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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
12. Dezember 2012

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:
                                  
a) Flst. 317/318, Gemarkung Lippach, Sandhof 2
                 * Neubau Ferkel-, Abferkel- und Wartestall sowie Heizungsanlage und Errichtung

einer
                   Überdachung auf bestehendem Stall – veränderte Ausführung
             b) Flst. 323, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 49
                 * Neubau einer Maschinenremise – veränderte Ausführung
             c) Flst. 122/2, Gemarkung Reichenbach, Wiesenweg 3
                 * Abbruch bestehender Schuppen, Neubau Carport und Überdachung an bestehendes
                   Wohngebäude
             d) Flst. 204/3, Gemarkung Westhausen, Dalkingerstraße 49
                 * An- und Umbau, Sanierung und Aufstockung, Sanierung und Einbau von Gästezimmern
             e) Flst. 934/13, Gemarkung Westhausen, P.W.Kepplerstraße 42
                 * Neubau Wohnung und Carport
              f) Flst.192, Gemarkung Westhausen, Silvesterstraße 4
                 * Neubau eines Doppelhauses und zweier Fertiggaragen
              g) Flst. 560/10, Gemarkung Westhausen, Baiershofener Straße 2/4
                  * Abbruch des bestehenden Netto- und Schleckermarktes
              h) Flst. 560/10, Gemarkung Westhausen, Baiershofener Straße 2/4
                  * Neubau eines Nettomarktes mit Backshop und Cafe


Verabschiedung Vermögenshaushalt 2013 und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 sowie die Finanzplanung 2014 bis 2016 einstimmig verabschiedet. Der Vermögensplan hat ein Volumen von rund 4,6 Mio. Euro der Verwaltungshaushalt von ca. 12,7 Mio. Euro, so dass sich das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 auf ca. 17,3 Mio. Euro beläuft.   

Bürgermeister Herbert Witzany führte aus, dass sowohl das Haushaltsjahr 2012 sehr gut verlaufe und man ohne Neuverschuldung auskommen werde als auch die Aussichten für das kommende Jahr äußerst positiv seien. Die neueste Steuerschätzung verspreche auch der Gemeinde Westhausen Mehreinnahmen, so dass im Jahr 2013 von einer hervorragenden Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,4 Mio. Euro ausgegangen werden könne. Westhausen könne auch stolz auf die örtlichen Firmen und Gewerbetreibenden sein, die sehr gut durch die Finanz- und Konjunkturkrise im Jahr 2008 gekommen seien und somit für sichere Arbeitsplätze und gute Gewerbesteuereinnahmen gesorgt hätten.

Die größte Investition 2013 der Gemeinde stellt die neue Kinderkrippe in Westhausen mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand von 1,1 Mio. Euro dar. Diese soll 2013 gebaut werden und Anfang 2014 den Betrieb aufnehmen. Auch 2013 sollen keine Kredite aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann voraussichtlich von 367 Euro (Stand Ende 2012) auf 340 Euro (Stand Ende 2013) zurückgeführt werden.


Abschließend bedankte sich Bürgermeister Witzany beim Gemeinderat für die konstruktive und faire Zusammenarbeit. Auch an Gemeindekämmerer Rudolf Kübler sprach er seinen Dank für die zeitnahe Ausarbeitung des Haushaltsplanes aus.
Stellvertretend für den Gemeinderat bedankte sich Benno Müller bei der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2012. 



Bericht der Stadtwerke Aalen über den Betrieb der Heizungsanlage in der Propsteischule Westhausen


Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Witzany Herrn Norbert Saup von den Stadtwerken Aalen begrüßen. Seit 2011 betreibt die Gemeinde Westhausen unter der Regie der Stadtwerke Aalen einen Heizungsverbund in der Propsteischule, über den die Schule selbst, das Rathaus, die Wöllersteinhalle, das Feuerwehrgebäude sowie die Turn- und Festhalle mit Wärme versorgt werden. Dies geschieht über eine Pellet-Heizanlage und zwei Blockheizkraftwerke, die zusätzlich im Bedarfsfall von einem Gasbrennwertkessel unterstützt werden. Der von den Blockheizkraftwerken produzierte Strom kann zu etwa einem Drittel von den genannten öffentlichen Einrichtungen zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der Rest wird in das Stromnetz eingespeist und entsprechend vergütet. Herr Saup zog eine rundum positive Bilanz über den Betrieb der Heizungsanlage und betonte, dass durch diese im Vergleich zur alten Heizung ein um rund 50 % geringerer CO2-Ausstoß erreicht werden konnte.

 

Vorstellung der Planung für die Beschaffung eines mobilen Blockheizkraftwerkes für das Freibad Westhausen und die Turn- und Festhalle Lippach durch die Stadtwerke Aalen

Ebenfalls Herr Norbert Saup von den Stadtwerken Aalen stellte dem Gemeinderat ein Konzept für die Beschaffung eines mobilen Blockheizkraftwerkes für das Freibad Westhausen und die Turn- und Festhalle Lippach vor. Dieses soll in den Sommermonaten die Warmwasseraufbereitung des Freibades Westhausen unterstützen und nach jeweiliger Umsetzung in den restlichen Monaten des Jahres für die Turn- und Festhalle Lippach genutzt werden. Nach den Berechnungen der Stadtwerke kann bei Investitionskosten mit rund 53.000 Euro von einer Amortisation des mobilen Blockheizkraftwerkes nach etwa neun Jahren ausgegangen werden. Mit  der Anlage wird eine jährliche CO2-Einsparung von ca. 27 Tonnen erreicht. Der Gemeinderat beauftragte die Stadtwerke Aalen mit der detaillierten Ausarbeitung der Planung des vorgestellten Konzepts. Des Weiteren sollen in diesem Zuge auch mögliche Zuschüsse für das Projekt aus Förderprogrammen zum Klimaschutz bzw. zur CO2-Minderung abgeklärt werden.

 

Vorberatung der Sitzung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserver-sorgungsverbandes Kapfenburg - Wirtschats- und Haushaltsplan 2013

Nachdem der Wirtschaftsplan für den Bereich Wasserversorgung mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Mio. Euro bereits vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wurde, beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Vertreter der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg, diesen zu verabschieden. Im Vermögensplan sind keine größeren Investitionen vorgesehen, da das bereits Anfang der 1990er Jahre begonnene umfangreiche Bauprogramms des Verbandes in den vergangenen Jahren abgearbeitet werden konnte, so Gemeindekämmerer Rudolf Kübler. Des Weiteren ermächtigte der Gemeinderat die Vertreter der Verbandsversammlung, den Haushaltsplan 2013 für den hoheitlichen Bereich des GVWV Kapfenburg mit einem Volumen von rund 57.000 Euro zu verabschieden. Hier sind insbesondere die Kosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes bezüglich der Ausweisung von Windkraftflächen und den sonstigen erforderlichen Änderungen berücksichtigt.


Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28. November 2012 wurden die neuen Abwassergebühren 2013 festgelegt. Ergänzend hierzu war nun noch die Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben zu ändern, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.


Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen

Auch die Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen hat die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ beschlossen. Die Planung dient der positiven Ausweisung und Steuerung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde die Gemeinde Westhausen bezüglich einer Stellungnahme angeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass seitens der Gemeinde Westhausen keine Stellungnahme erforderlich ist, da den Planungen des Regionalverbandes bereits zugestimmt wurde und sich diese im Wesentlichen mit den Planungen der Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen decken. Lediglich östlich von Bopfingen wird noch eine zusätzliche Windkraftfläche geprüft, von der Westhausen jedoch nicht betroffen wäre.


Verlängerung der Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Baiershofen

Im Januar 2011 hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Baiershofen“ eine zweijährige Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat nun, diese Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.