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Bericht über die öffentliche Sitzung vom
24. September 2014

Baugesuche

Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat jeweils das erforderliche Einvernehmen:
                                  
a)Bauvorhaben Flst. 60, Gemarkung Westhausen, Deutschordenstraße 38

- Büroumbau Halle

b) Bauvorhaben Flst. 987/37, Gemarkung Westhausen, Stauffenbergstraße 10

- Errichtung Stützmauer und Geländeauffüllungen

c) Bauvorhaben Flst. 144/2, Gemarkung Westerhofen, Sankt-Blasius-Straße 28

- Errichtung einer Gartenmauer

d) Bauvorhaben Flst. 214, Gemarkung Lippach, Kirchstraße 25

- Errichtung einer Dachgaube



Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplans 2014

Der Nachtragshaushaltsplan 2014 mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Mio. Euro wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2014 vorberaten und nun vom Gemeinderat verabschiedet. Erfreulicherweise ist das aktuelle Haushaltsjahr bislang sehr positiv verlaufen. Insbesondere die Einnahmesituation der Gemeinde hat sich deutlich verbessert. Derzeit kann von Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von rund 4,15 Millionen Euro ausgegangen werden. Der ursprüngliche Gewerbesteuer-Ansatz für das laufende Haushaltsjahr betrug 2,6 Millionen Euro. Dadurch kann auch die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 1,25 Millionen Euro auf nun 2,42 Millionen Euro verbessert werden. Des Weiteren war man ursprünglich von einer erforderlichen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 233.000,- € ausgegangen. Nach den neuen Zahlen kann der Rücklage nun sogar ein Betrag von 649.000,- € zugeführt werden, die sich damit auf insgesamt
2,2 Mio. Euro erhöht. Des Weiteren kann die Verschuldung der Gemeinde weiter zurückgeführt werden und beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2014 voraussichtlich noch rund 1,8 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 318 Euro entspricht und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2013

Wie die vom Gemeinderat einstimmig festgestellte Jahresrechnung 2013 zeigt, ist auch das vergangene Haushaltsjahr sehr gut verlaufen. Die Firmen in Westhausen haben sich weiterhin gut entwickeln, was sich auf die Gewerbesteuer des Jahres 2013 entsprechend positiv ausgewirkt hat. Das Gewerbesteueraufkommen 2013 belief sich auf insgesamt rund 3,7 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt 2013 war man noch von Einnahmen in Höhe von 3,2 Millionen Euro ausgegangen. Insgesamt konnte auf Grund der guten Einnahmesituation die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 2,3 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro verbessert werden. Auch wurde statt der geplanten Rücklagenentnahme eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 750.000 Euro möglich.

Gemeindeoberamtsrat Kübler wies jedoch darauf hin, dass das gute Haushaltsjahr 2013 entsprechend der zweijährigen Systematik des Finanzausgleichs auf das Jahr 2015 durchschlagen werde und die Gemeinde dann höhere Umlagen sowie geringere Finanzzuweisungen verkraften müsse. Dementsprechend sei es wichtig, entsprechende Rücklagen vorzuhalten. Zum Schuldenstand erläuterte Gemeindeoberamtsrat Kübler, dass im Jahr 2013 keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2013 belief sich auf rund 2 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 341Euro entspricht.  

 

Vorberatung der Sitzung des GVWV Kapfenburg – Feststellung der Jahresrechnung und des Jahresabschlusses 2013

In vorberatender Funktion ermächtigte der Gemeinderat einstimmig die Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungs- und Wasserversorgungsverbandes Kapfenburg, der vorgelegten Jahresrechnung 2013 und dem Jahresabschluss 2013 zuzustimmen. Im hoheitlichen Bereich der Jahresrechnung mit einem Haushaltsvolumen von rund 53.000 Euro ist derzeit die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes die Hauptaufgabe des Verbandes. Der Jahresabschluss für den Bereich Wasserversorgung weist für 2013 folgende Zahlen auf: Volumen des Erfolgsplanes 720.000 €, Volumen des Vermögensplanes 775.000 €. Die im Jahr 2013 angefallene Umlagen-Überzahlung von rund 50.000 Euro wird den Verbandsgemeinden Westhausen und Lauchheim entsprechend dem festgelegten Verteilerschlüssel erstattet. Auf die Gemeinde Westhausen entfällt somit eine Umlagen-Rückzahlung in Höhe von rund 29.000 Euro.

Vergabe von Arbeiten für die Heizungserneuerung im Kindergarten Westerhofen und für den Einbau einer Frischwasserstation im Kindergarten Reichenbach

Nach erfolgter Ausschreibung wurden die Arbeiten für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Westerhofen sowie für den Einbau einer Frischwasserstation im Kindergarten Reichenbach einstimmig an die Firma Längrich aus Wört als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 20.263,19 Euro vergeben.

 

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen, deren Annahme entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen wurde:

- Krieger- und Heimatverein Westerhofen: 430 Euro für den Kindergarten 
  Westerhofen
- Förderverein Propsteischule Westhausen: 2.500 Euro für die Errichtung der  
  Kletteranlage auf dem Schulhof der Propsteischule Westhausen

Bürgermeister Witzany bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Spendern.