Baugesuche
Zu folgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen:
- Flst. 280/1, Gemarkung Westhausen, Dr.-Rudolf-Schieber-Str. 44
* Anbau an ein bestehendes Firmengebäude; Nutzungsänderung Stellplätze zu Lagerfläche und neue Werbeanlage
- Flst. 98/16, Gemarkung Westhausen, Mozartstraße 38
* Erstellung Garage und kleinere Nebengebäude - Flst. 98/8, Gemarkung Westhausen, Beethovenstraße 17
* Erstellung eines Walmdaches auf das vorhandene Flachdach
- Flst. 270; 265/5, Gemarkung Westhausen, Dr.-Rud.-Schieber-Str. 54
* Einbau einer Backvorbereitung mit Tiefkühlzelle in den Lebensmittelmarkt - Flst. 559/2, Gemarkung Westhausen, In der Waage 2 und 2/1
* Errichtung von Werbeanlagen sowie Anbringung der Wandschilder und eines Banners an die neue ALDI-Filiale und Anbringen der Wandwerbeschilder an den neuen Drogeriemarkt
- Flst. 596, Gemarkung Lippach, Lindorf 2
* Nutzungsänderung: Remise zu Gastraum – veränderte Ausführung zu Btgb-Nr. 2018/0581
Zu folgendem Baugesuch erteilte der Gemeinderat teilweise sein Einvernehmen einstimmig.
- Flst. 1028/16, Gemarkung Westhausen, Bonhoefferstraße 14
* Änderung Wohnhaus mit Doppelgarage: EFH neu, Firsthöhe neu; geänderter Geländeverlauf; Stützmauer; Gartenhaus und Sichtschutz
Für die geplante Stützmauer wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
Zu folgendem Baugesuch erteilte der Gemeinderat unter Vorbehalt positiver Stellungnahmen der Fachbehörden und unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde keine Baulast übernehmen muss, einstimmig das erforderliche Einvernehmen:
- Flst. 219/11, Gemarkung Lippach, Keltenstraße 2
*Errichtung Fahrradabstellplatz
Breitbandausbau in den Außenbezirken – Förderantragstellung der Zuschussmaßnahmen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Knoblauch Herrn Hommel, Planer von der Westhausener Firma GeoData GmbH.
Herr Hommel erläuterte dem Gremium die Eckdaten der Förderung. Förderfähig sind Bereiche mit einer Versorgung von unter 30 Mbit/s im Download. Diese Bereiche sind dann sogenannte „weiße Flecken“. Ziel der Gemeinde ist es, in den nächsten Jahren alle „weißen Flecken“ im Gemeindegebiet zu beseitigen. Gefördert wird die Deckungslücke zu 50 % durch den Bund und 40 % durch das Land. 10 % der Kosten verbleiben bei der Gemeinde.
Aktuell wird eine Markterkundung durchgeführt, um herauszufinden, ob Investoren in den kommenden Jahren einen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen. Ziel ist es, die auszubauenden „weißen Flecke“ abzugrenzen. Herr Hommel erklärte weiter, dass es sich hierbei hauptsächlich um die Bereiche Frankenreute, Wagenhofen, Amselhof, Ruital, Weidach, Hundslohe, Berg, Freudenhöfe, Finkenweiler sowie Lindorf und Stockmühle handle. Es sei jetzt möglich, Förderanträge nach den erhöhten Zuschüssen zu stellen. Allerdings höchstwahrscheinlich nur ein Antrag je Gemeinde, so Herr Hommel. Somit sollten für alle Bereiche mit „weißen Flecken“ ein Antrag gestellt werden um diese in den nächsten Jahren zu beseitigen. Die Kosten für die geplante Gesamtmaßnahme liegen bei rund 3 Mio. Euro, sodass für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 300.00 Euro verbleibt.
Der Gemeinderat entschied einstimmig einen entsprechenden Förderantrag beim Bund zu stellen, damit die Arbeiten nach einer Zuschussgewährung so schnell wie möglich ausgeschrieben werden können.
Umbau und Erweiterung Propsteischule Westhausen
*Geräte- und Abfallhütte
Bürgermeister Knoblauch erläuterte, dass dieses Thema bereits schon einmal in der Gemeinderatssitzung am 27.02.2019 diskutiert wurde. Damals hatte man aber keine zufriedenstellende Lösung für einen Standplatz an der Wöllersteinhalle gefunden. Durch das Büro Plan Werk Stadt aus Westhausen wurde nun nochmals ein Alternativvorschlag erarbeitet, welcher durch die Landschaftsarchitektin Frau Renner vorgestellt wurde. Es soll nun eine Geräte- und Abfallhütte mit Holzverschalung hinter der Propsteischule errichtet werden. Dies sei im Zuge der Baumaßnahme an der Propsteischule problemlos möglich und mit Kosten von 25.500 Euro auch günstiger als die ursprüngliche Variante, betonte Bürgermeister Knoblauch. Der Gemeinderat beschloss den Bau dieser Geräte-und Abfallhütte an der Propsteischule einstimmig.
Festsetzung des Verrechnungssatzes für Fremdarbeiten
Kämmerer Matthias Legner erklärte dem Gremium, dass es sich beim Bauhof um einen Hilfsbetrieb handle, der ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dient. Die Hilfsbetriebe unterscheiden sich von den Gebührenhaushalten dadurch, dass keine unmittelbaren Entgelte von Dritten zufließen.
Der gemeindliche Bauhof erbringt aber auch des Öfteren Leistungen in geringem Umfang für Dritte (z. B. Einsatz bei Schadensfällen, Einbau bzw. Tausch von einzelnen Wasseruhren, usw.). Diese Leistungen werden dem Dritten anschließend in Rechnung gestellt. Grundlage hierfür ist ein festgesetzter Verrechnungssatz. In diesem Verrechnungssatz sind die Personalkosten, der Einsatz der Fahrzeuge sowie der Geräte und Maschinen des Bauhofs eingeschlossen.
Dieser muss in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der aktuellen Tariferhöhungen neu festgelegt werden, erläuterte Kämmerer Legner abschließend.
Unter Berücksichtigung dieser Tariferhöhungen errechnet sich ein neuer Stundensatz von 61,00 €. Der Erhöhung ab 01.07.2019 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Feldwegeausbau Kressenhof
In der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses wurde beschlossen im Zuge der Tiefbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Immenhofen und der Lindenstraße in Westerhofen den Feldwegeausbau Kressenhofen mitauszuführen. Die Baukosten liegen bei ca. 30.000 Euro. Der Gemeinderat befürwortete die Maßnahme einstimmig.
Annahme von Spenden
Bürgermeister Markus Knoblauch konnte in der Gemeinderatssitzung die erfreuliche Mitteilung machen, dass mehrere Spenden eingegangen seien. Zum einen spendete der Vater eines Kindes für den Kindergarten Westerhofen 300 Euro. Zum anderen gingen 250 Euro von der Raiffeisenbank Westhausen für die Feuerwehr Westhausen Abteilung Lippach ein sowie 150 Euro vom Förderverein Propsteischule für die Banner „Sicherer Schulweg“, welche die Gemeinde beschafft hat und die seit ein paar Wochen in der Umgebung der Propsteischule hängen.
Der Gemeinderat freute sich sehr über diese Nachricht und stimmte entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der Annahme der Spenden sehr gerne einstimmig zu. Bürgermeister Knoblauch sprach an die Spender seinen herzlichen Dank aus.
Zuschussbewilligung für den RÜB-Ausbau
Bürgermeister Knoblauch konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Landeszuschuss in Höhe von 804.100 Euro für den Ausbau der 10 Regenüberlaufbecken der Gemeinde Westhausen mit den entsprechenden Messeinrichtungen zur Erfassung des Entlastungsverhaltens bewilligt wurde. Auf Grundlage der Messdaten sind die Regenüberlaufbecken zu optimieren und gezielt zu betreiben. Für die Kommune hat dies den Vorteil, dass vorhandenes Volumen besser ausgenutzt werden kann (evtl. Verzicht auf Neubau von Volumen), der Wirkungsgrad signifikant gesteigert wird und die Überwachung der Anlagen verbessert wird. Die Nachrüstung der Messtechnik für die Erfassung des Betriebs- und Entlastungsverhaltens ist als Auflage bei der Neuerteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnisse der RÜBs gefordert. Die Gesamtosten der Maßnahme belaufen sich auf 1,2 Mio. Euro, von denen die Gemeinde einen Eigenanteil von rund 400.000 Euro selbst zu tragen hat. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Ausschreibungsbeschluss für die Baumaßnahmen.
Landkreis fördert den Schulstandort Jagsttalschule in Westhausen
Eine weitere erfreuliche Nachricht, welche auch bereits aus der Presse zu entnehmen war, ist die Standortförderung des Landkreises für die Jagsttalschule in Westhausen. Das Angebot werde neben der Förderung von geistiger Entwicklung um den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erweitert. Es sei nun auch möglich beide Förderschwerpunkte miteinander zu verbinden. Es werden hierdurch keine baulichen Maßnahmen erforderlich sein, da die Schule die baulichen Voraussetzungen vorweist und somit weiterhin ein zukunftsfähiger Schulstandort bleibt, freute sich Bürgermeister Knoblauch.
Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 Gemeindeordnung für die gewählten Gemeinderäte
Hauptamtsleiterin Ziegler erklärte, dass der Gemeinderat nach jeder Kommunalwahl festzustellen hat, ob bei den neu gewählten Gemeinderäten ein Hinderungsgrund nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegt. Da keiner der neugewählten Gemeinderäte weder Angestellte der Gemeinde noch des Gemeindeverwaltungsverbands oder der Rechtsaufsichtsbehörde ist, stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.
Ehrungen für langjährige Kommunalpolitische Tätigkeit und Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte
Bürgermeister Knoblauch konnte sechs Mitglieder des Gemeinderats für deren langjährige kommunalpolitische Tätigkeit ehren. Diese erhielten vom Gemeindetag Baden-Württemberg jeweils eine Ehrenurkunde, Ehrennadel und Ehrenstele sowie den Ehrenkrug der Gemeinde Westhausen.
Des Weiteren verabschiedete Bürgermeister vier Gemeinderäte mit herzlichen Worten, die aus verschiedenen Gründen das Gremium verlassen werden.
In seiner Ansprache blickte Bürgermeister Markus Knoblauch auch auf die vergangenen fünf Jahre dieser Wahlperiode des Gemeinderates zurück. Die Gemeinde Westhausen könne auf sehr gute Jahre zurückblicken, betonte Knoblauch. Viele Projekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger habe der Gemeinderat realisiert und die Infrastruktur weiter verbessert. Trotz den großen Investitionen konnte die Pro-Kopf-Verschuldung auf nur noch rund 230 Euro zurückgeführt werden. Dunkle Wolken trübten jedoch den Konjunkturhimmel, sagte Knoblauch und nannte u. a. die hierfür ursächlichen aktuellen Krisenherde in der Weltpolitik. Er hoffe jedoch, dass die Konjunktur trotz allem positiv weiterlaufe und auch dem neuen Gremium eine gute finanzielle Grundlage beschert werden kann, um auch künftig wichtige Projekte angehen zu können.
Verabschieden musste sich Bürgermeister Knoblauch leider von Martin Schweizer, der nur kurze Zeit Mitglied des Gemeinderats war. Mit dem Ausscheiden von Patrick Müller durch eine Anstellung bei der Gemeindeverwaltung Ende 2018 war er in den Gemeinderat nachgerückt. Bürgermeister Knoblauch bedankte sich bei Herrn Schweizer für seine konstruktive Mitarbeit und freute sich, dass Herr Schweizer die Gemeinde weiterhin als Ortschaftsrat unterstützen werde.
Der seit 1999 stets mit guten Ergebnissen wiedergewählte Hans-Georg Rief hatte sich auf eigenen Wunsch nicht mehr um einen Sitz im Gemeinderat beworben. Bürgermeister Knoblauch bedauerte diesen Schritt in seiner Ansprache und fügte hinzu, dass man das Vorgehen aber selbstverständlich respektiere und vollkommen nachvollziehen könne, da die Gesundheit immer an vorderster Stelle stehen müsse. Er bedankte sich bei Gemeinderat Rief, der auch viele Jahre Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde war, für die langjährige vertrauensvolle Mitarbeit im Gemeinderat und ehrte ihn für 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit.
Für Herrn Robert Allocca haben letztendlich die Stimmen zur Wiederwahl leider nicht ganz gereicht. Als Schaffer und Macher würdigte Bürgermeister Knoblauch den scheidenden Gemeinde- und Ortschaftsrat und dankte ihm für seinen vielfältigen Einsatz in beiden Gremien. Im Rahmen der Verabschiedung wurde auch Robert Allocca auch für seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Nach fast 25 Jahren verlasse ein Urgestein die kommunalpolitische Bühne und auch in Sachen Menschlichkeit werde er eine große Lücke hinterlassen, so der Bürgermeister bei seinen Abschiedsworten.
Auch von Stephan Zeller musste sich Bürgermeister Knoblauch leider verabschieden. Seit 2004 gehörte er dem Gemeinderat an. Trotz hoher Stimmenzahl habe es am Ende bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht für einen weiteren Einzug gereicht, bedauerte Bürgermeister Knoblauch. Da Herr Gemeinderat Zeller leider in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, werde er seine Verabschiedung an anderer Stelle nachholen, erklärte der Bürgermeister.
Des Weiteren konnten folgende Gemeinderatsmitglieder für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit geehrt werden, die auch künftig dem Gremium angehören:
Gemeinderat Robert King erhielt diese Ehrung für seine 10-jährige Gemeinderatstätigkeit. Gemeinderat Josef Ebert wurde für 20-jährige und Gemeinderat Eberhard Viert für 25-jährige ehrenamtliche Gremienarbeit geehrt. Gemeinderätin Gabi Schindelarz konnte leider nicht anwesend sein – ihre Ehrung für fast 25-jährige Tätigkeit im Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung am 17. Juli 2019 nachgeholt.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Knoblauch bei allen Gemeinderatsmitgliedern, die sich über viele Jahre hinweg ehrenamtlich für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben. Die stets konstruktive und gute Zusammenarbeit auf der Basis von Sachpolitik ohne Rücksicht auf Parteipolitik und ohne Fraktionen sei eine der wichtigsten Grundlagen für den Erfolg der Gemeinde Westhausen, so Bürgermeister Knoblauch. Sein großer Wunsch sei es, dass dieser Weg im neu zusammengesetzten Gemeinderat gemeinsam weitergegangen werden kann.
Auch seinem Gemeindeteam sprach der Bürgermeister seinen herzlichsten Dank aus. Ohne das außerordentlich große Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das Geleistete bei der Vielzahl an Projekten nicht möglich gewesen, betonte Bürgermeister Markus Knoblauch.