebühr für den Münzwasserzähler auf dann 3,89 € pro m³ erforderlich. Dieser kann bei nicht bezahlten Wasserrechnungen beim Gebührenschuldner eingebaut werden, so dass ein Wasserbezug nur noch gegen Vorauskasse möglich ist.  

 

Abwassergebühr 2013

Bürgermeister Witzany informierte darüber, dass ab 2013 auch bei der Abwassergebühr
eine Grundgebühr in Höhe von 25 % der kalkulatorischen Kosten eingeführt und damit eine gerechtere Verteilung der Kosten erreicht werden soll. Durch diese Maßnahme kann die Schmutzwassergebühr von 2,10 € auf 2,06 € pro m³ Abwasser gesenkt werden. Ohne Einführung einer Grundgebühr bei der Abwasserbeseitigung wäre eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr auf 2,26 € pro m³ erforderlich geworden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. Unter Berücksichtigung des Ausgleichs von Kostenunterdeckungen der Vorjahre ergeben sich somit ab dem 01.01.2013 folgende Gebührensätze:

Zentrale Abwasserbeseitigung
Schmutzwasserbeseitigung:                                                                     2,06 € pro m³
Niederschlagswasserbeseitigung:                                                           0,50 € pro m²
Kanalbenutzungsgebühr für Schmutzwasser:                                          0,64 € pro m³

Dezentrale Abwasserbeseitigung:
Klärgebühr für geschlossene Gruben mit Abfuhr:                                   29,28 € pro m³
Klärgebühr für geschlossene Gruben ohne Abfuhr:                                  3,28 € pro m³
Klärgebühr für Kleinkläranlagen mit Abfuhr:                                            49,80 € pro m³
Klärgebühr für Kleinkläranlagen ohne Abfuhr:                                         23,80 € pro m³

Grundgebühr:
Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben. Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Nenndurchfluss in m³/h        QN 1,5:          1,36 € pro Monat
QN 2,5:          2,27 € pro Monat
QN 6:             5,44 € pro Monat
QN 10:           9,07 € pro Monat
QN 15:        13,60 € pro Monat
QN 40:        36,27 € pro Monat

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.

 

Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung 2006 - 2010

Die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde für die Jahre 2006 bis 2010 durch die Gemeindeprüfungsanstalt konnte entsprechend der Mitteilung des Landratsamtes Ostalbkreis als Kommunalaufsicht mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden.


Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Nach einer Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung erhält der Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr Westhausen künftig den gleichen Entschädigungssatz, der den Mitgliedern der Feuerwehr bei Einsätzen ausbezahlt wird. Dieser Satz liegt bei 9 Euro pro Stunde.

Teilflächennutzungsplan "Windenergie" im Verbandsgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Tannhausen

Die Verwaltungsgemeinschaft Tannhausen hat die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ beschlossen. Die Planung dient der positiven Ausweisung und Steuerung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde auch die Gemeinde Westhausen bezüglich einer Stellungnahme angeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass seitens der Gemeinde Westhausen keine Stellungnahme erforderlich ist, da den Planungen des Regionalverbandes bereits zugestimmt wurde und sich diese mit den Planungen der Verwaltungsgemeinschaft Tannhausen decken.