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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 22. Januar 2014

Baugesuche

                         
Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:

a) Flst. 3, Gemarkung Westerhofen, Buchenweg 4
* Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
b) Flst. 917/9, Gemarkung Westhausen, Albert-Schweitzer-Straße 6
* Um- und Anbau des bestehenden Wohnhauses
c) Flst. 695/22, Gemarkung Westhausen, Im Unteren Feld 12
* Erstellung einer Schleppgaube und Balkon

Die Beratung der Baugesuche „Flst. 110, 111, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 44
- Erweiterung des best. Werkstattgebäudes“ und „Flst. 117, Gemarkung Lippach, Röttinger Straße 38 - Anbau eines Holzlager- und Geräteraumes sowie Erstellung einer Gartengeräteanbaus“ wurde zurückgestellt.

 

Erweiterung der Propsteischule Westhausen -
Vorstellung der Planungen und Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Die Propsteischule Westhausen soll erweitert werden. Insbesondere im Ganztagesbereich ist ein Ausbau des Angebotes vorgesehen. Unter anderem ist eine Mensa geplant, die auch für eine Mehrzwecknutzung konzipiert werden soll. Damit wird der sehr guten Nachfrage der zweizügigen Gemeinschaftsschule Rechnung getragen und diese zukunftsfähig ausgebaut.

Architekt Mathis Tröster vom Büro ACT Tröster aus Ellwangen stellte dem Gemeinderat sein Konzept für die Schulerweiterung vor, welches mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt wurde. Diese Planung basiert insbesondere auf der für das Schulsystem Gemeinschaftsschule abgestimmte Konzept der Cluster-Bildung für die jeweiligen Klassenstufen. Somit werden für die einzelnen Jahrgänge Lernbereiche geschaffen, um das Prinzip des gemeinsamen Lernens entsprechend umsetzen zu können. Auch die Fachbereichsräume werden in diesem Zuge zusammengelegt.

Der neue Ganztagesbereich mit Mensa, Schülerbibliothek, Internetcafe und Aufenthaltsräumen soll den Schülern auch zur Freizeitgestaltung zwischen den Unterrichtsblöcken zur Verfügung stehen. Architekt Tröster betonte, dass die Schule heute als Lebensraum für Schüler und Lehrer zu sehen sei, weshalb eine entsprechende Atmosphäre geschaffen werden sollte. Die Einteilung des vorhandenen Schulhausbaus aus dem Jahr 1968 eigne sich erstaunlich gut für die Umgestaltung in eine moderne Gemeinschaftsschule. Etwa 90 % des Baukörpers können belassen werden. Die zusätzlichen Räumlichkeiten fügen sich städtebaulich sehr gut in die Propsteischule ein.

Für die Schulerweiterung wird von Kosten in Höhe von rund 3,9 Mio. € ausgegangen, wobei mit entsprechenden Zuschüssen seitens der Fachförderung und des Ausgleichstocks gerechnet wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung und Architekt Tröster zu beauftragen, auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung unter Einbeziehung der Fachingenieure und des Regierungspräsidiums weiterzuplanen. In der Sitzung am 26. März 2014 soll dann im Gemeinderat die nächste Beratungsrunde zu diesem Thema stattfinden. Mit dem Bau soll spätestens im Jahr 2016 begonnen werden.





Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 sowie die Finanzplanung 2015 bis 2017 einstimmig verabschiedet. Der Vermögensplan hat ein Volumen von rund 3,3 Mio. Euro und der Verwaltungshaushalt von ca. 14,2 Mio. Euro, so dass sich das Gesamtvolumen des Haushalts 2014 auf rund 17,5 Mio. Euro beläuft.

Die wichtigsten Zahlen des Haushalts 2014 im Überblick:
Gewerbesteuer: 2,6 Mio. €
Gmeindeanteil an der Einkommenssteuer: 2,61 Mio. €
Schlüsselzuweisungen: 1,61 Mio. €
Finanzausgleichsumlage: 1,45 Mio. €
Kreisumlage: 1,45 Mio. €
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 1,25 Mio. €

Der Schwerpunkt im Investitionsbereich liegt 2014 im Tiefbau. Insbesondere wird hier in die Erschließung der Baugebietserweiterungen investiert. Eine weitere große Maßnahme ist die Sanierung des Kanals der Dalkinger Straße im Vorgriff auf die Sanierung der Ortsdurchfahrt Westhausen. Für das Jahr 2014 sind wiederum keine Kreditaufnahmen sondern eine Reduzierung der Verschuldung vorgesehen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2014 wird sich auf ca. 318 € pro Einwohner belaufen und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt.

In der Finanzplanung 2015 bis 2017 sind unter anderem die folgenden Projekte berücksichtigt:
Erweiterung der Propsteischule: 3.92 Mio. €
Beteiligung am Umbau/Erweiterung des Kath. Kindergartens St. Martin: 1,34 Mio. €
Sanierung der Ortsdurchfahrt Westhausen - Kostenbeteiligung der Gemeinde: 1,1 Mio €
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses: 1,3 Mio. €

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Witzany beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch an Gemeindekämmerer Rudolf Kübler sprach er seinen Dank für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes aus. Stellvertretend für den Gemeinderat bedankte sich Benno Müller bei der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.


Ersatzbeschaffung für das bisherige Feuerwehrfahrzeug TLF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Westhausen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für das aus dem Jahre 1981 stammende Feuerwehrfahrzeug TLF 16 ein neues LF 20/16 zu beschaffen. Die voraussichtlichen Kosten für das Neufahrzeug belaufen sich auf 370.000 bis 380.000 €. Es soll nun ein Förderantrag für die Beschaffung gestellt werden. Der Festzuschuss würde sich für ein solches Fahrzeug auf 91.000 € belaufen. Sofern der Zuschuss für 2014 bewilligt wird, soll die Beschaffung des neuen LF20/16 noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.